– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Redebeiträge4

1. 

   Lars RohwerCDU

   Lars Rohwer begründet die Abschaffung der Gasspeicherumlage als erste Strompreissenkung dieser Legislatur, weil dadurch Privathaushalte um eine Milliarde und Großkunden um zwei Milliarden Euro entlastet werden. Der Redner verweist auf den Koalitionsvertrag und weitere geplante Schritte wie die Senkung der Übertragungsnetzentgelte und der Stromsteuer, damit die zugesagten Entlastungen umgesetzt werden. Zudem wird die Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes behandelt, damit die LEAG Entschädigungen von bis zu 1,75 Milliarden Euro für den Kohleausstieg erhält, die in den Strukturwandel der Lausitz fließen sollen. Der Beitrag begründet dies mit Versorgungssicherheit und Planungssicherheit.

2. 

   Steffen KotréAfD

   Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert in seiner Rede zum Vierten Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, dass die Gasspeicherumlage nicht abgeschafft, sondern lediglich umetikettiert und auf die Steuerzahler abgewälzt werde. Er begründet dies damit, dass die frühere Bundesregierung durch Energiewende, Sanktionspolitik und ideologische Fehler die Gaspreise in die Höhe getrieben habe, was Milliardenschäden verursacht habe. Kotré bemängelt zudem, dass die Trading Hub Europe GmbH Preisrisiken nicht abgesichert und die Bundesregierung zu spät reagiert habe. Deshalb fordert er eine Amtshaftung für Politiker, die Steuerzahler und Gaskunden vorsätzlich schädigen, und kündigt an, die AfD werde planwirtschaftliche Subventionen beenden.

3. 

   Daniel WalterSPD

   Der Redner begründet die Abschaffung der Gasspeicherumlage damit, dass Verbraucher und Wirtschaft entlastet werden sollen, weil die Gasversorgung nach dem russischen Lieferstopp 2022 nur durch teure Einkäufe und hohe Umlagen stabilisiert werden konnte. Er verweist auf gesetzliche Mindestfüllstände und Flüssiggasimporte, die die Lage beruhigt hätten. Im parlamentarischen Verfahren wurden Transparenz auf der Rechnung und ein Zustimmungsvorbehalt des Bundestages ergänzt. Kritik an der Finanzierung weist er zurück, da eine unumkehrbare Deindustrialisierung verhindert werden müsse. Weitere Schritte wie sinkende Strompreise und ein Industriestrompreis-Konzept seien nötig, damit der Industriestandort gesichert bleibt.

4. 

   Julia VerlindenGrüne

   Julia Verlinden kritisiert die geplante staatliche Finanzierung der Gasspeicherbefüllung als milliardenschwere fossile Subvention, die aus dem Klimaschutzbudget entnommen wird. Ihrer Ansicht nach fehlt dieses Geld für echte Klimaschutzinvestitionen wie Wärmepumpen, Gebäudesanierung und erneuerbare Energien, die dauerhaft Energiekosten senken und Abhängigkeiten lösen. Die Grünen-Politikerin bemängelt, dass fossiles Gas fälschlich als nachhaltig dargestellt werde, was Verbraucher in die Kostenfalle führe. Stattdessen fordert sie Anreize für klimafreundliche Technologien und eine Senkung der Stromsteuer, damit Deutschland sich von fossilen Abhängigkeiten befreit und Zukunft sichert.