Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- 37. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Jens BehrensSPDDer SPD-Abgeordnete Behrens begründet die Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 8 zur Besteuerung von Kryptowährungen damit, dass rund sieben Millionen Anleger in Deutschland bislang steuerlich schwer kontrollierbar seien, weil Vermögenswerte an der Steuerbehörde vorbeigeführt würden. Kryptodienstleister müssen deshalb ab 2026 Kundendaten und Transaktionen an die Finanzbehörden melden, die diese international austauschen, damit Steuervermeidung und -hinterziehung wirksamer verhindert werden. Der Beitrag verweist auf die OECD-Initiative mit 68 Staaten und fordert zusätzlich die Abschaffung der steuerfreien Haltefrist, um Kryptowerte und klassische Finanzprodukte gleich zu behandeln.
Der AfD-Abgeordnete Jörn König lehnt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226 ab, weil er neue Meldepflichten für Kryptowerte und digitale Finanzprodukte sowie einen zwischenstaatlichen Informationsaustausch vorsieht. Kritisiert wird, dass der Staat ohne eigene Leistung von privaten Transaktionen profitieren wolle und die Bundesregierung als bloßer Verwaltungsarm der EU agiere. König bezweifelt die von den Grünen genannten Steuereinnahmen von 47 Milliarden Euro als unrealistisch und wirft den Befürwortern eine kleptokratische Haltung vor. Zudem stört ihn die geplante Kontrolle privater Peer-to-Peer-Transaktionen, da er darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit sieht.
Georg Günther (CDU/CSU) begründet die abschließende Beratung des DAC-8-Umsetzungsgesetzes, das ab 2026 Krypto-Plattformen zu Meldungen an die Finanzbehörden verpflichtet, damit Kryptogeschäfte steuerlich transparenter werden. Weil Anleger bislang ihre Krypto-Einkünfte selbst erklären mussten und dadurch Steuerbetrug sowie Geldwäsche begünstigt wurden, soll die europäische Richtlinie sachgerecht umgesetzt werden. Der Beitrag fordert mutige Anpassungen, eine leistungsfähige Finanzverwaltung und internationale Standards, kritisiert aber Vorstöße von Linken und Grünen, das Verfahrensrecht mit einkommensteuerlichen Änderungen zu vermischen, weil dies Anleger kurzfristig verwirren würde.
Max LucksGrüneDer Redner begründet die Zustimmung zur Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 8, weil dadurch Krypto-Anbieter Transaktionen an das Bundeszentralamt für Steuern melden und Nutzer identifizieren müssen, sodass anonymes Verschieben von Vermögen endet. Kritisiert wird jedoch, dass Deutschland weiterhin als Steuerparadies für Kryptospekulationen fungiert, da 2024 von 47 Milliarden Euro Kryptogewinnen nur 17 Milliarden steuerpflichtig waren. Diese Ausnahme von der Spekulationsfrist sei ungerecht, weil sie Milliardengewinne begünstigt, während normale Arbeitnehmer und Aktionäre Steuern zahlen. Deshalb fordert er, die Kryptolücke zu schließen, damit Sozialbeiträge gesenkt oder Bildungsausgaben finanziert werden können.
Isabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226, dass trotz 47,3 Milliarden Euro Krypto-Gewinnen im Jahr 2024 nur drei Prozent der sieben Millionen Kryptonutzenden Steuern zahlen, weil die Bundesregierung den Markt kaum kontrolliert und bisher zu wenig gegen Steuerhinterziehung vorgegangen ist. Zwar begrüßt sie die europäische Zusammenarbeit, doch bemängelt sie die deutsche Haltefrist, die Gewinne nach einem Jahr steuerfrei stellt und damit absurde Privilegien schafft. Ihr Entschließungsantrag fordert, deren Auswirkungen zu prüfen und die Sonderregelung abzuschaffen, damit mehr Steuergerechtigkeit entsteht.
