Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)

Redebeiträge4

1. 

   Angelika GlöcknerSPD

   Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner begründet die Ratifizierung der ILO-Konvention 155 damit, dass dadurch die letzte Lücke bei der Anerkennung aller zehn Kernarbeitsnormen geschlossen wird, die Menschenrechtsrang haben und universell sowie unverhandelbar sind. Der Beitrag fordert einen nationalen Politikrahmen, weil Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und Gesundheitsgefahren verhindert und Arbeitsbedingungen menschlich und sicher gestaltet werden sollen. Indem sichere Verfahren, Techniken und Schulungen entwickelt werden, soll die Arbeits- und Sozialpolitik künftig daran gemessen werden. Die Rednerin verweist auf die Bestätigung durch die ILO und dankt dem Arbeitsministerium.

2. 

   Thomas StephanAfD

   Der AfD-Abgeordnete Thomas Stephan kritisiert die geplante Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 155 von 1981, weil das deutsche Arbeitsschutzrecht dessen Kernanliegen längst umsetze und keine Änderungen nötig seien. Deshalb wertet er das Vorhaben als reine Symbolpolitik, die nur internationalen Beifall bringe, aber neue Berichtspflichten und Verwaltungsaufwand schaffe. Kritisiert wird, dass die Regierung einerseits Bürokratieabbau verspreche, andererseits Betriebe und Pflegekräfte mit zusätzlichen Formularen belaste. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung: Deutschland brauche nationale Gesetzgebung, Praxis statt Papier und Rückgrat statt Mitläufertum.

3. 

   Cem InceLinke

   Cem Ince kritisiert die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens, weil die Bundesregierung keinen Anpassungsbedarf sehe und sich auf erkämpftem Arbeitsschutz ausruhe, während sie gleichzeitig Arbeitsschutz zugunsten von Profitinteressen abschwäche. Als Beispiel nennt er das Konzept für einen bürokratiearmen Arbeitsschutz, das 123.000 Sicherheitsbeauftragte streichen solle, was er als Skandal bezeichnet. Ein Anlagenmechaniker habe ohne Gehörschutz und Schutzmaske arbeiten müssen; ein Sicherheitsbeauftragter hätte das verhindern können. Der Redner argumentiert, dass Arbeitsschutz wirtschaftlich rentabel sei, und fordert, Betriebsräte zu gründen und sich in Gewerkschaften zu organisieren, damit Arbeit dem Menschen diene.

4. 

   Kai WhittakerCDU

   Der Redner spricht zur zweiten Beratung und Schlussabstimmung über die Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 155 zum Arbeitsschutz und zum Protokoll von 2002. Er begründet die Zustimmung damit, dass Deutschland die Normen bereits erfülle, keine neue Bürokratie entstehe und die Wirtschaft nicht belastet werde. Weil das Land für eine multilaterale, regelbasierte Ordnung stehe, sei die Ratifikation richtig, damit andere Staaten sich ebenfalls an internationale Regeln hielten. Kritisiert wird die AfD-Fraktion, die mit einem Entschließungsantrag die Zustimmung von anderen Staaten abhängig machen wollte, was als Maulkorb und Souveränitätsabgabe bezeichnet wird. Der Beitrag fordert die AfD auf, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.