Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- 37. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
- Jan Ralf NolteAfD
Der AfD-Abgeordnete Jan Ralf Nolte fordert die Aufhebung des im November 2023 geänderten Soldatenrechts, das die Entlassung mutmaßlicher Verfassungsfeinde per Verwaltungsakt ohne vorheriges truppendienstgerichtliches Urteil erlaubt. Kritisiert wird, dass dadurch das Prozessrisiko auf die Betroffenen übergeht, die sich von außerhalb der Bundeswehr wieder einklagen müssen und oft finanziell sowie psychisch nicht dazu in der Lage seien. Die Neuregelung sei unverhältnismäßig und ungerecht, weil bereits Instrumente wie Suspendierung, Uniformtrageverbot und Gehaltskürzung existierten. Die Entlastung der Truppendienstgerichte wiege kaum, da nur vier Fälle betroffen seien, während die Maßnahme für die Einzelnen massive Nachteile mit sich bringe.
Die Rednerin verteidigt das Gesetz zur schnelleren Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten gegen den AfD-Antrag auf Aufhebung, weil die Bundeswehr dem Grundgesetz verpflichtet sei und keinen Platz für Extremisten biete. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz den Rechtsstaat schütze, indem es langwierige Disziplinarverfahren verkürze und das Ansehen der Truppe sowie loyale Kameraden entlaste. Zwar seien nur wenige Fälle betroffen, doch die konsequente Anwendung sei notwendig, damit Extremisten die Uniform nicht weiter tragen dürfen. Betroffene könnten klagen, was ihre Rechte sichere. Die Fürsorge gelte zuerst den verfassungstreuen Soldaten, die täglich loyal dienten.
Die Debatte betrifft den AfD-Antrag zur Aufhebung des Gesetzes, das die schnelle Entlassung verfassungsfeindlicher Soldaten aus der Bundeswehr ermöglicht. Brugger verteidigt die 2023 beschlossene Regelung, weil enttarnte Verfassungsfeinde sofort ausscheiden müssen und ihnen keine jahrelangen Soldzahlungen während verzögerter Verfahren zustehen sollen. Sie kritisiert, die AfD vermische zwei Sachverhalte und schütze Rechtsextremisten, indem sie deren Entlassung erschweren wolle. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der schnellen Handlungsfähigkeit mit den Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes und dem Schutz der übergroßen Mehrheit loyaler Soldatinnen und Soldaten. Kritisiert wird zudem die antragstellende Fraktion, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Der SPD-Abgeordnete Daniel Baldy kritisiert den Antrag der AfD zur Aufhebung des Gesetzes zur beschleunigten Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten, weil dieser die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands schwäche. Er betont, das Verfahren sei ein notwendiger Notausknopf, da nur 24 von rund 180.000 Bundeswehrangehörigen als Extremisten eingestuft seien und die Truppe überwiegend auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass die AfD Verfassungsfeinde in der gesamten staatlichen Verwaltung dulden wolle, indem sie Fürsorge nur vortäusche, während sie Andersdenkende denunziere. Deshalb werde die Regierung den Antrag ablehnen.
- Jan KösteringLinke
Die Debatte betrifft den AfD-Antrag zur Aufhebung des Gesetzes zur beschleunigten Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten aus der Bundeswehr. Kritisiert wird, dass die AfD rechtsextreme Kameraden schützen wolle, indem sie sich als parlamentarischer Arm rechter Gruppen betätige. Verwiesen wird auf rechtsterroristische Gruppen mit Verbindungen zu aktiven und ehemaligen Soldaten sowie zur AfD. Weil mehrere Betroffene aus dem Dienst entfernt oder gar nicht eingestellt wurden, betont der Beitrag die Bedeutung des beschleunigten Verfahrens, das 2023 grundsätzlich unterstützt wurde. Damit begründet die Rede schnelle disziplinarrechtliche Reaktionen zum Schutz des Rechtsstaats und fordert ein AfD-Verbotsprüfungsverfahren.
Der CDU/CSU-Abgeordnete Ralph Edelhäußer lehnt den AfD-Antrag zur Aufhebung des Gesetzes zur schnelleren Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten ab, weil die Bundeswehr fest auf dem Grundgesetz stehe und Verfassungsfeinde keinen Platz in ihr haben dürften. Zwar kritisierte die Union bei der Einführung fehlende Beratungszeit, doch erachtet der Redner das Gesetz inhaltlich als wichtig, damit die Streitkräfte rasch per Verwaltungsakt reagieren können, ohne langwierige Truppendienstgerichtsverfahren. Der Rechtsschutz bleibe gewahrt. Statt das Gesetz aufzuheben, fordert er, die Truppendienstgerichte personell und strukturell zu stärken, um rechtsstaatliche Kontrolle und Handlungsfähigkeit der Bundeswehr in Einklang zu bringen.
