Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ aufgreifen und umsetzen
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- 37. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Ina Latendorf von der Linken fordert die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“, insbesondere kostenfreies Kita- und Schulessen. Sie kritisiert, dass die Ampel die Empfehlungen verzögerte und das Parlament sie nicht ernsthaft behandelte. Damit gelebte Demokratie gestärkt und engagierte Bürger nicht frustriert werden, bringt ihre Fraktion einen Antrag ein, der eine ernsthafte und umsetzungsorientierte Befassung verlangt. Die Rede begründet dies mit der Verantwortung der Parlamentarier, bürgerschaftliches Engagement zu fördern statt zu missachten, und warnt, dass wiederholte Verzögerungen das Vertrauen in die repräsentative Demokratie beschädigen könnten.
Der Redner befasst sich mit dem Antrag, die Empfehlungen des Bürgerrates zur Ernährung aufzugreifen. Er betont, dass der Bundestag den Bürgerrat eingesetzt hat und dessen Arbeit respektiert werden müsse, verweist aber auf die föderale Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, weshalb eine Umsetzung nur im Rahmen der demokratischen Strukturen möglich sei. Kritisiert wird, dass die Ampel sich nicht auf ein anderes Thema wie die Wehrpflicht einigen konnte und daher nur Ernährung wählte. Der Beitrag begründet, dass gewählte Abgeordnete die Themen weiter diskutieren und die Ergebnisse im Agrarausschuss bereits behandelt wurden, damit die Empfehlungen angemessen bearbeitet werden.
Der AfD-Abgeordnete Peter Felser kritisiert den Antrag der Linken, die Empfehlungen des Bürgerrates zur Ernährung umzusetzen, weil dieses Gremium nicht demokratisch legitimiert sei und der repräsentativen Demokratie widerspreche. Der Beitrag bemängelt, dass Vorschläge wie Tierwohlabgabe, Labels und Weitergabepflichten die Bürokratie erhöhten und Verbraucher belasteten, weshalb sie abzulehnen seien. Zudem wirft er Linken vor, kostenloses Schulessen aus ideologischen Gründen zu blockieren, indem sie es zugunsten anderer Projekte opferten. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
- Ophelia NickGrüne
Die Rede begründet die Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“, weil das Vertrauen in die Demokratie auf 46 Prozent gesunken ist und Bürgerräte unterschiedliche Interessen zusammenbringen können. Kritisiert wird, dass die Vorschläge zu kostenfreiem gesundem Mittagessen, staatlichem Lebensmittellabel und mehr Tierwohl-Transparenz kaum umgesetzt wurden, da FDP und Union blockieren. Dadurch entsteht Enttäuschung bei den Teilnehmenden, weshalb die Rednerin fordert, die Handlungsempfehlungen aufzugreifen, damit Beteiligung wirkt und die Demokratie gestärkt wird.
Der CDU/CSU-Redner lehnt die vollständige Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrates zur Ernährung ab, weil ein Bürgerrat die parlamentarische Demokratie nicht ersetzt und der Linken-Antrag pauschal ohne Prüfung von Kosten und Folgen bleibe. Zwar würdigt er das ehrenamtliche Engagement, kritisiert jedoch Symbolpolitik und staatliche Bevormundung. Deshalb fordert er Eigenverantwortung, faire Preise und Unterstützung der Landwirtschaft, damit Familien sich gesunde Ernährung leisten können und keine neuen Auflagen entstehen. Die Empfehlungen sollen geprüft einfließen, nicht ungefiltert umgesetzt werden, indem der Bundestag Verantwortung und Machbarkeit priorisiert.
