Tagesordnungspunkt
Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen · Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- 37. Sitzung · 21. Wahlperiode
- Beratung zweier AfD-Anträge zu Steuerreform und Familienförderung
- AfD fordert einheitlichen Steuersatz und Umbau des Ehegattensplittings
- Kritik: Flat Tax verletze Leistungsfähigkeitsprinzip und sei unsozial
- Gegenfinanzierung unklar, Gefahr für kommunale Finanzen und Infrastruktur
- Ablehnung durch SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke
Der Tagesordnungspunkt umfasst die Beratung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu zwei AfD-Anträgen: einer grundlegenden Steuerreform mit einheitlichem Steuersatz und dem Umbau des Ehegattensplittings zu einer umfassenden Familienförderung. Der zentrale Streitpunkt ist die Frage der Steuergerechtigkeit und der Finanzierbarkeit: Während die AfD Entlastungen durch Vereinfachung und Einsparungen verspricht, kritisieren die anderen Fraktionen die Pläne als unsozial, verfassungswidrig und ohne seriöse Gegenfinanzierung, da sie vor allem hohe Einkommen begünstigen und kommunale Einnahmen gefährden würden.
Im Verlauf der Debatte lehnen Rednerinnen und Redner von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die Anträge geschlossen ab und verweisen auf die Gefährdung öffentlicher Infrastruktur sowie die fehlende Verteilungsgerechtigkeit. Die AfD verteidigt ihre Vorschläge als notwendige Entlastung für Familien und Mittelstand und wirbt für ein einfacheres Steuersystem. Ein konkretes Ergebnis der Beratung wird nicht genannt; die Reden enden mit der Ablehnung durch die anderen Fraktionen, ohne dass eine Abstimmung oder Überweisung erwähnt wird.
Kernaussagen nach Fraktion
- SPD
Die Anträge verletzen das Leistungsfähigkeitsprinzip und gefährden kommunale Finanzen, daher lehnen wir sie ab.
- Frauke Heiligenstadt
- Parsa Marvi
- AfD
Wir fordern ein einfaches Steuersystem mit niedrigem Satz und hohen Familienfreibeträgen, um Familien und Geringverdiener zu entlasten.
- Jörn König
- Kay Gottschalk
- Christian Douglas
- Martin Reichardt
- CDU
Die AfD-Vorschläge sind unsozial und unzureichend finanziert, wir setzen auf gezielte Entlastungen und Bürokratieabbau.
- Florian Dorn
- Matthias Hiller
- Georg Günther
- Grüne
Die Pläne begünstigen Reiche und schwächen die öffentliche Infrastruktur, wir fordern mehr Steuergerechtigkeit.
- Sascha Müller
- Karoline Otte
- Linke
Die Anträge entlasten vor allem Wohlhabende und gefährden den Sozialstaat, wir fordern höhere Steuern für Spitzenverdiener.
- Doris Achelwilm
- Christian Görke
Redebeiträge13
Konversations-AnsichtFrauke Heiligenstadt kritisiert die AfD-Anträge zur Steuerreform scharf, weil ein einheitlicher Steuersatz ohne Progression dem Leistungsfähigkeitsprinzip und dem Grundgesetz widerspreche und starke Schultern entlaste statt belaste. Ebenso gefährde die Abschaffung der Gewerbesteuer die kommunale Finanzbasis, da Kitas, Schwimmbäder und Verwaltung aus dieser Einnahmequelle finanziert würden. Die pauschale Streichung von Sonderregelungen träfe Landwirtschaft, Mittelstand, Denkmalschutz sowie Pendler und Schichtarbeitende, indem bewährte Instrumente ersatzlos wegfielen. Zudem fehle jede seriöse Gegenfinanzierung, sodass am Ende Einschnitte bei Bildung, Rente und Sicherheit drohten. Deshalb lehnt die Rednerin die Vorschläge entschieden ab und plädiert für gezielte, verlässliche Entlastungen.
Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König fordert in seiner Rede, das Ehegattensplitting durch ein grundlegend vereinfachtes Steuersystem mit einheitlichem Satz von 25 Prozent und hohen Familienfreibeträgen zu ersetzen, damit Familien und Geringverdiener entlastet werden. Kritisiert wird die hohe Steuer- und Abgabenlast von etwa 50 Prozent, die trotz Rekordeinnahmen zu maroder Infrastruktur führe. Zur Gegenfinanzierung verweist er auf Einsparungen von über 100 Milliarden Euro, etwa bei Ausgaben für Ausland, Klimaschutz und Bürgergeld für Ausländer, weil die fleißigen Nettosteuerzahler systemrelevant seien.
Florian DornCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag für ein steuerpolitisches Programm und verweist auf die wirtschaftliche Stagnation der letzten Jahre, die durch hohe Energiekosten, Bürokratie und Investitionsbedarf verursacht sei. Er betont, dass die Regierung mit Rekordinvestitionen, Bürokratieabbau und Steuerentlastungen wie der Körperschaftsteuersenkung sowie der Aktivrente gegensteuere. Dorns Beitrag begründet, dass das Steuer- und Transfersystem reformiert werden müsse, damit sich Mehrarbeit wieder lohne, weil sonst gerade mittlere Einkommen kaum profitieren. Der AfD-Vorschlag einer Flat Tax wird als unsozial und unzureichend kritisiert, da er hohe Einkommen bevorzuge und die Finanzierung unklar sei.
Sascha MüllerGrüneDer Redner kritisiert die Steuerpläne der AfD, weil sie vor allem Reiche begünstigen und Milliardenausfälle verursachen würden. In der Folge stünden soziale Einrichtungen, Nahverkehr, Schulen und Kitas vor dem Aus, weshalb die öffentliche Infrastruktur massiv geschwächt würde. Auch das Familiensplitting wird als unausgewogen abgelehnt, da es Spitzenverdiener bevorzugt. Müller wirft der AfD vor, bewusst eine geschwächte Infrastruktur in Kauf zu nehmen, damit Krisen ihre politische Erzählung stützen. Stattdessen müsse die Mitte des Hauses Mut für die Zukunft machen und den düsteren Erzählungen vom rechten Rand entgegentreten.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Steuerpolitik als Sammelsurium von Einzelforderungen, das keine gerechten Einnahmen ermögliche, sondern vor allem Reiche entlaste. Weil eine Flat Tax von 22 Prozent für alle Einkommen das Prinzip starker Schultern abschaffe, würden Spitzenverdiener Millionen sparen, während kleine Einkommen kaum profitierten. Die Gegenfinanzierung durch Kürzungen bei Integration, Klimaschutz und Entwicklungshilfe nennt sie destruktiv, da sie den Sozialstaat demoliere. Deshalb fordert die Linke-Politikerin, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, Spitzensteuersätze zu erhöhen und leistungsloses Kapital stärker zu besteuern, damit öffentliche Haushalte und Sozialstaat erhalten bleiben.
Parsa MarviSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Steuervereinfachung als radikalen Kahlschlag, weil er Milliarden kostet und durch Ausgabenkürzungen finanziert wird, um Steuergeschenke an Reiche zu ermöglichen. Marvi argumentiert, der einheitliche Steuersatz sei unfair, da er das Leistungsfähigkeitsprinzip der progressiven Einkommensteuer abschaffe und Ungleichheit zementiere. Die Abschaffung von Erbschaft-, Grund- und Gewerbesteuer gefährde kommunale Selbstverwaltung und lokale Infrastruktur, sodass Städte und Familien belastet würden. Der Redner fordert einen handlungsfähigen Staat als Lebensversicherung, der Chancen und Zusammenhalt sichert, statt Rückzug und Erbengesellschaft.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Umbau des Ehegattensplittings die Steuerpolitik der Vorgängerregierungen scharf und wirbt für das eigene Steuerkonzept, das auf Vereinfachung und Leistungsfähigkeit setzt, weil das aktuelle System mit über 100.000 Seiten und bis zu 30 Formularen zu komplex sei und dadurch Steuerhinterziehung sowie Frust begünstige. Besonders bemängelt er, dass Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen, während Millionäre durch Berater nur 25,1 Prozent Steuern entrichten. Die Vereinfachung soll Finanzbeamte entlasten und Anreize zur Steuerhinterziehung senken. Die Rede fordert die Union auf, sich von Merkel zu lösen und das links-grüne Projekt zu beenden.
Matthias Hiller lehnt für die Unionsfraktion den AfD-Antrag zur Umwälzung des Steuersystems ab, weil dieser Ungerechtigkeit und massive Einnahmeverluste erzeuge und der falsche Antrag zur falschen Zeit sei. Kritisiert wird, dass die Abschaffung der Grundsteuer den Kommunen rund 20 Prozent aufkommensstabiler Einnahmen entziehe und damit Kitas, Schwimmbäder und Nahverkehr gefährde. Zudem führe die Deckelung der Mischaufwendungen auf 2000 Euro sowie ein reduzierter Grundfreibetrag für Jugendliche zu Ungerechtigkeiten. Der Beitrag begründet die Ablehnung außerdem mit sinkender Rechtssicherheit und weniger Investitionen, da das komplette Steuerrecht neu ausgelegt werden müsste, weshalb die Union eigene Entlastungen wie Aktivrente und steuerfreie Überstundenzuschläge plane.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert den AfD-Antrag, weil er die progressive Besteuerung abschaffen und damit Elitenpolitik fördern würde. Sie wirft der Bundesregierung vor, durch die Senkung der Körperschaftsteuer Gerechtigkeitslücken zu vergrößern, da Superreiche entlastet werden und Wachstum ausbleibt. Deshalb fordert die Rede mehr Steuergerechtigkeit, indem Milliardäre stärker zur Kasse gebeten werden. Otte betont, dass die Mehrheit der Bevölkerung höhere Beiträge von Reichen unterstützt, und verweist auf grüne Vorschläge zur Schließung von Steuerlücken. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung teure und ineffiziente Steuerreformen durchführt.
Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert den AfD-Antrag zur Steuerreform, weil er vor allem Vermögende begünstigt und als Finanz-Voodoo bezeichnet wird. Er bemängelt, dass Spitzenverdiener trotz angeblicher Entlastung weniger zahlen sollen und Unternehmensteuern faktisch abgeschafft würden, was 100 Milliarden Euro koste. Die Gegenfinanzierung fehle völlig, obwohl das DIW 181 Milliarden Euro Mindereinnahmen prognostiziere. Diese Mittel fehlten dann für Bahn, Krankenhäuser, Universitäten und Brücken. Der Redner nennt die AfD deshalb eine Alternative für Finanz-Voodoo und für die Wohlhabenden.
Der Redner fordert die Abschaffung der Gewerbesteuer, weil sie für Unternehmen und Behörden mit hohem Aufwand verbunden ist und seit über 20 Jahren kritisiert wird, damit der Bürokratieabbau vorankommt. Da die Gewerbesteuer stark konjunkturabhängig ist und kommunale Einnahmen schwanken, soll ein Zuschlagsrecht auf Einkommen von Personen und Unternehmen die Basis verbreitern und Planungssicherheit schaffen. Er beruft sich auf Merz, den Bund der Steuerzahler, das ifo-Institut, die Bertelsmann Stiftung und Kirchhof, um die fachliche Qualität zu belegen, und kritisiert, dass die Union trotz eigener Reformforderungen keine Antwort auf kommunale Steuerausfälle liefert.
Georg Günther kritisiert für die CDU/CSU zwei AfD-Anträge zu Steuerreform und Familienentlastung als unseriös, weil ein Einheitssteuersatz von 22 Prozent ohne Gegenfinanzierung jährliche Mindereinnahmen von bis zu 149 Milliarden Euro verursachen würde. Der Redner bemängelt, dass hohe Einkommen und Kapitalerträge am stärksten profitierten, während Kommunen durch Wegfall von Grund- und Gewerbesteuer finanziell ausbluteten. Statt pauschaler Streichungen fordert er gezielte Entlastungen wie Pendlerpauschale, Gastronomie-Umsatzsteuer und Unternehmenssteuerreform, damit Familien und Mittelstand verantwortungsvoll unterstützt werden, ohne Bildung, Sicherheit oder soziale Dienste zu gefährden.
Martin Reichardt von der AfD fordert in seiner Rede, das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umzubauen, weil finanzielle Sorgen der Hauptgrund für weniger Kinder in Deutschland seien. Der Redner beruft sich auf bevölkerungspolitische Studien und Medienberichte, wonach sich Paare mehr Kinder wünschen, als sie bekommen. Deshalb verlangt der Beitrag steuerliche Entlastungen für Familien, indem Kindergeld und großzügige Kinderfreibeträge parallel gewährt werden. Zusätzlich soll ab dem dritten Kind bis zu einem Bruttojahresgehalt von 85 000 Euro Einkommensteuerfreiheit gelten, damit Familien finanziell gestärkt und der Kinderwunsch nicht länger behindert wird.
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