Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, René Springer, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Saisonarbeit in der Landwirtschaft – Zeitgemäße Ausweitung der 70-Tage-Regelung
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- 37. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Jens Peick begründet die Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch damit, dass kleine Änderungen große Wirkung entfalten. Der Beitrag nennt Fallmanagement bei beruflicher Rehabilitation, Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung sowie den Widerruf der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei Minijobs. Diese Maßnahmen bauten Hürden auf dem Weg in Arbeit ab und reparierten Stolperfallen im Sozialstaat, indem sie eine ganzheitliche Betreuung und die Nutzung ausländischer Berufsqualifikationen ermöglichten. Der Redner bezeichnet dies als Wartungsarbeiten an verbrieften Rechten und gegenseitiger Solidarität, damit Menschen schneller und effektiver in Arbeit kommen.
In der Debatte kritisiert der Abgeordnete Schuhmann den Gesetzentwurf als typisch für die Merz-Regierung, die den Bürgern nur Brotkrümel hinwerfe, weil Reformen wie die Stromsteuersenkung oder die Begrenzung der Turboeinbürgerung nicht ausreichend umgesetzt würden. Die Anhebung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit von 70 auf 90 Tage bezeichnet er als unzureichend, da seine Fraktion 115 Tage fordere, wie 2020 bereits praktiziert. Der Redner wirft der Regierung vor, Fleißige abzukassieren, um Wohlfahrtsleistungen für andere zu finanzieren, weshalb er eine klare Politik für Bauern und Arbeitskräftezuwanderung verlangt.
Der Redner erläutert das SGB VI-Anpassungsgesetz als Omnibus mit Regelungen zu Arbeitsmarktpolitik, Saisonarbeit, Digitalisierung, Schwerbehindertenvertretung und Bürokratieabbau. Im Mittelpunkt steht die Einführung eines personenzentrierten Fallmanagements über Rechtskreise hinweg, weil jede siebte Rente eine Erwerbsminderungsrente ist und Betroffene oft unter 50 Jahren plötzlich aus dem Berufsleben ausscheiden. Der Beitrag begründet dies mit negativen Folgen wie sozialem Rückzug und Einkommensverlust, weshalb Erwerbsminderungen vermieden oder verzögert werden sollen. Experten bestätigen die höhere Chance auf Rückkehr ins Erwerbsleben, damit der Sozialstaat vertrauensvolle Unterstützung bietet und die Umsetzung bei allen Trägern gelingt.
Der Redner der Grünen lehnt das SGB VI-Anpassungsgesetz ab, weil es zentrale Mängel aufweist. Er kritisiert, dass das neue Fallmanagement in der Rehabilitation nur betriebliche und nicht medizinische Aspekte einbezieht, weshalb Betroffene nicht optimal profitieren und eine Evaluation fehlt. Zudem wird die Streichung der Barauszahlungsoption für Leistungsberechtigte als realitätsfern bemängelt, da viele Obdachlose kein Konto eröffnen können und Bargeld für sie existenziell ist. Besonders gravierend ist für ihn die Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft von 70 auf 90 Tage, wodurch Sozialversicherungen jährlich rund 150 Millionen Euro verlieren und Saisonkräfte schlechter geschützt sind. Deshalb lehnt er das gesamte Gesetz ab.
Pascal Meiser kritisiert für die Linke, dass die geplante SGB-VI-Anpassung die Lage der rund 250.000 Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft verschlechtert, weil künftig 90 statt 70 Arbeitstage ohne vollen Krankenversicherungsschutz und ohne Rentenansprüche möglich sein sollen. Zudem werde der verbotene Direktabzug der Miete vom Lohn wieder legalisiert, sodass horrende Unterkunftskosten drohen und im Extremfall sogar der Mindestlohn umgangen werden kann. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Sachverständige wie die Deutsche Rentenversicherung und der DGB diese Probleme deutlich benannt hätten und die SPD dennoch zustimme, was er als beschämend und verantwortungslos bezeichnet.
Der Redner Bernd Rützel konzentriert sich in seinem Beitrag auf die Rehabilitation, weil chronische Krankheiten und psychische Belastungen zunehmen und die Erwerbsbevölkerung altert. Deshalb sei es wichtig, die Arbeitskraft frühzeitig zu erhalten, indem Prävention vor Reha greift und Leistungen individueller, ganzheitlicher und moderner werden. Der Beitrag begründet, dass Reha nicht mehr letzter Ausweg kurz vor der Rente sei, sondern eine zweite Chance im Leben darstelle, damit Beschäftigte nicht in Erwerbsminderungsrente gehen müssen. Kritisiert wird das frühere Bild der Kur, während die Weiterentwicklung als Fortschritt gelobt wird. Zudem betont er, dass Reha durch Begleiten, Betreuen und Coachen die Beschäftigten unterstützt.
Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert zum SGB VI-Anpassungsgesetz die geplante Ausweitung der Sozialversicherungsfreiheit für Saisonarbeit in der Landwirtschaft von 70 auf 90 Tage als unzureichend, weil die Beerenernte von Mai bis September und die Gemüseernte von Juni bis Oktober dauere, weshalb sie 115 Tage fordert. Kritisiert wird zudem das EU-Verbot berufsmäßiger Ernte, da Erntehelfer in Deutschland dank Mindestlohn deutlich mehr verdienen als in Spanien oder Italien, wodurch die internationale Wettbewerbsfähigkeit sinke. Der Beitrag begründet, dass überzogene Standards die Exporte verringern und Landwirte aufgeben müssten. Vorgeschlagen wird, arbeitsfähige Einwanderer einzusetzen und die Differenz zum Bürgergeld anzurechnen, damit Lohnkosten sinken.
Der Redner begründet das SGB VI-Anpassungsgesetz als echtes Arbeitsgesetz, weil es Reha-Fallmanagement, Digitalisierung der Rentenversicherung und Bürokratieabbau in der Landwirtschaft umfasst. Er verweist auf die Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung von Saisonarbeitskräften von 70 auf 90 Tage, damit ein Koalitionsversprechen eingelöst wird. Kritisiert wird die Darstellung, Sozialleistungen würden massenhaft entzogen; klargestellt wird, dass die Umstellung auf Banküberweisungen nur wenige Fälle betrifft, weil Banken Verrechnungszahlungen nicht mehr anbieten. Der Beitrag betont soziale Sicherheit und lehnt Populismus ab, indem er auf geringe Fallzahlen verweist.
