Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- 37. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der Beitrag behandelt die Aufhebung der Freizone Cuxhaven, die als überholtes Sonderregime keine wirtschaftliche Bedeutung mehr habe und durch die frei werdende Flächen sinnvoller genutzt werden könnten, sowie die zum 1. Januar 2026 vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung, die als Koalitionsvorhaben Planungssicherheit schaffe und Betriebe jährlich um rund 440 Millionen Euro entlaste. Der Redner begründet dies mit dem Ziel gesunder Lebensmittel, fairer europäischer Rahmenbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit und verweist auf die Tarifglättung als weitere Unterstützung. Kritisiert wird der AfD-Antrag als inkonsequent und unseriös, weil er die geforderte Rückerstattung halbiere und nicht gegenfinanziert sei.
- Bernd SchattnerAfD
In der Debatte über die Aufhebung der Freizone Cuxhaven und die Agrardieselrückerstattung fordert der AfD-Abgeordnete Schattner, die volle Vergütung sofort und rückwirkend ab 2024 wieder einzuführen, weil Landwirten durch die gestaffelte Kürzung 485 Millionen Euro verloren gehen und ohne Diesel keine Bewirtschaftung möglich ist. Kritisiert wird die Regierung, die erst ab 2026 entlasten will, während CO2-Bepreisung, Bürokratie und Mercosur die heimische Landwirtschaft gefährden. Der Beitrag begründet dies mit Hofaufgaben und verlangt, Mittel für Bauern statt für Ukraine und Migration einzusetzen, damit die Existenz der Betriebe gesichert wird.
Alois RainerCDUAlois Rainer begründet die Wiedereinführung der Agrardieselsteuerrückvergütung damit, dass die vor rund zwei Jahren über Nacht beschlossene Abschaffung zu den größten Bauernprotesten seit Jahrzehnten geführt habe und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gefährde. Deshalb sollen ab 2026 rund 430 Millionen Euro Entlastung fließen, um Investitionen anzureizen und die Ernährungs- und Versorgungssicherheit zu stärken. Kritisiert wird, dass die frühere Fehlentscheidung lange verteidigt wurde. Der Beitrag fordert weniger Bürokratie und mehr Freiräume, damit die nächste Generation auf den Höfen Perspektiven erhält und die Landwirtschaft zukunftsfähig bleibt.
- Ophelia NickGrüne
Die Rede kritisiert die Wiedereinführung der Agrardieselsubventionen in Höhe von 500 Millionen Euro, weil diese keine Antwort auf ökologische Krisen wie Artensterben und Klimawandel seien. Statt veraltete Subventionen zu verteilen, fordert die Rednerin Investitionen in nachhaltige Antriebe und Energieeffizienz, damit Höfe zukunftsfest werden. Kritisiert wird zudem, dass Tierschutz-, Klima- und Artenschutzprogramme gekürzt werden, während Diesel subventioniert wird. Deshalb lehnt der Beitrag das Gesetz ab, da es die Landwirtschaft langfristig schädige, Fortschritt blockiere und eine moderne, wettbewerbsfähige Landwirtschaft verhindere.
Isabelle Vandre kritisiert die Zusammenlegung der Aufhebung der Freizone Cuxhaven mit der Agrardieselrückerstattung, weil dadurch eine sachliche Debatte erschwert werde. Die Landwirte müssten dringend entlastet werden, da sie unter Druck von Großkonzernen und Handelsketten litten und faire Preise, stabile Förderkonditionen sowie eine nachhaltige Agrarpolitik benötigten. Der Agrardiesel sei nur Auslöser der Proteste gewesen. Vandre lehnt den AfD-Antrag ab, da er strukturelle Probleme nicht löse und den Klimawandel ignoriere. Stattdessen fordert sie eine soziale Agrarwende, die gute Arbeitsbedingungen, gesunde Lebensmittel und Klimaschutz vereint.
Der Redner begründet die abschließende Beratung zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven, die die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückgewähr ab 2026 vorsieht, weil Land- und Forstwirte Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit benötigen. Die Rede betont, dass die Entlastung von über 21 Cent pro Liter jährliche Mehrkosten von rund 430 Millionen Euro vermeidet und damit Betriebe sowie Hofnachfolge stärkt. Kritisiert wird die frühere Kürzung als Fehler, während der AfD-Antrag auf rückwirkende Erstattung ab 2024 wegen fehlender Gegenfinanzierung abgelehnt wird. Der Beitrag fordert faire, planbare und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen, damit die heimische Landwirtschaft nicht gegenüber europäischer Konkurrenz verliert.
Kay Gottschalk kritisiert in seiner Rede die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung, die er als Erstattung zu viel gezahlter Steuern und nicht als Subvention einordnet. Er fordert deren sofortige Wiedereinführung, weil Landwirte sonst gegenüber Belgien, Luxemburg und Frankreich benachteiligt würden und 600 000 Arbeitsplätze gefährdet seien. Die Gegenfinanzierung könne durch Vermittlung von 100 000 Bürgergeldempfängern in Arbeit erfolgen. Der Redner wirft SPD und Union Heuchelei vor, da sie die Rückerstattung abgeschafft beziehungsweise nicht unterstützt hätten, und bemängelt, dass die Regelung intransparent im Cuxhaven-Gesetz versteckt worden sei, wodurch eine offene Debatte sechs Wochen lang verhindert wurde.
