Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Afghanistan – Für eine neue Realpolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für ein sicheres Deutschland – Strafverbüßung in Afghanistan ermöglichen, deutsches Justizsystem entlasten c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden
- Datum
- 6. November 2025
- Sitzung
- 37. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede die aus seiner Sicht unkontrollierte Aufnahme afghanischer Migranten und fordert, sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen sofort zu beenden. Er begründet dies damit, dass linke NGOs mit juristischen Mitteln Einreisen erzwingen und so die demokratische Souveränität untergraben würden. Zudem verweist er auf gestiegene Kriminalitätszahlen, insbesondere Vergewaltigungen mit afghanischer Beteiligung, und leitet daraus ab, dass der staatliche Schutz der Bürger verraten werde. Kritisiert wird die Migrationspolitik der Union, die diese Entwicklung erst ermöglicht habe, weshalb die Aufnahmeprogramme gestoppt werden müssten.
- Nicolas ZippeliusCDU
Der Beitrag behandelt drei AfD-Anträge zu Afghanistan: ein Verbindungsbüro in Kabul, Strafverbüßung vor Ort und die Beendigung von Aufnahmeprogrammen. Kritisiert wird die Behauptung einer Kontaktverweigerung, da auf technischer Ebene Gespräche geführt und Rückführungen straffälliger Afghanen bereits umgesetzt werden. Weil Sicherheitsüberprüfungen für eingereiste Afghanen längst existieren und das Personal in Islamabad erhöht wurde, erweisen sich die Forderungen als überholt. Da die Koalition Migration steuert und die Asylanträge deutlich gesunken sind, lehnt der Beitrag die Anträge ab und verweist auf die Förderung freiwilliger Rückkehr.
Schahina GambirGrüneDie Rede kritisiert die AfD-Anträge zu Afghanistan, weil sie Schutzsuchende für Missstände verantwortlich mache und das Bundesaufnahmeprogramm mit nur 1700 Personen fälschlich als Überforderung darstelle, weshalb Gambir von Rassismus spricht. Sie greift SPD und Union an, da sie Taliban einladen, sensible Daten gefährden und Aufnahmeprogramme beenden, wodurch Versprechen gebrochen und Rechtsbruch begangen werde. Schutzsuchende müssten klagen, Zwangsgelder blieben offen. Die Regierung erpresse Menschen mit Geldzahlungen, obwohl in Afghanistan Lebensgefahr bestehe. Deshalb fordert sie, die Menschen endlich zu evakuieren.
Die SPD-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zu Afghanistan, weil diese sämtliche Aufnahmeprogramme beenden und Strafverbüßung in Afghanistan ermöglichen wollen. Sie verweist auf die Menschenrechtslage unter den Taliban, besonders für Frauen, und auf die Gefährdung ehemaliger Ortskräfte, die für Deutschland gearbeitet haben. Der Beitrag wirft der AfD vor, mit falschen Zitaten und unvollständigen Zahlen zu argumentieren, und betont, dass die behauptete Generalamnestie eine Fiktion sei. Deshalb fordert sie, Zusagen gegenüber Ortskräften einzuhalten, damit Deutschlands Glaubwürdigkeit und künftige Verlässlichkeit nicht beschädigt werden.
Cansu Özdemir kritisiert die AfD-Anträge zu Afghanistan und die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, weil diese Abschiebungen in ein von den Taliban beherrschtes Land fordern und Aufnahmeprogramme beenden wollen. Sie wirft der AfD Menschenfeindlichkeit vor und der Bundesregierung moralischen Bankrott, da sie den Taliban die Hand reiche und Menschenrechte verhandelbar mache. Die Rede betont, dass Frauen, Mädchen und queere Menschen unter den Taliban verfolgt werden, weshalb Solidarität statt Zusammenarbeit mit den Taliban nötig sei. Kritisiert wird die Normalisierung von Islamisten, die Schutzsuchende gefährde und Unrecht salonfähig mache.
Der Redner kritisiert die drei Afghanistan-Anträge der AfD, weil sie eine völkerrechtliche Anerkennung des Talibanregimes und die Einstellung humanitärer Hilfe fordern, was Millionen Menschen zur Flucht treiben würde. Er betont, dass nur Russland die Taliban anerkannt hat und Deutschland deshalb keine neuen Aufnahmeprogramme, aber verstärkte Abschiebungen braucht. Technische Gespräche mit den Taliban seien nötig, damit Ausreisepflichtige abgeschoben werden können, ohne das Regime anzuerkennen. Der Beitrag begründet die Migrationswende der Bundesregierung und fordert konsequentes Vorgehen gegen Straftäter, indem er Abschiebeflüge und das Ende neuer Aufnahmeprogramme als richtigen Weg bezeichnet.
Stefan Keuter von der AfD fordert eine realpolitische Wende in der Afghanistan-Politik, weil nach seinen Angaben keine Ortskraft zu Schaden gekommen sei und die Taliban eine Generalamnestie verkündet hätten. Deshalb verlangt er technische Gespräche und eine Repräsentanz in Kabul, wie sie die USA, China und Saudi-Arabien unterhielten. Kritisiert wird, dass 35.000 Afghanen über Aufnahmeprogramme nach Deutschland gekommen seien und 430.000 hier lebten, was zu vielen Straftaten geführt habe. Der Redner berichtet von einer Reise nach Islamabad, wo er keine echten Ortskräfte gefunden habe, sondern Menschen, die ein besseres Leben wollten. Abschiebeflieger vor den Ostwahlen seien ein durchsichtiges Manöver, das nicht verfangen werde.
Derya Türk-Nachbaur kritisiert die AfD-Anträge zu Afghanistan scharf, weil sie auf eine schleichende Anerkennung des Taliban-Regimes und die Beendigung von Aufnahmeprogrammen für gefährdete Afghanen abzielen. Der Beitrag begründet, dass Verhandlungen über Strafvollzug mit den Taliban absurd seien, da die Menschenrechtslage vor Ort dies verbiete. Zudem wird betont, dass afghanische Ortskräfte, die für deutsche Truppen gearbeitet haben, Schutz verdienen, da sie sonst verfolgt würden. Die Rednerin fordert, Hilfen nicht als Druckmittel zu missbrauchen, und wirbt dafür, das Versprechen gegenüber den Ortskräften einzulösen, indem deren Aufnahme ermöglicht wird.
