28. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels

Redebeiträge3

1. 

   Michael BlosAfD

   Der AfD-Abgeordnete Michael Blos kritisiert den Gesetzentwurf zur Einschränkung der Rohstoffgewinnung in Meeresschutzgebieten als ideologische Symbolpolitik. Er argumentiert, das pauschale Verbot von Erdgas, Erdöl und mineralischen Lagerstätten sei unverhältnismäßig, rechtlich angreifbar und enteigne bestehende Bewilligungen ohne Entschädigung. Der Beitrag begründet, dass dadurch heimische Ressourcen ungenutzt bleiben, die Abhängigkeit von Importen steigt und Innovation sowie Arbeitsplätze verloren gehen. Zudem wird die Privilegierung von Offshore-Windparks als widersprüchlich gerügt. Blos fordert stattdessen Einzelfallprüfungen und eine strategische Rohstoffpolitik, die Umweltschutz mit verantwortungsvoller Nutzung verbindet.

2. Leif Erik BodinCDU

   Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in geschützten Meeresgebieten der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels mit internationalen Verpflichtungen zum Meeresschutz, etwa aus der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und OSPAR. Bodin betont, dass ökologische Ziele und wirtschaftliche Interessen, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit miteinander vereinbart werden müssen, damit Rohstoffgewinnung nicht ins Ausland verlagert wird. Der Redner fordert klare, zwischen Bund und Ländern abgestimmte Verfahren, da die Rechtslage komplex ist und Genehmigungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie naturschutzrechtliche Ausnahmen betreffen. Bestimmte Nutzungen wie Sand- und Kiesgewinnung für den Küstenschutz sollen weiter möglich bleiben, weil sie für Sandvorspülungen unverzichtbar sind.

3. 

   Lorenz Gösta BeutinLinke

   Video

   Der Linken-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Einschränkung der Bodenschatzgewinnung in geschützten Meeresgebieten als Greenwashing, weil er Ausnahmen für Gasbohrungen im Wattenmeer erlaubt. Beutin bemängelt, dass die Förderung vor Borkum weniger als ein Prozent des deutschen Gasbedarfs deckt und deshalb energiewirtschaftlich unsinnig ist. Zudem entstehen ökologische Risiken durch Lärm, Giftstoffe und Gefahren für Seevögel, Wale und das Ökosystem, weshalb der Beitrag ein grundsätzliches Verbot von Gasbohrungen in allen deutschen Meeren fordert. Das Wattenmeer müsse als Lebensraum und Klimapuffer erhalten werden, damit kommende Generationen geschützt bleiben.