Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
- Datum
- 5. November 2025
- Sitzung
- 36. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge11
Der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich fordert in seiner Rede eine grundlegende Reform des Deutschen Verlagspreises, weil mit Steuergeldern Verlage gefördert würden, deren Programme linksextreme, gewaltverherrlichende und verfassungsfeindliche Inhalte umfassten. Kritisiert wird, dass die Jury einseitig links besetzt sei und der Kulturstaatsminister jede Konfrontation mit dem linken Establishment vermeide, indem er systemkonform handle. Deshalb verlangt der Redner, den Preis auszusetzen, bis Jury und Auswahlverfahren transparent und ausgewogen sind, und Verlage mit extremistischen Inhalten von der Prämierung auszuschließen, damit keine Steuergelder mehr in solche Programme fließen.
Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag, den Deutschen Verlagspreis zu reformieren, damit keine Steuergelder an Verlage mit linksextremen Inhalten fließen. Ottilie Klein kritisiert, dass die AfD Einzelaspekte nutze, um den Preis zu diskreditieren, und verteidigt ihn als wichtiges Instrument zur Förderung von Exzellenz, Vielfalt und Medienvielfalt, besonders für kleine Verlage. Sie betont, dass Kunstfreiheit nur durch das Strafrecht begrenzt werde, nicht durch politische Befindlichkeiten, und verweist darauf, dass bestehende Teilnahmebedingungen Verlage mit verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalten bereits ausschließen. Damit will sie den Angriff auf die Kunstfreiheit abwehren und die Deutungshoheit der politischen Mitte sichern.
Sven Lehmann kritisiert den AfD-Antrag zur Reform des Deutschen Verlagspreises scharf, weil dieser aus seiner Sicht nicht dem Schutz von Steuergeldern oder der Demokratie dient, sondern einen Einstieg in die Zensur darstellt. Der Redner argumentiert, dass die Bewertung künstlerischer Arbeit nach politischer Genehmheit die Kunstfreiheit aushöhle, und verweist auf Buchzensurlisten in den USA. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Verlage wegen angeblich anstößiger Inhalte diffamiere, indem etwa antifaschistische Texte oder Aufklärungsliteratur als problematisch eingestuft würden. Der Beitrag verteidigt den Verlagspreis als Ausdruck von Meinungsvielfalt und bemängelt, dass die AfD die tatsächlichen Branchenthemen wie das Sterben kleiner Buchhandlungen oder die Zukunft der Buchpreisbindung ignoriere. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
Der SPD-Abgeordnete Holger Mann lehnt den AfD-Antrag zur Reform des Deutschen Verlagspreises ab, weil dieser jeder sachlichen Grundlage entbehre und einer Hetzkampagne des Portals Nius folge. Der Preis fördere seit 2019 die Vielfalt kleiner Verlage, die unter Inflation, Produktionskosten und Plattformkonkurrenz litten. Kritisiert wird, dass die AfD linke Verlage diffamiere, aber rechtsextreme Verlage wie Antaios mit AfD-Autoren ignoriere. Deshalb gefährde der Antrag die kulturelle Freiheit und den demokratischen Diskurs, indem er missliebige Stimmen zum Schweigen bringen wolle. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Schutz der Verlagskultur.
Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming kritisiert den Deutschen Verlagspreis und fordert eine grundlegende Reform, damit keine Steuergelder an Verlage fließen, deren Programme linksextreme Inhalte umfassen. Er begründet dies damit, dass der Verbrecher Verlag, ein prämierter Verlag, Autoren beherberge, die seit Jahren im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Deshalb fragt er den Kollegen Mann, ob ihm dies bekannt sei und ob er es richtig finde, dass Verlage ausgezeichnet werden, die von dem Verfassungsschutz beobachtete Autoren beschäftigen. Der Beitrag zielt darauf ab, die Preisvergabe zu delegitimieren und eine Reform zu rechtfertigen, indem er die Auszeichnung solcher Verlage als problematisch darstellt.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, den Deutschen Verlagspreis zu reformieren und keine Steuergelder für Verlage mit linksextremen Inhalten bereitzustellen. Holger Mann kritisiert, dass die AfD aus einzelnen rechtsextremen Akteuren in Verlagen pauschal auf linksextreme Programme schließe, was auch Nius betreibe. Er betont, dass es in einem Rechtsstaat geordnete Verfahren gebe, um solche Vorwürfe zu klären, und die AfD mit Klagen gegen Verfassungsschutzeinstufungen erfolglos geblieben sei. Deshalb nennt er das Vorgehen infam und eine Diskreditierung von Demokraten, weshalb er sich nicht auf dieses Spiel einlässt.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Reform des Deutschen Verlagspreises, der Steuergelder für Verlage mit angeblich linksextremen Inhalten verhindern soll. Schliesing sieht darin ein Muster rechter Empörungsindustrie, bei der rechtsextreme Recherchen über Portale verbreitet und von der AfD aufgegriffen werden, um Stimmung gegen unabhängige Verlage zu machen und den Preis abzuschaffen. Er betont, die ausgezeichneten Verlage seien kaum linksextrem, und lobt Kulturstaatsminister Weimer dafür, dem rechten Druck nicht nachgegeben zu haben. Die gescheiterte Kampagne zeige, dass Standhalten sich lohne, denn solche Angriffe bedrohten letztlich die Demokratie und endeten in einer autoritären Diktatur.
Der CDU-Abgeordnete Johannes Volkmann lehnt den AfD-Antrag zur Reform des Deutschen Verlagspreises ab, weil dieser pauschalisiere, unterstelle und mit Kampfbegriffen arbeite, statt konstruktiv zu sein. Zwar räumt der Redner Diskussionsbedarf bei Juryentscheidungen und einzelnen Verlagen ein, doch müsse eine sachliche Debatte über die Kriterien innerhalb des demokratischen Rechtsstaats, auf Faktenbasis und mit Augenmaß geführt werden. Da die AfD keine alternativen Maßstäbe benenne und die Vereinbarkeit mit Kunstfreiheit, Meinungsvielfalt und Haushaltsrecht nicht erkläre, fehle ihr ernsthafter parlamentarischer Gestaltungswille. Deshalb lehnt die Union den Antrag ab.
Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser fordert eine grundlegende Reform des Deutschen Verlagspreises, damit keine Steuergelder an Verlage fließen, deren Programme linksextreme Inhalte umfassen. Er begründet dies mit der Behauptung, der Staat unterstütze über Buchsubventionen die Antifa, die er als Terrororganisation einstuft. Kritisiert wird, dass Förderregeln gegen extremistische, gewaltverherrlichende oder jugendgefährdende Inhalte verstoßen würden. Deshalb verlangt der Redner, zu Unrecht erhaltene Fördermittel zurückzufordern und die Antifa nicht länger mit Steuermitteln zu unterstützen. Zudem wirbt er für Zustimmung zum eigenen Antrag, weil nur so die Förderung gestoppt werden könne.
Martin Rabanus kritisiert den AfD-Antrag, der den Deutschen Verlagspreis reformieren will, weil Verlage mit angeblich linksextremen Inhalten keine Steuergelder erhalten sollen. Zunächst lobt der SPD-Abgeordnete die ausgezeichneten Verlage für ihre Vielfalt und ihr Engagement für die Demokratie. Kritisiert wird, dass die AfD mit Verschwörungserzählungen über einen linksradikalen Staatsminister, eine linksradikale Jury und Stiftung ein Skandal konstruiere, das jeder Grundlage entbehre. Deshalb fordert er die AfD auf, solche Anträge künftig zu unterlassen, damit sie erstmals konstruktiv zum Parlamentarismus beitragen könnte.
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig bewertet den AfD-Antrag zur Reform des Deutschen Verlagspreises kritisch, weil darin einzelne Verlage herausgegriffen und der gesamte Preis diskreditiert würden, statt sich ernsthaft mit der Förderung kleiner unabhängiger Verlage auseinanderzusetzen. Zwar sei eine Prüfung transparenter und strikt neutraler Vergabekriterien legitim, damit kein Verdacht politischer Steuerung entstehe, doch dürfe Kulturförderung nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD im Ursprungsantrag den rechtsextrem eingestuften Verleger Götz Kubitschek als Kronzeugen anführte und diesen Passus später strich. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag ab.
