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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 36. Sitzung · 21. WP · 05.11.25
Karin Prien
CDU/CSU
Wir müssen alle Potenziale heben, der demografische Wandel zwingt uns.
Frühe Sprachförderung und gemeinsame Standards, damit Aufstieg für alle Kinder klappt.
Weniger Bürokratie, mehr Schutz in der digitalen Welt für Familien.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
50 Eckpunkte, acht Gesetze: Wir entlasten substanziell.
Danke ans Team, jetzt muss die Umsetzung folgen.
3 Milliarden Bruttoentlastung sind schon beschlossen.
Martin Reichardt
AfD
2015 importiert: Antisemitismus aus extrem antisemitischen Kulturkreisen.
Sie bestreiten den Zusammenhang, obwohl Ihre Partei die Masseneinwanderung ausgelöst hat.
Sie wollten Deutschland verlassen, falls die AfD den Kanzler stellt.
Karin Prien
CDU/CSU
Antisemitismus ist nicht auf eine politische Richtung beschränkt.
Seit dem 7. Oktober hat er nochmals deutlich zugenommen.
Wir brauchen einen 360-Grad-Blick, keine einseitige Zuordnung.
Martin Reichardt
AfD
Antisemitische Straftaten fast verfünffacht seit 2015
CDU lehnt unsere Anträge pauschal ab
Sie fördern Antisemitismus, indem Sie Ursachen ausblenden
Karin Prien
CDU/CSU
Antisemitismusbekaempfung ist mein zentrales Anliegen seit jeher.
Ich benenne die Herkunft antisemitischer Tendenzen klar, ohne etwas auszublenden.
Felix Döring
SPD
Autoritäre Kräfte greifen unsere demokratische Zivilgesellschaft an.
Demokratieförderung ist angesichts dieser Gefahr unverzichtbar.
Karin Prien
CDU/CSU
Weimar lehrt uns: Feinde der Demokratie entschieden bekämpfen.
Demokratie leben! ist wichtig gegen Extremismus und Autoritarismus.
Verbot dieser Gruppierung im digitalen Raum ist richtig.
Felix Döring
SPD
Angriffe auf die Zivilgesellschaft kommen auch aus dem Parlament.
Was sagt die Regierung den Ehrenamtlichen, die sich täglich für Demokratie einsetzen?
Karin Prien
CDU/CSU
Euch allen gebührt Respekt und Unterstützung.
Ihr tragt und stärkt unser demokratisches Gemeinwesen.
Ich stärke diesem Engagement nach Kräften den Rücken.
Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Kanzler hat Frauen instrumentalisiert, um rassistische Aussagen zu rechtfertigen.
Viele Frauen sind wütend und empört über diese Menschenabwertung.
Frauenministerin, teilen Sie die Einschätzung des Kanzlers oder nicht?
Karin Prien
CDU/CSU
Diese Debatte ist voller Unterstellungen und Empörung.
Wir müssen sachlich über die Folgen ungesteuerter Zuwanderung reden.
Integration durch Bildung muss endlich im Zentrum stehen.
Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kanzler ließ Schutzmaßnahmen offen Frauen fühlen sich angesprochen
Ministerin braucht konkrete Angaben zu Schutzmaßnahmen und Catcalling
Karin Prien
CDU/CSU
Wir müssen beides bekämpfen und dürfen das eine nicht gegen das andere ausspielen.
Das eine zu tun heißt nicht, das andere zu lassen.
Anja Weisgerber
CDU/CSU
Über eine Million Kinder nutzen soziale Medien riskant und süchtig machend.
Endloses Scrollen und Pushnachrichten beeinträchtigen Gesundheit und Entwicklung.
Altersgerechter Zugang statt pauschaler Verbote – das ist der richtige Weg.
Karin Prien
CDU/CSU
Deutschland verschläft diese Debatte viel zu lange.
Lange Bildschirmzeiten gefährden Gesundheit, Lernen und Entwicklung unserer Kinder.
Wir brauchen endlich eine Expertenkommission für eine sachliche Debatte.
Anja Weisgerber
CDU/CSU
25 EU-Staaten fordern ehrgeizigen Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Deutschland muss auf EU-Ebene für weitere Maßnahmen kämpfen.
Bisherige Regeln reichen nicht, der europäische Gesetzgeber muss nachlegen.
Karin Prien
CDU/CSU
Sonst geht eine ganze Generation verloren.
Wir müssen das schnell und gemeinsam europäisch voranbringen.
Kathrin Gebel
Die Linke
Alle zwei Minuten ein Gewaltopfer, und der Bund wartet bis 2027?
14000 Frauenhausplätze fehlen, Beratungsstellen müssen schließen.
Brandenburg kürzt im Gewaltschutz, der Bund schaut zu.
Karin Prien
CDU/CSU
Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein: erstmals Rechtsanspruch auf Schutz.
2,6 Milliarden Euro vom Bund, damit die Umsetzung flächendeckend gelingt.
Länder müssen die 100 Milliarden auch für Gewaltschutz einsetzen.
Kathrin Gebel
Die Linke
24,8 Milliarden Defizit, wie sollen Kommunen das stemmen?
Der Bund zieht sich aus der Verantwortung!
20 bis 30 Milliarden jährlich, das sprengt jede kommunale Kasse.
Karin Prien
CDU/CSU
14 bis 15 Milliarden Euro mehr für die Länder, das ist eine gute Nachricht.
Die Länder müssen jetzt Prioritäten setzen und investieren, nicht untätig bleiben.
Tobias Ebenberger
AfD
Freiwillig wie bei Corona, wo ohne Impfung der Alltag gesperrt war
Die digitale Identität wird Grundlage eines Sozialkreditsystems
Garantieren Sie: kein Zwang durch Rabatte, Behörden oder Arbeitgeber
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Wir wollen die Bürger 2025 digital ertüchtigen, freiwillig.
Sicherheit hat bei der Entwicklung höchste Priorität.
Digitalisierung gehört zum Alltag und ermöglicht Wachstum.
Tobias Ebenberger
AfD
Freiwilligkeit reicht nicht, es braucht ein Grundrecht auf analoges Leben.
Die Koalitionsfraktionen überhören das gern.
Wir sind den Bürgern verpflichtet, nicht der Digitalisierung.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Erst gute Lösungen, dann Pflichten – nicht umgekehrt.
Digital only oder digital first? Falsche Debatte, liefert keine Akzeptanz.
Nutzen schafft freiwillige Nutzung, nicht Verpflichtung.
Markus Reichel
CDU/CSU
Wie bindet ihr das Ökosystem der EUDI-Wallet ein?
Die Wallet muss in Wirtschaft und Verwaltung nutzbar sein!
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Wir bauen eine digitale Wallet, professionell und sicher.
Unternehmen entwickeln darauf eigene Lösungen für die Bürger.
So entstehen bessere Produkte für alltägliche digitale Vorgänge.
Johannes Schätzl
SPD
Modernisierungsagenda ist gut, aber digitale Souveränität fehlt darin.
Wie verbinden wir beides, damit technologische Souveränität gesichert wird?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Digitale Souveränität sichert Wachstum und Technologieführerschaft.
Automatisierung beschleunigt Genehmigungen und bekämpft den Fachkräftemangel.
Der Staat muss Ankerkunde werden, statt Lösungen extern einzukaufen.
Rebecca Lenhard
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wann werden wir endlich unabhängig von Microsoft?
Keine Microsoft-Lizenzen aus dem Sondervermögen!
Digitale Souveränität braucht endlich konkrete Zeitpläne.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Bestehende Office-Produkte schaffen Abhängigkeiten, wir brauchen Alternativen.
Wir verankern openDesk und fördern offene Standards mit Geld.
Digitale Souveränität ist ein Prozess, aber wir treiben ihn konsequent voran.
Johannes Schätzl
SPD
ZenDiS soll sich selbst tragen, braucht aber bis 2026 Bundesmittel.
Wie sichern Sie die Finanzierung des ZenDiS verlässlich?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
ZenDiS ist ein wichtiger Baustein für kraftvolle Digitalisierung.
Wir führen die Finanzierung fort und bauen eine Digitalagentur auf.
Diese Struktur schafft die Grundlage für eine leistungsfähige Digitalverwaltung.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind viel zu abhaengig von Microsoft!
Der Strafgerichtshof steigt aus, Schleswig-Holstein nutzt deutsche Technik.
Was unternehmen Sie, damit der Bund endlich nachzieht?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Wir setzen dieselbe Software ein wie Schleswig-Holstein.
Wir stellen Gelder bereit und bauen einen Deutschland-Stack.
Das ist mir ein großes Anliegen.
Pierre Lamely
AfD
Wir haben in Fulda einen Akteneinsichtsausschuss eingeleitet.
Demokratie leben! muss endlich überprüft werden.
Anja Reinalter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Fünftel der Schüler ist psychisch belastet und einsam, und Sie stellen die Mental Health Coaches ein?
Was sagen Sie den Betroffenen, wenn noch kein Konzept vorliegt?
Gebt den Ländern und Kommunen endlich mehr Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen!
Karin Prien
CDU/CSU
Diese Schülergeneration ist mental stark belastet, auch wegen Corona.
Mental Health Coaches sind ein Modellprojekt und dürfen nie mehr sein.
Es fehlt eine ressortübergreifende Strategie für das Wohlbefinden unserer Kinder.
Karin Prien
CDU/CSU
Kinder und Jugendliche gehören zuerst zu Ländern und Kommunen, nicht zum Bund.
Mental Health Coaches erreichen kaum Schulen und lösen das Problem nicht.
Beatrix von Storch
AfD
Nicht das Virus war das Problem, sondern der Lockdown.
Wie schwerwiegend sind die von der Regierung verantworteten Probleme?
Keine Aufarbeitung, keine Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Karin Prien
CDU/CSU
Kinder und Jugendliche haben unter den Schulschließungen besonders gelitten.
Es waren Abwägungsentscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen.
Ich habe früh dafür gekämpft, Schulen länger offen zu lassen.
Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildung und psychosoziale Versorgung muss zusammen gedacht werden.
Traumatisierte Kinder brauchen Unterstützung in Schulen.
Traumata werden in Schulen noch nicht ausreichend erkannt.
Karin Prien
CDU/CSU
Geflüchtete Kinder tragen Traumata, wir müssen sie im Regelsystem behandeln.
Bund, Länder, Kommunen und Ressorts müssen enger zusammenarbeiten.
Wir haben gemeinsame Verantwortung für diese Versorgung.
Konrad Körner
CDU/CSU
Mentale Gesundheit junger Menschen braucht stabiles Umfeld und verlässliche Betreuung.
Ganztagsbetreuung muss flexibel gestaltet werden, damit sie bei jedem Kind ankommt.
Karin Prien
CDU/CSU
Schulisches Umfeld entscheidet über seelisches Wohl der Kinder.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 1. August 2026 ist riesiger Gewinn.
3,5 Milliarden Euro Investitionen und 1,3 Milliarden Betriebsmittel für Ganztag.
Ronja Kemmer
CDU/CSU
Heute ist ein guter Tag für Bürger, Unternehmen und Verwaltung.
In herausfordernden Zeiten müssen wir endlich spürbar entlasten.
Wann kommen die Entlastungen bei den Menschen an?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Über 120.000 Sicherheitsbeauftragte schaffen wir ab.
Bauen muss schneller und günstiger werden.
Entlastungen müssen spürbar und schnell kommen.
Ronja Kemmer
CDU/CSU
Entlastungen hängen maßgeblich von Brüssel ab.
Kein German Vote mit Enthaltungen mehr, deutsche Stimme muss wirken.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Wir haben uns auf eine geeinte Haltung verständigt.
Die derzeitige handwerkliche Umsetzung bremst den Markt aus.
Wir brauchen mehr Freiraum für Innovationen.
Martin Plum
CDU/CSU
Bürokratierückbau ging bislang viel zu langsam voran.
Der Minister wirkt wie ein Pacemaker und macht Tempo.
Welche Vorhaben kommen als Nächstes, damit es nicht im Schneckentempo bleibt?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Wir setzen die heutigen Beschlüsse zügig um, Großteil bis Q1 2026.
Enge Abstimmung mit Ländern über föderale Modernisierungsagenda.
Gute Zusammenarbeit, Anfang Dezember substanzielle Ergebnisse.
Moritz Heuberger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entlastungen kommen Millionären zugute, nicht den Bürgerinnen und Bürgern.
Menschen nehmen Urlaub für Behördengänge, das muss aufhören.
BAföG nicht jedes Semester neu beantragen, Kind nicht bei fünf Behörden anmelden.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Wir arbeiten mit den Ländern, damit digitale Dienste schnell kommen.
Zehn Millionen Kfz-An- und Ummeldungen pro Jahr werden automatisiert.
Die Menschen werden davon profitieren, Verwaltung wird einfacher.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Wir nehmen die Rechte von Arbeitnehmern und Bürgern ernst.
Wir prüfen Berichtspflichten und Beauftragtenwesen auf ihre Wirkung.
Der Mittelstand leidet unter Bürokratie, wir suchen den Austausch.
Nicole Gohlke
Die Linke
Lehrkraefte sollen Grundgesetz und Demokratie vertreten, werden aber im Stich gelassen.
Ein Schulleiter verhinderte AfD-Praktikum und wurde massiv bedroht.
AfD-Meldeportale bedrohen Lehrkraefte, die Politik muss endlich handeln.
Karin Prien
CDU/CSU
Schule ist kein neutraler Ort, das Grundgesetz gilt auch dort.
Schulleitungen müssen sich hinter ihre Lehrkräfte stellen.
Der Bund muss Extremismus an Schulen entschieden bekämpfen.
Nicole Gohlke
Die Linke
Bis 2030 fehlen über 100.000 Lehrkräfte.
Wie sollen überlastete Lehrkräfte das noch stemmen?
Die Regierung liefert keine ausreichenden Antworten.
Karin Prien
CDU/CSU
Lehrkräfte sind Ländersache, nicht Aufgabe des Bundes.
Die 100 000 fehlenden Lehrer stimmen so nicht.
Wir sichern die demografische Rendite.
Maik Brückner
Die Linke
Regenbogenflagge im Hort verstößt nicht gegen Neutralitätsgebot
Diese Sommerlochdebatte klingelt mir noch in den Ohren
Schulen für Vielfalt brauchen Rückhalt, nicht Infragestellung
Karin Prien
CDU/CSU
Für einzelne Schulen vor Ort bin ich nicht zuständig.
Zuständig sind die Landesministerien und Landesschulverwaltungen.
Einmischung des Bundes wäre in einem föderalen Staat schlicht falsch.
Nyke Slawik
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CSD-Veranstaltungen werden zunehmend durch Neonazis bedroht.
In Ihrer Fraktion werden Programme wie Demokratie leben! infrage gestellt.
Queere Menschen werden mit einem Zirkus verglichen.
Karin Prien
CDU/CSU
Angriffe auf Menschen wegen ihrer geschlechtlichen Identität sind nicht hinnehmbar.
Schutz vor Diskriminierung hat für die Bundesregierung hohe Priorität.
Demokratie leben! wird fortgesetzt, Betroffene brauchen verlässliche Unterstützung.
Birgit Bessin
AfD
Fast 10.000 Gewalttaten an Schulen, afghanische, syrische, irakische Jugendliche überdurchschnittlich tatverdächtig.
Berliner Lehrer berichten von Druck auf Schülerinnen, muslimische Werte anzunehmen.
Welche Rahmenbedingungen schaffen Sie, um die Länder beim Schutz der Kinder zu unterstützen?
Karin Prien
CDU/CSU
Gewalt an Schulen ist nicht hinnehmbar, egal von wem.
Nulltoleranz, Schule muss pädagogischer Ort bleiben.
Kopftuch: Schulfrieden beachten, Länder sind zuständig.
Stephan Brandner
AfD
200 Millionen für linke Kulturkampfprojekte statt für unser Volk!
In Leipzig-Connewitz fördert ihr Straßenterroristen, die Polizeistationen angreifen!
Warum unterstützt du linksextremistische Strukturen in Deutschland?
Karin Prien
CDU/CSU
Diese Fördermittel hat noch die Vorgängerregierung bewilligt, nicht wir.
Wir fördern Demokratiebildung pluralistisch und prüfen künftig die Verfassungstreue.
Das Programm bleibt sinnvoll, wir gestalten es in diesem Sinne aus.
Stephan Brandner
AfD
Was ist der Zweck von Diqui?
Warum ein Webinar zu queerer Schwangerschaft?
Was steckt hinter der Transitions-Doku?
Karin Prien
CDU/CSU
Diese Veröffentlichungen sind nicht bekannt, ich kann sie nicht bewerten.
In einer pluralistischen Gesellschaft muss man auch missliebige Inhalte aushalten.
Einzelne Beiträge sind kein Anlass, das ganze Programm infrage zu stellen.
Birgit Bessin
AfD
Demokratie leben! finanziert Bands mit Gewalttexten und Deutschenhass.
Staat unterstützt Lügen, Hass und Hetze gegen die AfD.
Muss erst ein AfD-Mitglied sterben, bevor Sie handeln?
Karin Prien
CDU/CSU
Keine Differenzierung, welche Partei Opfer eines Anschlags wird!
Für alle gilt die gleiche Regel.
Pierre Lamely
AfD
Klitoris-Basteln und Punks im Islam mit Steuergeldern finanziert?
Wo ist da der Bezug zu Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung?
Karin Prien
CDU/CSU
Den Einzelfall kenne ich nicht, der liegt vor meiner Zeit.
Ich habe deutlich gemacht, wie das Programm künftig ausgerichtet wird.
Das setze ich jetzt um.
Marvin Schulz
CDU/CSU
Wirkungsprüfung braucht Zeit, das ist im Rechtsstaat so.
Welche Schwerpunkte setzen Sie bei Extremismusprävention im digitalen Raum?
Karin Prien
CDU/CSU
Extremismusbekämpfung im digitalen Raum wird künftiger Schwerpunkt.
Radikalisierung junger Menschen nimmt stark zu, geeignete Instrumente fehlen.
Programm muss in ländlichen Raum und an Regelstrukturen anknüpfen.
Jasmina Hostert
SPD
Der IQB-Bildungstrend ist unbefriedigend, Schüler brauchen mehr Unterstützung.
Ganztag und Startchancen-Programm sind schon auf dem Weg.
Welche weiteren Initiativen plant die Ministerin zur Förderung?
Karin Prien
CDU/CSU
Diese Ergebnisse sind nicht hinnehmbar.
Frühe Sprachförderung ist der Schlüssel für Naturwissenschaften.
Kinder müssen Lesen, Schreiben, Rechnen bis Klasse 4 beherrschen.
Karin Prien
CDU/CSU
Herausforderungen haben absolute Priorität, nur gemeinsam geht das.
Kinder müssen sich in der Schule wohlfühlen, um gut zu lernen.
Jugendhilfe muss an Schulen herangeführt werden.
Anja Reinalter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berufsbildungsbericht war fertig, kam trotzdem zu spät
Wann kommt endlich die Reform der Aufstiegsfortbildung?
Das Aufstiegsversprechen muss endlich eingelöst werden
Karin Prien
CDU/CSU
Berufsbildungsbericht war am 1. November veröffentlicht, sobald Verwaltungsvereinbarung vollzogen war.
Wir arbeiten an der Reform des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes.
In der ersten Hälfte nächsten Jahres legen wir einen Gesetzentwurf vor.
Mareike Hermeier
Die Linke
Kinder von Alleinerziehenden sind überproportional von Armut betroffen.
Brauchen zielgenauen Kinderzuschlag und Mietschuldenhilfen für 2025/26.
Nennen Sie Startdatum, Mittelansatz und Zuständigkeiten, damit es überprüfbar wird.
Karin Prien
CDU/CSU
Familienleistungen müssen einfacher und moderner werden.
Erst prüfen, was wirkt, dann neue Sozialleistungen beschließen.
Markus Reichel
CDU/CSU
Wie weit ist die EUDI-Wallet als digitale Briefbörse vorbereitet?
Die Wallet nützt nur, wenn auch digitale Bildungsnachweise hineinkommen.
Ich will Klarheit über die konkreten Schritte, damit die Umsetzung planbar wird.
Karin Prien
CDU/CSU
Die EUDI-Wallet ist ein wichtiger erster Anwendungsfall für Bildungsnachweise.
Wir brauchen diese Lösungen und erproben sie bereits.
Die EUDI-Wallet ist auch eine technische Lösung für den Kinder- und Jugendschutz.
Anna Lührmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Chinesische und amerikanische Plattformen bestimmen, welche Nachrichten wir sehen.
Digitale Souveränität ist entscheidend für unsere Demokratie.
Minister Wildberger muss europäische Regeln im Netz endlich durchsetzen.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Regeln der Offlinewelt müssen auch online gelten.
Wir müssen eigene Plattformen auf Basis offener Standards fördern und selbst nutzen.
Da ist in den vergangenen Jahren zu wenig vorangekommen.
Jeanne Dillschneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Palantir und digitale Souveränität passen nicht zusammen.
Warum sind Sie so offen für Palantir, obwohl es Alternativen gibt?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Technologie schützt unsere Grenzen und innere Sicherheit.
Wir prüfen endlich souveräne Lösungen mit europäischen Anbietern.
Hätten wir das nicht früher prüfen müssen?
Marvin Schulz
CDU/CSU
Ihr vertretet Deutschlands digitale Souveraenitaet nicht selbstbewusst genug.
Sogar die USA loben unseren Datenschutz als Standortvorteil.
Warum kommuniziert ihr diese Staerke nicht mit mehr Stolz?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Digitale Souveränität ist unsere Chance, nicht nur Kunde zu sein.
Über eine Milliarde Euro für die KI-Fabrik, Start Anfang nächsten Jahres.
Deutschland kommt besser voran, wenn es an sich selbst glaubt.
Beatrix von Storch
AfD
Der Staat zwingt Plattformen, Meinungen zu zensieren, die kein Gericht verboten hat.
Das ist Privatisierung der Zensur durch staatlichen Druck.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Wir müssen den DSA konsequent auch gegen amerikanische Konzerne durchsetzen.
Europa darf nicht nur Kunde fremder Technologie sein, wir müssen selbst entwickeln.
Stephan Albani
CDU/CSU
2,9 Millionen junge Menschen ohne Ausbildung sind eine Schande
Duales System muss attraktiver werden für benachteiligte Jugendliche
Wie schaffen wir mehr Aufstiegsperspektiven durch Berufsabschluss?
Karin Prien
CDU/CSU
Bildung beginnt in Kita und Grundschule, nicht erst in der Ausbildung.
Berufsorientierung muss evidenzbasiert nachgeschärft werden, sonst gelingt der Übergang nicht.
2,9 Millionen ohne Qualifikation müssen Schulabschlüsse nachholen können.
Stephan Albani
CDU/CSU
Beide Bildungswege führen zu qualifizierter Berufsausbildung.
Wie unterstützt das Ministerium die Gleichstellung praktisch?
Berufliche Abschlüsse müssen stärker anerkannt werden.
Karin Prien
CDU/CSU
Duales System geniesst international hoechste Anerkennung.
Im Inland gilt es Eltern oft nicht als gleichwertige Alternative.
Zugewanderten die duale Ausbildung nahebringen.
Anja Reinalter
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was wurde seit sechs Monaten Berufsbildungsbericht konkret umgesetzt?
Welche Maßnahmen folgen aus dem Bericht, wo sind die Ergebnisse?
Karin Prien
CDU/CSU
Zusammenarbeit war ein halbes Jahr lang nicht wirklich möglich.
Die eigentliche Arbeit beginnt jetzt mit voller Kraft.
Wir müssen bestehende Strukturen optimieren.
Karin Prien
CDU/CSU
Das AFBG ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Fachkräftesicherung.
Wir müssen das Gesetz an neue Bedarfe anpassen und flexibler machen.
Wir bauen die Leistungen aus und öffnen den Zugang für weitere Zielgruppen.
Karin Prien
CDU/CSU
Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr halte ich persönlich für richtig.
Es steht aber nicht in der Koalitionsvereinbarung, also wurde nicht geprüft.
Mandy Eißing
Die Linke
15 bis 20 Milliarden Euro für ein Pflichtjahr, das die Einsatzstellen überfordert!
Warum haltet ihr trotz dieser Warnung am Pflichtjahr fest?
Karin Prien
CDU/CSU
Es gibt keine Strategie der Bundesregierung.
Parteitagsbeschluesse sind keine Regierungsposition.
Maik Brückner
Die Linke
Militärische Planspiele stecken schon im Selbstbestimmungsgesetz.
Im Kriegsfall gilt die männliche Zuordnung auch gegen den Willen.
Karin Prien
CDU/CSU
Die Nachfrage ist unsachlich, das weise ich zurück.
Erste Prüfstufe bis Mitte nächsten Jahres, zweite später.
Beide Stufen erfassen alle Teile des Gesetzes.
Felix Döring
SPD
2300 Euro netto nach der Schule, Führerschein, gratis Bahnfahren – neidvoll!
Freiwilligendienst muss gegenüber dem Wehrdienst konkurrenzfähig bleiben.
Karin Prien
CDU/CSU
Wehrdienst und Freiwilligendienste gehören zusammen betrachtet.
Beide sind letztlich Dienst an der Gesellschaft.
Hybride Bedrohung erfordert Resilienz in der Gesellschaft.
Anja Weisgerber
CDU/CSU
Bitte weisen Sie in Musterungsschreiben auch auf Freiwilligendienste hin!
So erreichen wir alle jungen Menschen und schaffen Aufmerksamkeit für beide Bereiche.
Karin Prien
CDU/CSU
Das Thema bekommt neue Dynamik, weil es breiter behandelt wird.
Wir sprechen mit dem Verteidigungsministerium über die Platzierung.
Ich halte eine prominente Platzierung für sinnvoll.
Adam Balten
AfD
Bildungsverfall durch Massenmigration und Coronamaßnahmen der Altparteien.
40 Prozent der Jugendlichen bei Digitalkompetenzen abgehängt.
Drei konkrete Maßnahmen, damit Kompetenzverlust gestoppt wird.
Karin Prien
CDU/CSU
Wir brauchen endlich eine Trendwende in der Bildungspolitik!
Frühkindliche Bildung stärken, damit Kinder vor der Einschulung Sprachförderung bekommen!
Datengestützte Schulentwicklung statt Festhalten am Gewohnten!
Adam Balten
AfD
Ziehen Sie bei anhaltendem Misserfolg persönliche Konsequenzen?
Sonst bleiben Sie bis zum Regierungswechsel im Amt.
Karin Prien
CDU/CSU
Die Regierungsbefragung hat eine Schlagseite bekommen.
Ich arbeite weiter für dieses Land, besonders in der Bildungspolitik.
Ein Regierungswechsel schreckt mich nicht, ich habe keine große Angst.
Martin Reichardt
AfD
Kinder kommen erst im schulpflichtigen Alter, ohne ausreichende Sprachkenntnisse.
Frühkindliche Angebote erreichen diese Kinder überhaupt nicht.
Was tut die Ministerin, damit Sprachdefizite ausgeglichen werden?
Karin Prien
CDU/CSU
Sprachförderung ist auch in späteren Jahren noch wichtig.
Wir müssen uns um jedes Kind kümmern.
Das Bildungssystem als Ganzes muss das leisten.
Carolin Wagner
SPD
Was bedeutet die geeinte Position zum Digital-Omnibus für die KI-Verordnung?
Wie bleibt die Umsetzung der KI-Verordnung planbar?
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Erstmals gemeinsame Position zu Datenschutz und KI!
Anonymisierte Daten endlich für KI-Training im Medizinbereich zulassen!
Daten für KI-Training in die USA? Absurd!
Konrad Körner
CDU/CSU
Kleine Unternehmen, Vereine, Ehrenamtliche ersticken in Bürokratie.
Datenschutz muss dringend einfacher werden für die Betroffenen.
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Kleine Unternehmen, Vereine, Mittelstand und Start-ups stehen im Fokus.
EU-Vorgaben wie KI-Verordnung und Datenschutz sind für sie unverhältnismäßig.
Wir setzen uns für Entlastung kleiner und junger Unternehmen ein.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen