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Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland.
Konversations-Ansicht · 35. Sitzung · 21. WP · 17.10.25
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Der Staat ist für Bürger und Unternehmen zur Hürde geworden.
Zu viele Vorschriften machen das Einfache schwer.
Es scheitert weniger am Willen als am Machen.
Ruben Rupp
AfD
Nach sechs Monaten nur ein Mini-Maßnahmenpaket, das ist planlos.
64 Milliarden Bürokratiekosten, vor allem aus Brüssel, wir brauchen eine Rote Karte für die EU.
Jahrzehntelanger Stillstand der Vorgängerregierungen, wir denken das große Ganze.
Armand Zorn
SPD
Ein langsamer Staat treibt die Leute zu den Populisten.
Verwaltung muss sich an Lebenslagen orientieren, nicht an Akten.
Weniger Bürokratie, damit Unternehmen endlich innovieren können.
Franziska Brantner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bürger und Unternehmen leiden unter langsamem, zersplittertem Staat.
900 Behörden, inkompatible Software – so wird das nichts.
Sozialleistungsanträge sind irrsinnig kompliziert, bündelt das endlich!
Anne-Mieke Bremer
Die Linke
Modernisierungsagenda ist inhaltsarmes Schlagwortgewitter für Großkonzerne.
Arbeitsschutz und Lieferkettengesetz werden abgebaut, Mindestlohn bleibt.
Bauturbo bringt teure Wohnungen und Spekulation statt bezahlbaren Wohnraum.
Ronja Kemmer
CDU/CSU
Überbordende Bürokratie kostet Zeit und Vertrauen und schwächt den Standort.
Jahrelange Ankündigungen ohne Taten, jetzt müssen alle Ministerien liefern.
Der Staat muss den Bürgern vertrauen, um Vertrauen zurückzugewinnen.
Alexander Arpaschi
AfD
Diese Modernisierungsagenda ist inhaltsleer und voller Beraterfloskeln.
Der Bauturbo bringt nichts, wenn Artenschutz und NGO-Klagen alles blockieren.
Ihr habt Deutschland durch immer engere Fesseln handlungsunfähig gemacht.
Carolin Wagner
SPD
Bürokratie schützt vor Willkür, aber wir müssen sie beschleunigen.
Souveräner IT-Arbeitsplatz mit Open Source, weg von US-Abhängigkeiten.
AI Act: EU-Schutzstandards nicht absenken, sie sichern Grundrechte.
Rebecca Lenhard
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir brauchen einen menschenzentrierten Staat, keine Konzernabhängigkeit.
Die föderale Digitalisierungszusammenarbeit fehlt in der Agenda.
Unverbindliche KI-Versprechen reichen nicht, wir brauchen ein Transparenzregister.
Hansjörg Durz
CDU/CSU
Überbordende Bürokratie ist die größte Wachstumsbremse.
Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ist stark gestiegen.
Wir haben den festen Willen, den Staat zu modernisieren.
Tobias Ebenberger
AfD
2,8 Millionen Menschen leben offline, digitale Pflicht ist ein Käfig
Ich fordere ein Grundrecht auf analoges Leben ohne Nachteile
Digital first macht den Staat kontrollsüchtig, nicht handlungsfähig
Parsa Marvi
SPD
Modernisierung ist ein Signal für einen handlungsfähigen Staat.
Bürokratierückbau und digitale Verfahren müssen konsequent kommen.
Es fehlt an Zielwerten und Messinstrumenten.
Ralph Brinkhaus
CDU/CSU
Papiere allein genügen nicht, wir müssen liefern.
Bessere Gesetze, anderes Personal, Bürokratieabbau jetzt entschlossen umsetzen.
Wir werden die Ziele kontrolliert überprüfen.
Sebastian Maack
AfD
Erst Gesetze ausmisten, dann digitalisieren!
Zweckentfremdungsverbot streichen statt fünf Stellen optimieren!
Ihr habt den entscheidenden Schritt vergessen, so scheitert das!
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen