Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Infrastrukturen für Innovationen – Klimagerecht, barrierefrei und digital auf dem Campus
- Datum
- 17. Oktober 2025
- Sitzung
- 35. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge10
Die Rede fordert eine Trendwende beim BAföG, weil die Zahl der Empfänger stetig sinkt und 36 Prozent der Studierenden armutsgefährdet sind, weshalb eine automatische Anpassung an die Lebenshaltungskosten sowie weniger Bürokratie nötig seien, damit Bildung wieder für alle bezahlbar bleibt. Zudem kritisiert die Rednerin den Sanierungsstau an Hochschulen von 90 Milliarden Euro, dem die Bundesregierung nur 60 Millionen Euro entgegensetze, weshalb sie einen Bund-Länder-Pakt über 100 Milliarden Euro in zehn Jahren vorschlägt, damit Hochschulen klimagerecht, barrierefrei und digital modernisiert werden und Bildung als Aufstiegsversprechen erhalten bleibt.
Der CDU/CSU-Redner befasst sich mit den Grünen-Anträgen zur BAföG-Reform und zu Campus-Infrastrukturen. Er begrüßt den Vorstoß, weil dieser die Notwendigkeit weiterer Änderungen belege, kritisiert aber die einseitige Ausrichtung auf höhere Leistungen ohne Gegenleistung. Deshalb betont der Beitrag das Prinzip Fordern und Fördern, lehnt ein bedingungsloses Studenteneinkommen ab und verlangt ein Ende-zu-Ende-digitales Antragsverfahren, damit das Geld schnell ankommt. Zudem kündigt er an, dass die Koalition Wohnkostenpauschale, Freibeträge und Grundbedarf anpassen will, um Bildungsgerechtigkeit durch funktionierende Strukturen zu schaffen und Anreize für Eigenverantwortung zu setzen.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Grünen-Anträge zur BAföG-Reform und Campus-Infrastruktur, weil sie nur mehr Steuergeld ausgeben wollten, ohne die eigentlichen Probleme wie gestiegene Miet- und Lebenshaltungskosten oder komplizierte Antragsverfahren zu lösen. Er begründet die Missstände mit links-grüner Energie- und Migrationspolitik sowie Bürokratie. Stattdessen fordert er eine gerechte Bildungspolitik mit Anpassung der Bedarfssätze an die Inflation, vereinfachten Anträgen, verlängerter Regelstudienzeit für Studenten mit Kindern und Rückzahlungserlass bei Familiengründung, um Anreize für zügige, hochwertige Abschlüsse zu setzen. Daher lehnt er die Anträge ab.
Die Rede befasst sich mit der BAföG-Reform und den Campus-Infrastrukturen, wobei die Rednerin zunächst scharf die AfD für ihre Angriffe auf Wissenschaft und Demokratie kritisiert. Anschließend begründet sie die Erfolge der vergangenen Koalition bei Freibeträgen, Bedarfssätzen und der Öffnung des BAföG, betont aber, dass die Inanspruchnahme wegen Verschuldungsangst und Bürokratie gering bleibe. Deshalb fordert sie eine Absenkung des Darlehensanteils und eine engere Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Digitalisierung, damit Anträge schneller bearbeitet werden. Zudem begrüßt sie die geplante Kopplung des BAföG an das Grundsicherungsniveau.
Nicole Gohlke kritisiert in ihrer Rede, dass das BAföG nicht mehr als Instrument sozialer Mobilität funktioniere, weil nur noch jeder neunte Studierende gefördert werde und 36 Prozent armutsgefährdet seien, während zwei Drittel nebenher arbeiten müssten. Die Abgeordnete bemängelt, dass die Regierung Studienkredite mit hohen Zinsen fördere, statt die Förderung auszuweiten, weshalb der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg entscheide. Deshalb fordert sie bedarfsdeckende Sätze, eine realistische Wohnpauschale und den Verzicht auf Verschuldung, damit Bildung unabhängig vom Elternhaus möglich wird. Der Beitrag begründet dies mit einer ifo-Studie, die soziale Mobilität als Wachstumsfaktor sieht.
Der Beitrag befasst sich mit dem Grünen-Antrag zu Innovationsinfrastrukturen auf dem Campus und begründet die koalitionäre Schnellbauinitiative für Hochschulen und Universitätskliniken, weil ein erheblicher Sanierungsstau besteht und Bund wie Länder gemeinsam schnelleres, günstigeres und unbürokratischeres Bauen ermöglichen müssen. Konkret werden Bundesmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität benannt, damit Modernisierung, energetische Sanierung und digitale Ertüchtigung vorankommen. Kritisiert wird, dass die Grünen solche Forderungen erst jetzt erhöben, obwohl sie in der Ampelregierung selbst nichts umgesetzt hätten; deshalb verweist der Redner auf das neue Digitalisierungsministerium als eigenen Handlungsansatz und stellt ehrliche, konkrete Politik heraus.
Die Rede befasst sich mit den Anträgen der Grünen zur BAföG-Reform und zu klimagerechten, barrierefreien und digitalen Campusinfrastrukturen. Ayse Asar kritisiert, dass die Ampelregierung 870 Milliarden Euro Schulden aufgenommen habe, weshalb sie erwartet, dass dieses Geld in Zukunftsinvestitionen fließt. Sie verweist darauf, dass ein einziges Lehr- und Lernzentrum etwa 50 bis 60 Millionen Euro koste und noch viele weitere Bauten saniert werden müssten, sodass die genannten 60 Millionen Euro für Hochschulen nicht ausreichen. Zudem bezweifelt sie die von der Gegenseite behaupteten vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Kitas, Schulen und Hochschulen, weil weder Haushälter noch sie einen Hinweis darauf gefunden hätten, und fordert eine genaue Angabe der Fundstelle.
Der Redner der CDU/CSU kritisiert, dass die Grünen zwar Forderungen zur Bildung und BAföG-Reform stellen, aber in ihrer Regierungszeit nicht mehr Mittel bereitgestellt haben, weshalb die Union stolz auf ihre Vorschläge ist. Er betont den engen Austausch mit den Ländern, die einen enormen Investitionsstau beklagen, und appelliert an sie, aus dem Sondervermögen Mittel abzuzweigen, damit die Infrastruktur an Hochschulen klimagerecht, barrierefrei und digital ausgebaut werden kann. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen, weil die Länder unter Druck stehen und ihren Teil beitragen müssen, um den Investitionsstau aufzulösen.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die beiden Anträge der Grünen zu BAföG-Reform und klimagerechter Campus-Infrastruktur, weil diese das Klima über Bildung und Lehre stellten und dadurch hohe Kosten, Bürokratie und mangelnde Umsetzbarkeit verursachten. Der Beitrag bemängelt, dass der Klimaantrag vor allem Eingeständnisse des Versagens der Landesregierungen, neue Bundesbehörden sowie unbezifferbare Belastungen für Eltern und Länder enthalte. Kritisiert wird zudem, dass die Klimahysterie bei Kindern Angstzustände auslöse, während das eigentliche Kernproblem, die Rahmenbedingungen, ignoriert werde. Deshalb fordert der Redner billigere Energie und den Abbau neuer Klimabürokratie, damit Bildungsqualität und Handlungsspielräume der Länder verbessert werden.
Stephan Albani von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zur Hochschulinfrastruktur als Symbolpolitik ohne solide Finanzierung. Er bemängelt, dass Milliardeninvestitionen gefordert werden, ohne konkrete Summen oder Finanzierungsquellen zu nennen. Zudem widerspreche ein Bund-Länder-Pakt der Föderalismusreform, und die vorgeschlagene 50:50-Finanzierung aus Klima- und Transformationsfonds sei unrealistisch, weshalb sie keine Lösung biete. Der Maßnahmenkatalog sei überfrachtet und vermische Klimaschutz mit Hochschulmodernisierung, wodurch Forschungsexzellenz und Innovation in den Hintergrund geraten. Albani vermisst Steuerung, Evaluierung und Priorisierung, da keine Kriterien oder Kennzahlen existieren. Indem die Grünen neue Großprojekte vorschlagen, blähen sie Bürokratie auf, anstatt bewährte Programme wie den Hochschulpakt zu verstetigen.
