Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Redebeiträge3

1. 

   Christoph de VriesCDU

   Der Redner begründet die Einführung des Tasers für die Bundespolizei damit, dass diese zeitgemäß ausgestattet und den Feinden der Ordnung einen Schritt voraus sein soll. Weil eine fünfjährige Erprobung zeigte, dass fast immer schon die Androhung deeskalierend wirkte und keine medizinische Nachsorge nötig war, verbessert der Taser den Eigenschutz der Beamten. Kritisiert werden pauschale Vorwürfe wie Racial Profiling sowie Forderungen nach Kontrollquittungen, Kennzeichnungen und Bodycams, die er als Gesinnungskampagne zurückweist. Stattdessen fordert er Rückhalt, Fairness und Vertrauen, damit die Polizisten ihre Aufgaben sicher erfüllen können.

2. 

   Christopher DrößlerAfD

   Der Beitrag behandelt die Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang, die den Einsatz von Tasern durch Bundespolizisten ermöglichen soll. Drößler begründet dies mit gestiegener Gewalt an Bahnhöfen, darunter über hundert Messerangriffe allein in Berlin, weshalb der Taser für Beamte notwendig sei. Er kritisiert jedoch, dass solche Maßnahmen nur Symptome bekämpfen, weil offene Grenzen und fehlende Kontrollen die eigentlichen Ursachen seien. Der Redner verknüpft die Sicherheitslage mit Migrationspolitik und wirft der CDU Untätigkeit vor, da sie keine grundlegende Wende herbeiführe und deshalb überflüssig werde.

3. 

   Steffen JanichAfD

   Der AfD-Abgeordnete Steffen Janich begrüßt die Einführung des Distanz-Elektroimpulsgeräts für die Bundespolizei, weil seine Fraktion seit der 19. Wahlperiode dafür gekämpft habe. Er nennt Vorteile wie das schnelle Außer-Gefecht-Setzen von Störern auf mittlere Distanz und die Verringerung der Hemmschwelle, die Schusswaffe einzusetzen. Zugleich betont er, dass der Taser kein Allheilmittel sei, da er bei über zehn Metern, mehreren Angreifern oder dicker Kleidung unwirksam sein könne und ein sofortiger Zugriff nötig sei. Der Beitrag begründet die Unterstützung mit Rechtssicherheit im UZwG und dankt den Polizeibeamten.