Tagesordnungspunkt
Für eine wirkliche Modernisierung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Fragerecht, Familienfreundlichkeit, geschlechtergerechte Sprache
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Sitzung
- 34. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Der Redner begründet Änderungen der Geschäftsordnung, damit namentliche Abstimmungen planbarer werden und Väter nach der Geburt von Abzügen verschont bleiben. Er verteidigt ein erhöhtes Quorum für Abwahlanträge, weil aussichtslose Anträge zur Diskreditierung von Amtsinhabern erschwert werden sollen. Kritisiert wird ein Vorschlag zu verleumderischen Äußerungen, da unbestimmte Rechtsbegriffe die Sitzungsleitung überfordern; stattdessen soll eine schlanke Respektklausel mit verschärften Ordnungsmaßnahmen genügen. Zusätzliche Rechte für nationale Minderheiten lehnt der Beitrag ab, weil alle Abgeordneten gleich behandelt werden müssen und verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Beratung einer Geschäftsordnungsreform, weil die Debatte in die Abendstunden verschoben und als 30-Minuten-Punkt abgehandelt werde, obwohl es die umfassendste Reform seit 45 Jahren sei. Er beklagt fehlende Einbindung der Opposition und wirft den anderen Fraktionen vor, die Reform als Frontalangriff auf Opposition, freies Mandat und Fraktionen zu nutzen, indem der Bundestagspräsident weitreichende Vollmachten wie Redezeitentzug und Abgeordnetenausschluss erhalte. Kritisiert wird zudem die Abschaffung der Zwischenfrage. Der Beitrag begründet eigene Änderungsanträge, etwa zur Abwahl des Präsidiums, zu längeren Beratungszeiten und zum Verzicht auf Gendersprache.
- Johannes FechnerSPD
Die Rede begründet die erste grundlegende Reform der Geschäftsordnung seit 1980, weil effektive Parlamentsabläufe, klare Wahl- und Abwahlverfahren für Ämter sowie schärfere Sanktionen gegen Hass und Hetze nötig seien. Familienfreundlichkeit soll durch eine Vaterschaftswoche ohne Abzüge und frühere Antragsfristen für namentliche Abstimmungen erreicht werden, damit junge Eltern den Job ausüben können. Kritisiert werden AfD-Anträge, die mehr Intransparenz und weniger Ausschussberatungen wollten. Der Beitrag fordert Zustimmung zur Reform, um Sitzungsdisziplin zu stärken und die Debattenkultur zu verbessern.
Die Rede befasst sich mit der Modernisierung der Geschäftsordnung des Bundestages und bewertet die Reform positiv, kritisiert jedoch fehlende Regelungen. Polat fordert klare Kriterien gegen diskriminierende Äußerungen, die Stärkung von Minderheitenrechten und des Petitionswesens, mehr Transparenz durch Ausschussöffentlichkeit und einen legislativen Fußabdruck sowie ein Beschwerdeverfahren im Fragewesen. Die Grünen enthalten sich, weil die Koalition die Chance für ein bürgernahes, modernes Parlament verpasst. Zudem wird ein strengeres Präsidium gewünscht, damit der Verrohung entgegengewirkt wird. Der Beitrag begründet dies mit Artikel 3 des Grundgesetzes und der zunehmenden Diskriminierung.
Ina Latendorf kritisiert den Vorschlag der Union für eine neue Geschäftsordnung als vertane Chance, weil zentrale Anliegen fehlen: öffentliche Ausschüsse, Petitionsdebatten im Plenar, Familienfreundlichkeit durch spätere Regierungsbefragung, Rechte nationaler Minderheiten und Schutz der Opposition vor Redezeitbeschneidung. Deshalb wirft sie der Union Scheinheiligkeit und Opportunismus vor, da ihr Oppositionswert vom eigenen Status abhänge. Zudem bemängelt die Rednerin unklare Debattenkulturregeln, die fehlende Abwahlregelung für die Bundestagspräsidentin und das Risiko einer Chaotisierung des Plenums durch die geplante Vizepräsidentenabwahl, wodurch demokratische Kultur Schaden nehme.
Der Redner begründet die Neufassung der Geschäftsordnung und Änderungen des Abgeordnetengesetzes damit, dass Handlungsfähigkeit, Integrität und Ordnung des Bundestages gestärkt werden sollen. Dazu präzisiert er die Kanzlerwahl, regelt die Abwahl von Präsidiumsmitgliedern und Ausschussvorsitzenden neu, kürzt bei Abwesenheit die Kostenpauschale, erweitert Ordnungsbefugnisse und verlangt die Anmeldung namentlicher Abstimmungen bis 9 Uhr, damit die Terminplanung leichter wird. Oppositionsanträge zu Petitionen, Artikelgesetzen und Verschlusssachen lehnt er ab, weil sie die parlamentarische Arbeit behindern würden. Abschließend bittet er um Zustimmung.
Der Redner kritisiert die geplante Änderung der Geschäftsordnung, weil sie aus seiner Sicht willkürliche Strafen wie Ordnungsgelder und Sitzungsausschlüsse vorsieht, während der Abzug bei Krankheit nur 20 Euro beträgt und damit unverhältnismäßig bleibt. Er bemängelt, dass bei wiederholten Ordnungsrufen hohe Geldstrafen drohen und ein nachträglicher Videobeweis noch nach drei Sitzungstagen zu Sperren führen kann, wodurch Abgeordnete benachteiligt würden. Auf eine Zwischenfrage entgegnet er, die Abzüge erfolgten von der steuerfreien Kostenpauschale, was er als Unfug bezeichnet. Kritisiert wird zudem, dass die Debatte spät angesetzt wurde, damit die Öffentlichkeit die Vorgänge kaum wahrnimmt.
Stefan Seidler kritisiert, dass die Neufassung der Geschäftsordnung keine Regelung für Abgeordnete nationaler Minderheiten enthält. Seit 2021 ist eine solche Partei erneut im Bundestag vertreten, doch ihre Vertreter bleiben fraktionslos und können sich keiner Fraktion anschließen. Der Redner fordert, diese besondere Situation angemessen zu berücksichtigen, weil es nicht um eine Privilegierung seiner Person gehe, sondern um einen Sonderfall. Verfassungsrechtliche Bedenken seien nie ausgeräumt worden. Deshalb schlägt er Kompromisse und einen Änderungsantrag vor, damit eine tragfähige Lösung gefunden wird und demokratische Unterstützung erfolgt.
Macit Karaahmetoğlu betont in seiner Rede die umfassende Reform der Geschäftsordnung des Bundestages, die es seit über vier Jahrzehnten nicht gegeben habe. Der Beitrag begründet sie mit zwei Zielen: der Anpassung an die heutige parlamentarische Praxis und dem Schutz der Debattenkultur vor Hass, Hetze und Verrohung. Kritisiert wird, dass sachliche Auseinandersetzungen in persönliche Angriffe kippen und das Wort zur Waffe werde. Anstand und Respekt seien Grundvoraussetzungen demokratischer Kultur, weil das Parlament eine Vorbildfunktion für die Gesellschaft habe. Deshalb bittet er um Unterstützung für die Reform, damit die Würde des Hauses gewahrt bleibt.
