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Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
Konversations-Ansicht · 34. Sitzung · 21. WP · 16.10.25
René Springer
AfD
Wer sich der Justiz entzieht, darf nicht weiter Steuergelder kassieren.
Kein Datenabgleich, also zahlen wir gesuchten Straftätern weiter Geld.
Der Sozialstaat lebt vom Vertrauen der Bürger, nicht von Belohnung für Straftäter.
Peter Aumer
CDU/CSU
Euer Antrag ist heiße Luft, das ist doch längst geltendes Recht.
Inhaftierte und Untergetauchte kriegen heute schon kein Bürgergeld.
Ihr wollt keine Lösungen, ihr wollt nur Stimmung machen.
Timon Dzienus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Euer Antrag ist reines Wahlkampfmanöver, keine soziale Gerechtigkeit.
Ihr hetzt nur, statt Armut zu bekämpfen.
Stoppt diesen Unsinn, der Existenzängste schürt.
Daniela Rump
SPD
Sozialleistungen sind keine Strafe für Unverurteilte.
Ihr wollt Menschen in den Untergrund treiben, nicht bestrafen.
Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse.
Cansin Köktürk
Die Linke
Sanktionen treiben Menschen tiefer in Armut und Kriminalität
Grundrechte sind nicht an Bedingungen geknüpft
Investiert in Bildung, soziale Arbeit und Therapie statt in Sanktionen
Kai Whittaker
CDU/CSU
Das ist doch längst geltendes Recht, was ihr da fordert.
Erst mal bei den eigenen Diäten anfangen, liebe AfD.
Es ist keine Gesetzeslücke, es ist eine Informationslücke.
AR
Arne Raue
AfD
Fast 150.000 per Haftbefehl Gesuchte kassieren weiter Bürgergeld.
Sozialleistungen dürfen nicht Lebensgrundlage dringend Tatverdächtiger sein.
Kein Datenaustausch zwischen Justiz und Leistungsbehörden ist Staatsversagen.
Annika Klose
SPD
Ihr kriminalisiert pauschal Bürgergeldempfänger und Ausländer.
Die meisten Leistungsbezieher machen mit, Ausländer stützen unsere Wirtschaft.
Ihr spielt Menschen gegeneinander aus, um von euren Skandalen abzulenken.
Johannes Winkel
CDU/CSU
Die Rechtslage ist doch längst eindeutig, der Antrag ist überflüssig.
Bei dauerhaftem Entzug vor dem Jobcenter gibt es kein Bürgergeld, § 7 Abs. 4 SGB II.
Diese Debatte bringt null neue Erkenntnis, die Zeit hätten wir uns sparen können.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen