Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Sitzung
- 34. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Der AfD-Abgeordnete René Springer fordert in seiner Rede, Bürgergeld, Sozialhilfe und Asylleistungen für Personen zu stoppen, gegen die ein Haftbefehl vorliegt. Er begründet dies damit, dass sich diese Menschen bewusst der Justiz entziehen und für Jobcenter nicht erreichbar seien, während Steuergelder weiterfließen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung das menschenwürdige Existenzminimum missbrauche und den Sozialstaat untergrabe. Da es keinen Datenabgleich zwischen Polizei, Justiz und Sozialbehörden gebe, verlangt der Beitrag ein bundesweites Meldeverfahren, damit Leistungen bei Haftbefehlen sofort gestoppt werden können. Zudem wird argumentiert, dass der Sozialstaat vom Vertrauen der Bürger lebe, das durch die Belohnung von Straftätern verloren gehe.
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, als heiße Luft und unsägliche Konstruktion aus einer Kleinen Anfrage, weil die AfD keine Lösungen wolle. Er betont, dass bereits heute Inhaftierte oder Untergetauchte kein Bürgergeld erhalten und fehlende Mitwirkung zum Leistungsentzug führt, weshalb die Forderung überflüssig sei. Der Beitrag begründet, dass die Union Sozialleistungsmissbrauch konsequent bekämpfen will, damit die Zustimmung der Bevölkerung zu Fürsorgeleistungen nicht untergraben wird. Zudem verweist er auf halbierte Asylzahlen, ausgesetzten Familiennachzug und Grenzkontrollen, um zu zeigen, dass der Staat durchsetzungsfähig ist und die AfD-Anträge nicht benötigt.
Timon DzienusGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu streichen, als reines Wahlkampfmanöver ohne Bezug zu sozialer Gerechtigkeit, weil die AfD selbst nicht an Armutsdebatten teilnimmt und nur hetzen wolle. Dzienus verweist auf gesuchte Rechtsextreme und wirft der AfD Heuchelei vor. Anschließend wendet er sich gegen die geplante Grundsicherungsreform der Union, die auf Sanktionen und Wohnungslosigkeit als Druckmittel setze, damit Existenzängste erzeuge und christliche wie soziale Werte verletze. Deshalb fordert er, diesen Unsinn zu stoppen.
Daniela RumpSPDDie SPD-Abgeordnete Daniela Rump lehnt den AfD-Antrag ab, Bürgergeldempfänger mit Haftbefehl von Leistungen auszuschließen, weil dieser rechtlich fragwürdig sei und Sozialleistungen als Strafe missbrauche, obwohl Betroffene noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Kritisiert wird, dass der Vorschlag Menschen in Not bringt, damit sie eher abtauchen und sich dem staatlichen Zugriff entziehen, was die öffentliche Sicherheit gefährdet. Der AfD gehe es nicht um effektive Strafverfolgung, sondern um Stigmatisierung und Generalverdacht gegen bestimmte Gruppen. Die Rede betont, dass bestehende Regeln und Kürzungen ausreichen, und fordert, Menschenrechte nicht zur politischen Verhandlungsmasse zu machen.
- Cansin KöktürkLinke
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, weil dieser Armut und Kriminalität verstärke, statt Ursachen wie prekäre Löhne, hohe Mieten und kaputte Sozialsysteme anzugehen. Der Beitrag begründet, dass Sanktionen Menschen tiefer in Not treiben und Grundrechte nicht an Bedingungen geknüpft werden dürfen. Kritisiert wird zudem, dass die Debatte das Bürgergeld von Anfang an als Betrugsverdacht statt als Grundrecht behandelt habe, weshalb Menschen noch tiefer in Armut, Kriminalität und Obdachlosigkeit getrieben würden. Die Rede fordert Investitionen in Bildung, soziale Arbeit und Therapie, damit Kriminalität langfristig bekämpft wird, und wirft der AfD vor, den Rechtsstaat zu bedrohen.
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, weil dies bereits geltendes Recht sei und die AfD keine Zahlen zur angeblichen Problematik liefere. Er wirft der AfD Doppelmoral vor, da mehrere ihrer Abgeordneten selbst Immunität wegen Strafverfahren verloren hätten, und fordert sie auf, zuerst eigene Diäten zu kürzen. Statt einer Gesetzeslücke sieht er eine Informationslücke, die durch besseren Datenaustausch zwischen Behörden im Rahmen der neuen Grundsicherung geschlossen werden solle. Zudem kündigt er Leistungskürzungen bis zum vollen Entzug bei wiederholtem Nichterscheinen beim Jobcenter an, unabhängig von einem Haftbefehl.
- Arne RaueAfD
Arne Raue von der AfD fordert, Bürgergeld und Asylbewerberleistungen für per Haftbefehl gesuchte Personen zu streichen, weil fast 150.000 Betroffene, überwiegend ohne deutsche Staatsangehörigkeit, trotz fehlender Auffindbarkeit weiterhin Zahlungen erhalten. Kritisiert wird der mangelnde Datenaustausch zwischen Justiz- und Leistungsbehörden, den der Redner als Versagen des Staates wertet, das die innere Sicherheit gefährde und das Vertrauen der Bevölkerung untergrabe. Sozialleistungen dürften nicht zur Lebensgrundlage dringend Tatverdächtiger werden, deshalb verlangt er ein konsequentes Vorgehen und die Vernetzung der Behörden, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt.
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag, Bürgergeld bei Haftbefehlen zu stoppen, scharf, weil er pauschal Bürgergeldempfänger und Ausländer kriminalisiere und falsche Unterstellungen verbreite. Sie betont, dass die meisten Leistungsbezieher mitmachen und Ausländer arbeiten und die Wirtschaft stützen. Stattdessen wirft sie der AfD eigene Straftaten und Skandale vor, etwa Immunitätsaufhebungen, Spendenaffären und Verurteilungen. Deshalb lehnt sie den Antrag ab, da die AfD Menschen gegeneinander ausspiele und von eigenen Verfehlungen ablenke.
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zum Stopp von Bürgergeld bei Haftbefehlen als überflüssig, weil die Rechtslage bereits eindeutig ist. Er unterscheidet zwischen gesuchten Personen mit Unschuldsvermutung und rechtskräftig verurteilten Straftätern, wobei in beiden Fällen bei dauerhaftem Entzug vor dem Jobcenter kein Bürgergeld gezahlt wird. Dies ergibt sich aus § 7 Absatz 4 Satz 2 SGB II, weshalb die Debatte aus seiner Sicht keine neue Erkenntnis bringt und die Zeit hätte gespart werden können. Zudem bemängelt er, dass die AfD grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien nicht zu kennen scheint, was die Diskussion kurios mache.
