Beratung des Antrags der Abgeordneten Otto Strauß, Kay Gottschalk, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stellenabbau bei der Lufthansa als Alarmsignal – Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen

Redebeiträge7

1. 

   Otto StraußAfD

   Video

   Der AfD-Abgeordnete Otto Strauß kritisiert den geplanten Stellenabbau bei der Lufthansa und macht dafür die Bundesregierung verantwortlich. Er begründet dies mit der Luftverkehrsteuer, der CO2-Bepreisung und überhöhten Start- und Landegebühren, die das Fliegen künstlich verteuert und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Flughäfen zerstört hätten. Diese Steuerpolitik sei ein ideologisch motivierter Versuch, die Mobilität der Menschen einzuschränken, wodurch Mittelstand und Familien bestraft würden. Kritisiert wird zudem, dass die Bahn überlastet und unzuverlässig sei, während Straßen und Brücken verfielen. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und wirbt für eine Lockerung des Nachtflugverbots, damit der Standort Deutschland konkurrenzfähig bleibt.

2. 

   Stefan KorbachCDU

   Stefan Korbach von der CDU/CSU lehnt den AfD-Antrag zur Rücknahme der Luftverkehrsteuererhöhung ab, weil die Zukunftsfähigkeit der Luftfahrt nicht durch eine Einzelmaßnahme zu erreichen sei. Er räumt die ernste Lage der Branche ein und verweist auf gestiegene Steuern, Gebühren und Standortkosten sowie den Personalabbau bei der Lufthansa, weshalb Airlines Strecken einstellen und Kapazitäten ins Ausland verlagern. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass ein ganzheitlicher Ansatz nötig sei, der Kontrollen vereinheitlicht, Zollprozesse digitalisiert, die PtL-Quote überprüft und Entgelte senkt. Die Steuersenkung bleibe Ziel, reiche aber allein nicht aus.

3. 

   Stefan SchmidtGrüne

   Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Senkung der Luftverkehrsteuer. Der Redner lehnt dies ab, weil der Luftverkehr bereits massive Steuervorteile genieße, etwa die Kerosinsteuerbefreiung und die fehlende Mehrwertsteuer auf Flugtickets. Deshalb sei eine Senkung ungerecht und klimapolitisch falsch. Stattdessen fordert er, die Einnahmen für klimafreundliche E-Fuels zu nutzen und die Steuer auszubauen, damit Business- und First-Class-Flüge sowie Privatjets stärker belastet werden. So solle der Luftverkehr langfristig klimaneutral werden. Kritisiert wird zudem die Anbiederung an die Lobby.

4. 

   Frauke HeiligenstadtSPD

   Die SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Senkung der Luftverkehrsteuer, weil dieser ohne Gegenfinanzierung und seriöse Analyse sei und die vom Unternehmen genannten Gründe für den Stellenabbau wie Digitalisierung und Automatisierung ignoriere. Sie betont, dass die AfD mit ihren Remigrationsfantasien zahlreiche Beschäftigte mit Migrationshintergrund vertreiben würde, was Arbeitsplätze vernichte und der Wirtschaft schade. Stattdessen setze die Koalition auf Qualifizierung, Fachkräftesicherung und faire Löhne, um Wertschöpfung und Zusammenhalt zu stärken. Der Antrag wird daher abgelehnt.

5. 

   Janine WisslerLinke

   Kritisiert wird der AfD-Antrag, der den Stellenabbau bei der Lufthansa der Luftverkehrsteuer anlastet, weil dies laut der Rednerin unsinnig ist: Der Konzern erziele Gewinne, und die Probleme seien hausgemacht durch Streiks, verspätete Lieferungen und Pannen. Der Abbau folge vielmehr der Gier nach höheren Gewinnzielen und Dividenden, indem Stellen ins Ausland verlagert werden. Da die Luftverkehrsteuer kaum Lenkungswirkung entfaltet, fordert Die Linke eine Reform, deren Einnahmen die Bahn stärken sollen, damit Klimaschutz, Mobilität und gute Arbeit verbunden werden, statt einen billigen Luftverkehrsstandort zu schaffen.

6. 

   Mechthilde WittmannCDU

   Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) kritisiert den AfD-Antrag zur Rücknahme der Luftverkehrsteuer als wirtschaftlich inkompetent, weil die geforderten 625 Millionen Euro nicht gegenfinanziert seien. Sie betont die Bedeutung des Luftverkehrs als Standortfaktor mit 1,5 Millionen Arbeitsplätzen und 142 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung. Der Stellenabbau bei der Lufthansa sei kein Zeichen von Gier, sondern eine zukunftsgerichtete Umstellung auf KI und natürliche Fluktuation, wobei keine Stellen in Deutschland betroffen seien. Die Rednerin begründet, dass die Koalition die Luftverkehrsteuer senken wolle, aber nur mit seriöser Gegenfinanzierung und Gesamtstrategie, um Kapazitätsverlagerungen zu verhindern.

7. 

   Hauke FingerAfD

   Der AfD-Abgeordnete Hauke Finger fordert die Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer und langfristig deren vollständige Abschaffung, weil Deutschland mit über 15 Prozent deutlich weniger Fluggäste als vor Corona verzeichnet, während Nachbarländer wie Polen und Luxemburg Zuwächse verbuchen. Der Beitrag verweist auf den angekündigten Stellenabbau bei der Lufthansa und die hohe Zahl abhängiger Arbeitsplätze an Flughäfen, damit die Folgen der Belastungen sichtbar werden. Kritisiert werden Kostenexplosionen durch CO2-Steuern, teure Sustainable Aviation Fuels und Sicherheitsgebühren. Finger beruft sich auf eine PwC-Studie, wonach sich die Steuer nicht rechne, weil jeder Verzichtseuro 1,08 Euro zurückbringe.