Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Sitzung
- 34. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Thomas Rachel begründet für die CDU/CSU die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UNMISS-Mission in Südsudan. Der Redner verweist auf die humanitäre Notlage: 9 Millionen Menschen seien auf Hilfe angewiesen, 300.000 auf der Flucht, dazu Hunger, Vertreibungen, sexualisierte Gewalt und Überschwemmungen. Deutschland beteilige sich mit 14 Soldaten und 6 Polizisten, damit die Beobachtermission Menschen schützt, Völkerrechtsverstöße dokumentiert und Hilfsorganisationen versorgt. Weil Krisen keine Grenzen kennen und auch deutsche Interessen berühren, sei das Mandat mit bis zu 50 Soldaten richtig. Der Beitrag dankt den Soldaten und betont die humanitäre und christliche Verantwortung, eine Generation nicht alleinzulassen.
Heinrich Koch von der AfD kritisiert die jährliche Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan als bloße Routine, weil klare Ziele, Erfolgskriterien und eine Exitstrategie fehlen. Da die Sicherheitslage laut Lagebericht fragil bleibt und Fortschritte kaum messbar sind, erscheint die Mission sinnlos und Soldaten hinterfragen ihren Einsatz. Obwohl seine Fraktion dem UN-Mandat diesmal zustimmt, fordert er verbindliche Erfolgskriterien und eine zwingende Exitstrategie für alle Einsätze, damit kein Verlängern ohne Plan und Bilanz erfolgt. Der Regierung wirft er deshalb politisches Versagen und mangelnde Führungskompetenz vor und verlangt statt Showpolitik klare Realpolitik für die Menschen vor Ort und die Soldaten.
Die SPD-Abgeordnete Gabriela Heinrich begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an UNMISS mit der humanitären Katastrophe in Südsudan, wo neun Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Sie dankt den Soldatinnen und Soldaten, weil sie den Schutz von Zivilisten und die Stabilisierung des Landes ermöglichen. Kritisiert wird, dass die Übergangsregierung humanitäre Prinzipien verletzt, indem Nothilfe nicht mehr unparteiisch verteilt wird. Deshalb fordert der Beitrag, die Vereinten Nationen mit stabilen Beiträgen und Mandaten zu stärken und das humanitäre Völkerrecht weltweit zu verteidigen.
Max Lucks von den Grünen befürwortet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNMISS, weil die Mission jährlich Hunderttausenden Menschen in dem von Bürgerkrieg und Menschenrechtsverletzungen gezeichneten Südsudan Schutz bietet. Deshalb will seine Fraktion dem Mandat mit bis zu 50 Soldaten zustimmen, zumal der Südsudan als gescheiterter Staat unter Cholera und dem drohenden Kollaps des Gesundheitssystems leidet. Der Redner appelliert an die Koalition, die Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zurückzunehmen, damit das internationale System gestärkt wird und die notleidende Bevölkerung Unterstützung erhält.
Die Linke lehnt die Verlängerung der UNMISS-Mission ab, weil deutsche Soldaten nach Beckers Auffassung nicht im Ausland eingesetzt werden sollten und der Einsatz seine Ziele verfehlt habe. Da über neun Millionen Menschen im Südsudan auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, kritisiert die Rednerin, dass die Bundesregierung humanitäre Hilfe und Krisenprävention um 53 Prozent kürzt, während sie auf Militarisierung setzt. Statt Truppen fordert sie zivile Konfliktbearbeitung, Exitstrategien und eine massive Aufstockung der humanitären Mittel, damit Fluchtursachen wirksam bekämpft werden.
- Roland TheisCDU
Der Redner der CDU/CSU begründet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS im Südsudan mit humanitärer Verantwortung angesichts von Hungersnöten, ethnischen Konflikten und Korruption. Kritisiert wird die AfD-Fraktion, weil sie humanitäre Hilfe ideologischen Bedenken unterordne. Der Beitrag betont, dass der Einsatz deutschen und europäischen Stabilitätsinteressen dient, da Probleme in Afrika Risiken für Europa darstellen. Deshalb ermöglicht die Mission weniger Migration und mehr wirtschaftliche Kooperation. Daher stimmt die Fraktion der Mandatsverlängerung zu und würdigt die Soldaten als Botschafter Deutschlands.
Der AfD-Abgeordnete Otten kritisiert in seiner Rede zur Fortsetzung der UNMISS-Beteiligung die humanitären Projekte im Südsudan als widersprüchlich und ideologisch. Er begründet dies damit, dass einige Vorhaben traditionelle Geschlechterrollen stärken, während andere für über 15 Millionen Euro Geschlechterrollen kritisch hinterfragen oder geschlechtergerechte KI fördern. Deshalb fordert er, ideologischen Ballast abzubauen und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit zu entwoken. Da das Juba-Friedensabkommen gescheitert sei, solle man sich auf Gewalteindämmung, Fluchtursachenbekämpfung und humanitäre Hilfe beschränken. Trotz Kritik stimmt seine Fraktion dem Mandat zu.
Der SPD-Abgeordnete Christoph Schmid begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS in Südsudan mit bis zu 50 Soldaten, aktuell 14, die als Stabspersonal, Militärbeobachter und Verbindungskräfte eingesetzt werden. Er dankt dem Personal und betont, dass die Mission Zivilbevölkerung schützt, das Friedensabkommen unterstützt und Menschenrechtsverletzungen untersucht. Da drei Viertel der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, brauche es Stabilität, damit Hilfe und Entwicklung möglich werden. Deutschland stelle Hochwertfähigkeiten im Rahmen der Vereinten Nationen bereit, weil der Sudan-Krieg die Region destabilisiert.
Der Beitrag begründet die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der UNMISS-Mission im Südsudan mit der schweren humanitären Lage des Landes, das unter Bürgerkriegsfolgen, Naturkatastrophen, Cholera und Gewalt leidet. Stephan Mayer verweist auf die hohe deutsche humanitäre Unterstützung von 32 Millionen Euro und die geringen Kosten des Einsatzes von einer Million Euro, damit die Hilfe die Bedürftigen erreicht. Er kritisiert eine doppelte Haltung, die Soldaten ablehnt, aber humanitäre Hilfe fordert, und plädiert für ein klares Votum zur Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten, da Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind.
