Tagesordnungspunkt
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Sitzung
- 34. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der Beitrag begründet die Verlängerung des Mandats EUNAVFOR Aspides zum Schutz der Schifffahrtswege in der Straße von Hormus und damit des Seehandels mit Ostasien, weil Deutschlands Wohlstand und viele Arbeitsplätze davon abhängen. Volkmann dankt den eingesetzten Soldatinnen und Soldaten und betont die Verantwortung im europäischen und transatlantischen Bündnis gegenüber den Huthis, die zivile Schiffe beschießen. Kritisiert wird die Enthaltung der Grünen im Ausschuss sowie Sympathiebekundungen für die Miliz aus der linken Szene, wobei eine Entschuldigung für entsprechende Parolen gefordert wird. Der Redner verweist auf die VN-Resolution 2768 und wirbt um Zustimmung, da der Einsatz nationalem, wirtschaftlichem und völkerrechtlichem Interesse diene.
Der AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer damit, dass die Huthi-Terrormiliz seit Jahren Handelsschiffe angreift und dadurch der internationale Warenverkehr sowie der deutsche Wohlstand bedroht werden. Kritisiert wird die geplante Begrenzung auf 350 Soldaten, weil sie ein falsches Signal sende und die Abschreckung schwäche. Deshalb fordert der Redner ein robusteres Mandat, damit auch Israel besser geschützt werden kann. Der Beitrag würdigt den Einsatz der Soldaten und betont das deutsche Interesse an Stabilität und Sicherheit in der Region.
Der Redner begründet die Zustimmung der SPD-Fraktion zur Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES. Er betont, dass die Parlamentsarmee eine Lehre aus der deutschen Vergangenheit sei, damit nicht eine Einzelperson über Auslandseinsätze entscheide. Der Einsatz sichere Handelswege im Roten Meer, was deutsche Interessen schütze, weil Lieferengpässe bei Medizin, Impfstoffen und Bauprodukten vermieden würden. Zudem verweist er auf die Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die eine bestmögliche Ausstattung erfordere, weshalb Ressourcen bereitgestellt werden müssten. Der Beitrag begründet die Mission als defensiv und eingebettet in internationale Zusammenarbeit.
Die Rede behandelt die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR ASPIDES. Sara Nanni kritisiert, dass das Mandat sein Ziel verfehlt habe, den Suezkanal als Handelsroute offen zu halten, weil weiterhin viele Schiffe Afrika umfahren. Sie bemängelt unklare Vorgaben zur Entsendung einer weiteren Fregatte, wodurch Soldatinnen und Soldaten hohem Risiko ausgesetzt würden, ohne militärischen Nutzen zu erzielen. Deshalb enthält sich ihre Fraktion, obwohl sie Aufklärung und Fürsorge grundsätzlich befürwortet. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition keine wirksamen Alternativen gegen die Huthi-Angriffe entwickelt habe.
Ulrich Thoden von der Linken lehnt die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an EUNAVFOR Aspides ab, weil kein UN-Mandat vorliege und die EU sich selbst ermächtige, Handelsinteressen militärisch durchzusetzen. Kritisiert wird, dass der Einsatz konfliktverschärfend wirke und eine Parteinahme für Saudi-Arabien darstelle, das für Kriegsverbrechen verantwortlich sei. Der Beitrag fordert die Rückkehr zum Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes und zur militärischen Zurückhaltung, damit Deutschland nicht imperiale Kanonenbootpolitik fortsetze. Daher verlangt er die Beendigung des Einsatzes, um die Akzeptanzgrenzen militärischer Macht nicht auszutesten.
Ralph Edelhäußer begründet für die CDU/CSU-Fraktion die Zustimmung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides, weil die Sicherung der Seewege eine Kernaufgabe deutscher und europäischer Sicherheitspolitik sei. Über das Rote Meer laufe ein erheblicher Teil des Welthandels, weshalb die über hundert Angriffe der Huthi-Miliz auf zivile und militärische Schiffe die wirtschaftliche Stabilität und Energiesicherheit Deutschlands unmittelbar bedrohten. Der defensive Auftrag schütze Handelsschiffe, begleite Konvois und werte Aufklärungsdaten aus, wodurch die fragile Region stabilisiert werde. Deutschland beteilige sich mit Stabspersonal und Seeraumüberwachung. Der Redner dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren professionellen Einsatz.
Die Debatte betrifft die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES zum Schutz der Seewege im Roten Meer und Golf von Aden vor Angriffen der Huthi. Alexander Wolf begründet die Zustimmung seiner Fraktion mit den elementaren Interessen Deutschlands als Handelsnation, da die Sicherheit der Seewege und der Schutz des Handels auf dem Spiel stünden. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung das Engagement reduziere und falsche Prioritäten setze, indem sie etwa auf eine Laserblendung durch ein chinesisches Schiff nur mit lauen Worten reagiere. Deshalb fordert der Redner schlagkräftige Fregatten mit moderner Raketenabwehrtechnik sowie eine effektive Truppe, damit deutsche Interessen souverän vertreten werden.
Der Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides zum Schutz der Freiheit des Seehandels im Roten Meer, weil die Huthi-Rebellen als iranischer Proxy eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt gefährden und schon kleinste Einschränkungen sofort spürbar wären. Kritisiert wird zudem, dass auch andere Akteure wie China die Freiheit der Meere einschränken, etwa durch die Blendung eines Marineflugzeugs, weshalb Diplomatie gefragt sei. Der Redner wirbt um Zustimmung für das Mandat mit bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten und dankt den eingesetzten Kräften für ihren täglichen Einsatz.
