Tagesordnungspunkt

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 56 zu Petitionen

Datum
16. Oktober 2025
Sitzung
34. Sitzung · 21. Wahlperiode
Im Protokoll öffnenLandwirtschaft, Ernährung und Heimat

Redebeiträge1

  1. Olaf HilmerAfD
    Video

    Der AfD-Abgeordnete Olaf Hilmer spricht zur Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses über eine Petition, die eine vollständige Deklaration aller Honigmischungen nach Herkunftsländern verlangt. Er begründet dies mit der hohen Qualität deutschen Honigs und der Intransparenz bei Mischprodukten, weshalb der Ausschuss einstimmig das Votum „Zur Berücksichtigung an die Bundesregierung“ empfahl. Der Beitrag verweist darauf, dass das Landwirtschaftsministerium parallel eine Verordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie vorbereitet, damit die Anliegen der Petentin umgesetzt werden. Abschließend bittet der Redner um Zustimmung zur Sammelübersicht, weil die Arbeit der Petentin bereits gefruchtet habe.