Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Wirtschaftskrise in Deutschland stoppen, Warnsignale von Bosch und Lufthansa ernst nehmen
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Sitzung
- 34. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge12
- Bernd SchattnerAfD
Der Redebeitrag kritisiert die Bundesregierung scharf für eine Politik, die Deutschland von einer führenden Industrienation zum Industriefriedhof mache. Als Belege dienen die angekündigte Schließung des Backofenherstellers Neff mit rund 1000 Beschäftigten, der geplante Abbau von über 20000 Stellen bei Bosch bis 2030 sowie Stellenabbau und Chaos bei der Lufthansa. Kritisiert wird, dass die Regierung mit ihrer Klima- und Energiepolitik ganze Industriezweige zerstöre, indem sie Unternehmen in die Insolvenz treibe, während andere Länder investierten. Deshalb fordert der Beitrag eine Kehrtwende hin zu Leistung, Freiheit und echter Industriepolitik, die es nur mit der AfD geben könne, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu retten.
Andreas Lenz von der CDU/CSU betont in der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftskrise, dass die wirtschaftliche Lage angespannt bleibt, und fordert deshalb, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken, indem Unternehmen entlastet werden. Er verweist auf niedrigere Netzentgelte, die Befreiung von der Gasspeicherumlage und den Industriestrompreis, um die energieintensive Industrie zu unterstützen. Zudem will er Investitionen durch Abschreibungen und Steuersenkungen fördern, Arbeit attraktiver machen und das Bürgergeld durch eine aktivierende Grundsicherung ersetzen. Der Redner bekennt sich zur Automobil- und Luftfahrtindustrie, lehnt pauschale Verbrennerverbote ab und warnt vor der AfD als Standortrisiko, weil deren Ideen laut einer Studie Millionen Arbeitslose und weniger Wachstum brächten.
Die Rednerin betont, dass die deutsche Wirtschaft angesichts globaler Herausforderungen gestärkt werden muss, indem sie auf Zukunftstechnologien setzt, weil diese ein Vielfaches schneller wachsen als die Gesamtwirtschaft. Deshalb kritisiert sie die AfD scharf, da deren Politik die Wettbewerbsfähigkeit schwächt und dem Binnenmarkt sowie der Demokratie schadet. Zudem fordert sie klare Klimaziele und eine aktive Industriepolitik, damit Unternehmen Investitionssicherheit erhalten und die E-Mobilität sowie Halbleiterproduktion ausgebaut werden können. Schließlich müsse man sich gegen unfaire chinesische Subventionen wehren, um deutsche Unternehmen zu schützen und die Potenziale der drittgrößten Volkswirtschaft zu nutzen.
Der SPD-Abgeordnete erklärt in der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftskrise, dass weltwirtschaftliche Verwerfungen wie Pandemie, russischer Angriffskrieg und erratische US-Zollpolitik die Lage verschärfen, weil sie Exporte verteuern und China-Umleitungen begünstigen. Zwar sei Deutschland noch drittgrößte Volkswirtschaft, doch Infrastruktur, Überregulierung und Digitalisierung seien Probleme. Deshalb verweist er auf bereits beschlossene Investitionen von über 160 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, den Bauturbo, verbesserte Abschreibungen sowie Vergaberechtsreformen und einen Industriestrompreis, damit Beschäftigung und Wertschöpfung im Land gesichert werden.
Angesichts des Verlusts von über 100 000 Industriearbeitsplätzen und angekündigter Stellenstreichungen bei Bosch und Lufthansa kritisiert die Linke die Untätigkeit der Politik. Weil der Strukturwandel dem Markt überlassen wurde, kommt es nun zum Kahlschlag und zu Verlagerungen ins Ausland, obwohl die Konzerne weiterhin Gewinne erzielen. Die Rednerin fordert deshalb eine nachhaltige Industriepolitik mit Qualifizierung, Tarifbindung und Zukunftsjobs, damit Beschäftigte nicht für Managementfehler zahlen. Zudem verlangt der Beitrag eine Luftverkehrspolitik, die dem öffentlichen Interesse und den Klimazielen dient, statt Aktionären und Milliardären. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung die Binnennachfrage durch Kürzungen abwürgt, anstatt sie durch höhere Löhne und Sozialleistungen zu stärken.
Der Redner begrüßt die Aktuelle Stunde zur Wirtschaftskrise, weil die Betroffenen ein Recht auf Antworten hätten. Er schildert Stellenabbau und Werksschließungen auch in seinem Wahlkreis, die für die Menschen existenzielle Fragen aufwerfen. Da die Politik die Rahmenbedingungen setze, trage sie Mitverantwortung, weshalb er konstruktive, sachliche Lösungen fordert. Die Krise sei Ergebnis früherer Versäumnisse, doch die Koalition steuere mit Maßnahmen dagegen, die bald Wirkung zeigen sollten. Zuversicht entstehe nur gemeinsam, und Klimaschutz müsse mit Augenmaß erfolgen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze nicht gefährdet werden.
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert in der Aktuellen Stunde die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf. Anlass sind massenhafte Stellenstreichungen bei Bosch, Lufthansa und anderen Konzernen, die er als Folge hoher Steuern, Energiepreise und des Verbrennerverbots darstellt. Er begründet die Krise als hausgemacht, weil die Regierung Unternehmen mit Bürokratie und Klimapolitik belaste, was zu Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlust führe. Der Redner fordert eine Abkehr von dieser Politik, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig werde und Arbeitsplätze erhalten blieben.
Der Beitrag verteidigt die Transformation der deutschen Wirtschaft durch Investitionen in Elektromobilität und Energiewende, weil nur so Unabhängigkeit von Energieimporten und langfristige Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden könnten. Bettermann kritisiert die AfD, die am Verbrenner festhalte und Kernenergie sowie fossile Gaskraftwerke zurückholen wolle, und verweist auf die Abhängigkeit von Öl, Gas und Brennstäben. Er begründet die Energiewende mit den Erfahrungen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine und nennt Entlastungen wie die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte. Zudem fordert er Planungssicherheit, Bürokratieabbau und Investitionen, damit Beschäftigung gesichert und neue Jobs geschaffen werden.
Sandra Stein von den Grünen widerspricht dem Abgesang auf Deutschland und betont die Stärke von Mittelstand, Handwerk und Industrie. Sie räumt ein, dass die Wirtschaftskrise real ist, verweist aber auf globale Konkurrenz, insbesondere aus China. Um einen neuen Aufbruch zu schaffen, fordert sie fünf Punkte: Entlastung bei Energie, Reformen bei Sozialabgaben, Bürokratieabbau, Förderung von Innovationen und gezielte Investitionen in Infrastruktur. Die Rednerin kritisiert, dass die Regierungskoalition zwar Ansätze zeigt, aber konkrete Maßnahmen wie die Stromsteuersenkung noch ausstehen. Sie plädiert dafür, Unternehmergeist zu stärken und das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen zu nutzen, statt Haushaltslöcher zu stopfen.
Gramling eröffnet die Aktuelle Stunde zur Wirtschaftskrise und kritisiert, dass die AfD zwar über die Lage rede, aber keine Lösungen biete, weil sie mit Euro- und EU-Austritt den Standort zerstöre. Der CDU-Politiker verweist auf Rezession, Stellenabbau bei Bosch und im Mittelstand sowie auf staatliche Maßnahmen wie Unternehmensteuerentlastung und 26 Milliarden Euro für Energiepreise. Damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird, fordert er Bürokratieabbau, Digitalisierung, Innovationsförderung in KI, Quantencomputing, Mikroelektronik und Kernfusion sowie mehr Realismus bei den Klimazielen.
Der AfD-Abgeordnete Jan Feser kritisiert in der Aktuellen Stunde den massiven Stellenabbau in der deutschen Industrie, etwa 22 000 Stellen bei Bosch, und macht dafür die Energie-, Steuer- und Migrationspolitik der aktuellen und vorangegangenen Bundesregierung verantwortlich. Weil hohe Steuern, Sozialabgaben, explodierende Strompreise und erdrückende Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit zerstörten, gerate die Wirtschaft in eine tiefe Krise. Kritisiert wird zudem, dass die Energiewende im Grundgesetz verankert sei und soziale Sicherungsinstrumente wie Kurzarbeitergeld und Job-to-Job-Qualifizierung wegen erschöpfter Rücklagen und geringer Erfolgsquoten wirkungslos blieben. Der Beitrag fordert bezahlbare Energie, niedrigere Abgaben und weniger EU-Bürokratie, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Der CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftskrise die AfD scharf, weil sie die Warnsignale von Bosch und Lufthansa für politische Zwecke missbrauche und Ängste schüre, ohne echte Lösungen zu bieten. Dagegen verteidigt er die Bundesregierung, die mit Investitions-Sofortprogramm, sinkenden Energiepreisen, Bürokratieabbau und Anreizen zur Arbeitsaufnahme die Stagnation bekämpfe, sodass Deutschland dank Industrie, Mittelstand, Fachkräften und Spitzenforschung weiterhin reich bleibe. Als Rezept gilt ihm die soziale Marktwirtschaft, während die AfD-Pläne ein flächendeckendes Wirtschaftssterben verursachen würden.
