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Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2025 in Brüssel
Konversations-Ansicht · 34. Sitzung · 21. WP · 16.10.25
Friedrich Merz
CDU/CSU
Nur Stärke bewahrt den Frieden.
Letta und Draghi jetzt umsetzen, Mercosur noch dieses Jahr abschließen.
Eingefrorene russische Vermögen für Ukraine-Kredite nutzen.
Alice Weidel
AfD
Deutschland verliert Ansehen und Wohlstand durch eure Ausgaben.
Industrie bricht ein, Firmenpleiten steigen, ihr macht neue Schulden.
Green Deal, Verbrennerverbot, Chatkontrolle zerstören Freiheit und Wohlstand.
Matthias Miersch
SPD
Deutschland ohne Europa wäre nichts.
Diplomatie darf nie aufgeben.
Stahlzölle, Industriestrompreis, Buy European: Arbeitsplätze sichern.
Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben keine Mehrheit für Ihre eigenen Vorhaben.
Erneuerbare statt fossiler Importe, das ist echte Souveränität.
Entschuldigen Sie sich für diesen diskriminierenden Satz.
Jens Spahn
CDU/CSU
Außen- und Innenpolitik sind kaum noch trennbar.
Eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine nutzen.
Deutschland muss verteidigungsfähig bleiben.
Sören Pellmann
Die Linke
130 Milliarden mehr für Rüstung, null für bezahlbares Wohnen.
Mietendeckel jetzt statt Aufrüstung und Migrationsthemen.
800 Milliarden in sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr, nicht in Bereitschaft 2030.
Siemtje Möller
SPD
Russlands Krieg ist ein Angriff auf Europas Friedensordnung.
Ukraine-Unterstützung konsequent fortsetzen, Finanzierung sichern.
Sicherheit ist nicht nur militärisch, hybride Angriffe bedrohen unsere Demokratie.
Tino Chrupalla
AfD
Statt Diplomatie setzt ihr auf Sanktionen und Waffen, das verhindert Frieden.
Der Kanzler muss Vermittler zwischen Russland und Ukraine werden.
Ihr schürt Bedrohungsszenarien ohne jeden Beleg.
Alexander Hoffmann
CDU/CSU
Frieden durch Stärke, nicht durch Wegschauen!
Hamas muss entwaffnet werden, Hilfsgelder dürfen keinen Terror finanzieren!
Wer Putin nahesteht, gibt die Ukraine auf und ignoriert Migration als Waffe!
Pascal Meiser
Die Linke
Wer nur die Hamas verurteilt und Israels Kriegsverbrechen ausblendet, führt keine ehrliche Debatte.
Ohne Rückbau der Siedlungen gibt es keine Zweistaatenlösung.
Alexander Hoffmann
CDU/CSU
33 Hinrichtungen, und Sie sagen kein Wort dazu.
Ein freies Palästina? Von mir ein klares Nein.
Sie lenken vom eigentlichen Thema ab, Herr Pellmann.
Chantal Kopf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bekenntnis zu Europa reicht nicht, Taten fehlen.
Taurus liefern, eingefrorene Vermögen nutzen, Ukraine unterstützen.
Zerstritten bei Klima und Grenzen gefährdet Schengen.
Catarina dos Santos-Wintz
CDU/CSU
Europa muss wirtschaftlich stark und digital souverän werden.
1200 delegierte Rechtsakte lähmen unsere Innovation.
Wir brauchen Cyberabwehr, Frühwarnsystem und Cyberdome.
Daniel Walter
SPD
Multilaterale Handelsbeziehungen werden durch Deals ersetzt.
Europa braucht Geschlossenheit, Stärke und Reformen nach innen.
Binnenmarkt vollenden, Mercosur schneller abschließen.
Jürgen Hardt
CDU/CSU
Deutschland hat ein neues Gesicht, klar an Israels Seite.
Westbalkan einbinden, sonst wenden sie sich anderen Mächten zu.
Mercosur und Indien ratifizieren, sonst verlieren wir Wohlstand.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen