a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Ricarda Lang, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb auf Post- und Paketmärkten sicherstellen – Zustellerinnen und Zusteller wirksam entlasten

Redebeiträge5

1. 

   Jan DierenSPD

   Der Beitrag behandelt die Entfristung der Nachunternehmerhaftung im Paketgewerbe, wonach große Unternehmen für die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Subunternehmen haften. Jan Dieren begründet dies damit, dass viele Konzerne Aufträge an Subunternehmen vergeben, um Kosten zu sparen, wodurch Paketboten unter Zeitdruck geraten und teils keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Seit 2019 zeige die Haftung Wirkung, weil Unternehmen häufiger eigene Beschäftigte einsetzen und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung steigt. Deshalb soll die bisher befristete Regelung dauerhaft gelten, damit sich die Arbeitsbedingungen weiter verbessern und Kunden ihre Pakete an der Tür entgegennehmen können. Der Redner bittet um Zustimmung zum Gesetz.

2. 

   Robert TeskeAfD

   Robert Teske kritisiert die Regulierung durch die EU und die Bundesregierung, da diese durch übermäßigen Kontrollwahn den Einsatz von KI-Systemen und die technologische Entwicklung stark einschränkt, was den globalen Wettbewerb gefährdet. Er plädiert für eine Hinwendung zu technologischer Offenheit anstelle von Verboten. Weiterhin wird der Vorschlag der Grünen zur verpflichtenden Zwei-Personen-Zustellung für schwere Pakete abgelehnt, weil dieser Ansatz moderne, automatisierte Zustelllösungen wie Drohnen ignoriert. Die Rede fordert eine tiefgreifende Reform des Denkens in Politik und Verwaltung, damit die Bedürfnisse der Bürger und innovative KI-Mittel im Zentrum stehen und Fortschritt nicht durch Bürokratie gehemmt wird.

3. 

   Lars EhmCDU

   Der Redner behandelt die Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und die Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes. Er begründet dies mit Verantwortung, Fairness und Respekt vor der Arbeit, weil europäische Vorgaben bürokratiearm umgesetzt werden sollen, damit mittelständische Maschinenbauer Sicherheit erhalten, aber keine Papierberge entstehen. In der Paketbranche brauche es klare Regeln und wirksame Kontrollen, da die Nachunternehmerhaftung zwar vorbeugend wirke, aber durchgesetzt werden müsse. So würden ehrliche Unternehmen geschützt und faire Arbeitsbedingungen dauerhaft gesichert. Der Beitrag fordert Ordnung mit Maß, ohne Misstrauen und ohne Naivität gegenüber realen Problemen.

4. 

   Ricarda LangGrüne

   Ricarda Lang von den Grünen begründet die Zustimmung zur Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes, weil es die Sozialversicherungsquote erhöht hat. Sie fordert zusätzlich einen eigenen Antrag, damit Paketboten besser geschützt werden: Ab 20 Kilo sollen zwei Personen zustellen, soziale und ökologische Standards dürfen nicht durch Bürokratieabbau sinken, und die Bundesnetzagentur muss personell gestärkt werden. Kritisiert wird, dass die Regierung zu früh stoppt, denn strukturelle Ausbeutung bleibt. Der Beitrag verlangt, dass ein Direktanstellungsgebot im Dialog des Wirtschaftsministeriums nicht fallengelassen wird.

5. 

   Janine WisslerLinke

   Video

   Angesichts von 4,3 Milliarden Paketen jährlich, die 266 000 Beschäftigte oft unter Zeitdruck und zu Niedriglöhnen bewegen, kritisiert die Rede die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche. Begrüßt wird die Entfristung der Nachunternehmerhaftung, doch fordert die Rednerin zusätzlich eine verbindliche 20-Kilogramm-Grenze sowie technische Hilfsmittel, weil die Probleme damit nicht gelöst sind. Dubiose Subunternehmerketten, die Mindestlohnunterlaufung und fehlende direkte Anstellung werden angeprangert; deshalb verlangt sie ein Verbot solcher Ketten nach dem Vorbild der Fleischindustrie. Jede Verbesserung der Arbeitsbedingungen wird unterstützt, besonders vor der Weihnachtszeit, in der Schwerstarbeit geleistet wird.