Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Belastende Zeitumstellung auf EU-Ebene abschaffen – Dauerhafte Beibehaltung der Normalzeit b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Sommerzeit
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Sitzung
- 34. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Der AfD-Abgeordnete Brandner fordert die Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung, weil sie gesundheitliche Schäden wie Herzinfarkte, Schlafstörungen und Verkehrsunfälle verursache und jährlich Kosten von 100 bis 400 Millionen Euro entstehen. Kritisiert wird zudem, dass der EU-Rat eine europäische Lösung blockiere, obwohl sich 2018 in einer EU-Umfrage 84 Prozent der Bürger gegen die Zeitumstellung aussprachen. Deshalb solle zunächst eine europäische Einigung angestrebt werden; scheitere diese, sei eine deutsche Alleinlösung nötig, damit der Bürgerwille umgesetzt und die Belastung beendet wird.
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Zeitumstellung scharf, weil er in einer späten Sitzung nach wichtigen Themen wie Wehrpflicht und Wettbewerbsfähigkeit als unnötig und provokativ erscheint. Er argumentiert, dass die Sommerzeit das Tageslicht besser nutzt und eine dauerhafte Winterzeit im Sommer zu früher Dunkelheit und sehr frühem Sonnenaufgang führen würde. Deshalb lehnt er den Antrag als unsinnig ab und wirft der AfD vor, mit Scheinproblemen von echten Herausforderungen abzulenken. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag Zeit stehle und die Koalition über Unwichtiges diskutiere, obwohl sie eigentlich richtige Probleme löse.
Der Redner kritisiert die AfD für ihren widersprüchlichen Kurs zur Zeitumstellung, weil sie zugleich eine europäische Lösung fordert und einen deutschen Alleingang per Gesetzentwurf vorlegt, was als chaotisch und unglaubwürdig bewertet wird. Er begründet, dass ein nationaler Sonderweg im Verkehr, in der Wirtschaft und für Grenzpendler erhebliche Probleme verursachen würde, da Nachbarstaaten weiterhin andere Zeiten hätten. Zwar wird die Abschaffung der Zeitumstellung als sinnvoll anerkannt, jedoch fordert der Beitrag eine koordinierte europäische Entscheidung, damit alle Mitgliedstaaten einbezogen werden und der Rat endlich liefert.
Die Debatte betrifft den AfD-Antrag zur dauerhaften Beibehaltung der Normalzeit und den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Sommerzeit. Agnes Conrad kritisiert, dass die AfD mit der Rückkehr zur Winterzeit Symbolpolitik betreibe und rückwärtsgewandte Ziele verfolge, indem sie Fortschritt und Aufklärung ablehne. Stattdessen plädiert die Rednerin dafür, die Zeitumstellung abzuschaffen, aber die Sommerzeit zu behalten, weil mehr Licht und Wärme besonders spät arbeitenden Menschen zugutekämen. Der Beitrag begründet dies mit dem Zitat, Zeit sei Leben, und wirft der AfD soziale Kälte vor. Ihre restliche Redezeit schenkt sie der AfD.
Der CDU/CSU-Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung der Zeitumstellung, weil die AfD damit nicht die Gesundheit der Menschen schützen wolle, sondern Chaos in Europa stiften und von wichtigen Themen ablenken möchte. Zwar spreche sich laut Umfragen die Mehrheit gegen die Zeitumstellung aus, doch über die künftige Zeit herrsche Uneinigkeit, sodass langwierige Diskussionen drohten. Deshalb schlägt er einen europäischen Kompromiss vor, indem die Uhr nur um eine halbe Stunde umgestellt wird, damit sich weitere Debatten erübrigen und allen geholfen wäre, ohne die Bevölkerung unnötig zu belasten.
