Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Felix Banaszak, Dr. Sandra Detzer, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Joswig, Swantje Henrike Michaelsen, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortplan für die Zukunft der Automobilindustrie – Wettbewerbsfähigkeit stärken, Beschäftigung sichern, Klimaziele erreichen
- Datum
- 16. Oktober 2025
- Sitzung
- 34. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Felix Banaszak wirft der Union vor, die Wirtschaftslage nicht mehr zu thematisieren, weil sie nun mitregiert und die Verantwortung trägt. Er kritisiert die Gipfelpolitik als Talfahrt und fordert mit zwei Anträgen einen Sofortplan für die Automobilindustrie sowie eine Stärkung der Stahlstandorte. Damit will er Planungssicherheit für Unternehmen schaffen, Elektromobilität bezahlbar machen und die Stahlbranche gegen verzerrten Wettbewerb und Dumping schützen. Der Redner begründet dies mit der Notwendigkeit, Industriearbeitsplätze und Klimaziele zu sichern, indem staatliche Nachfrage und Wasserstoff gefördert werden.
Der CDU/CSU-Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur Stahl- und Automobilindustrie als Eingeständnis einer verfehlten Politik, weil der CO2-Grenzausgleich und der Carbon-Leakage-Schutz in der Praxis nicht funktionieren. Er fordert faire Wettbewerbsbedingungen und lehnt die einseitige Fixierung auf grünen Wasserstoff ab, da dieser für den Hochlauf zu teuer sei; stattdessen plädiert der Beitrag für technologieoffene Lösungen mit blauem und grauem Wasserstoff. Zudem wendet er sich gegen eine Staatsbeteiligung an Netzen und setzt auf bessere Regulatorik, damit Planungssicherheit entsteht. Ohne Stahl und Großindustrie seien Wohlstand und sozialer Frieden gefährdet.
Der Redner kritisiert die Anträge der Grünen zu Stahl- und Automobilindustrie scharf, weil diese Fraktion die Industrie durch Vorschriften und Auflagen in die Krise getrieben habe und sich nun als Retter aufspiele. Er verweist auf drastische Produktionsrückgänge und Arbeitsplatzverluste als Folge grüner Ideologie. Statt Subventionen und Klimavorgaben fordert er eine freiheitliche Wirtschaftspolitik nach Ludwig Erhard, die auf Markt, Wettbewerb und Innovation setzt, damit Wohlstand gesichert wird. Nur indem der Staat sich zurückhalte und den Menschen Entscheidungsfreiheit lasse, könne die Industrie wieder gestärkt werden.
Der Redner behandelt die Anträge zu Stahl- und Automobilindustrie und kritisiert, dass auf Analysen endlich Handeln folgen müsse, weil chinesischer, indischer und russischer Stahl den Markt überschwemmen und private Unternehmen gegen staatlich gestützte Konkurrenz bestehen müssten. Deshalb fordert er staatliches Bekenntnis zur Stahlindustrie, von fairen Welthandelsregeln bis zu Staatsbeteiligungen, sowie Tempo beim Wasserstoffhochlauf und beim Beschleunigungsgesetz, damit klimaneutrale Produktion und Beschäftigung gesichert bleiben. Der Beitrag begründet, dass der Verlust der Stahlindustrie mit ihren vielen direkten und mittelbaren Arbeitsplätzen nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern eine Demokratiekrise auslösen würde, wenn den Menschen Hoffnung und klare Pläne fehlen.
Der Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur Stärkung der Stahl- und Automobilindustrie als unzureichend, weil sie auf Marktmechanismen und Förderprogramme setzen, statt Arbeitsplätze zu sichern. Er verweist auf die Angst vieler Beschäftigter vor Abwanderung und Jobverlust, die ganze Regionen bedrohe und populistischen Kräften nütze. Deshalb fordert Die Linke eine demokratische Vergesellschaftung der Stahlindustrie, damit Beschäftigung, Tarifbindung und Mitbestimmung gewährleistet werden. Öffentliche Gelder sollen mit Mitspracherechten einhergehen, wie Artikel 15 des Grundgesetzes ermögliche. Nur so lasse sich die Zukunft der Industrie für die Menschen statt für den Profit gestalten.
Der Redner der CDU/CSU kritisiert die Anträge der Grünen zur Stärkung der Stahlstandorte und der Automobilindustrie, weil sie ideologisch am Verbrenner-Aus festhielten und so die Wettbewerbsfähigkeit gefährdeten. Er begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zum Automobilstandort und zur Elektromobilität, fordert jedoch mehr Zeit und Technologieoffenheit für die Transformation, damit die Branche Arbeitsplätze sichern und klimaneutral werden kann. Statt Verbote brauche es Vertrauen in Markt und Erfindergeist, um einen ausgewogenen Dreiklang aus Ökonomie, Sozialem und Ökologie zu erreichen.
Mathias Weiser lehnt für die AfD-Fraktion die Grünen-Anträge zu Stahlstandorten und Automobilindustrie ab, weil sie am Verbrennerverbot, an E-Auto-Subventionen und am Ausbau grünen Wasserstoffs festhalten und damit eine ökosozialistische Verbots- und Bevormundungspolitik fortsetzen. Diese Politik habe laut dem Redner bereits 100.000 Arbeitsplätze gekostet, gefährde das Sozialsystem und führe zu Produktionsstopps wie im VW-Werk Zwickau sowie zu Wettbewerbsproblemen der Stahlwerke durch hohe Energiepreise. Deshalb fordert der Beitrag eine wirtschaftspolitische Wende mit mehr Marktwirtschaft, niedrigeren Energiekosten, Bürokratieabbau sowie niedrigeren Steuern und Abgaben, damit die deutsche Wirtschaft nicht weiter geschädigt wird.
Dunja Kreiser verteidigt die bereits ergriffenen Maßnahmen der Koalition gegen die Forderungen der Grünen nach Sofortplänen für Stahl- und Automobilindustrie. Sie verweist auf die verlängerte Kfz-Steuerbefreiung, drei Milliarden Euro für einkommensschwache Haushalte beim Umstieg auf klimafreundliche Fahrzeuge und den Masterplan Ladeinfrastruktur. Aus ihrem Wahlkreis Salzgitter kennt sie die Sorgen der Beschäftigten; deshalb fordert sie Planungssicherheit, Investitionen und faire Rahmenbedingungen. Soziale Aspekte wie Gebrauchtwagenmarkt und Social Leasing werden betont, damit Klimaschutz bezahlbar bleibt. Die Rednerin begründet den Industriestrompreis und Transformationsnetzwerke, weil ohne energieintensive Branchen keine E-Mobilität möglich sei.
