Tagesordnungspunkt
Zur Geschäftsordnung
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Sitzung
- 33. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Catarina dos Santos-Wintz kritisiert, dass die AfD-Fraktion die Geschäftsordnung nutzt, um die Debattenlänge für die abschließende Beratung der Geschäftsordnungsreform und des Abgeordnetengesetzes strittig zu stellen, weil sie sich so zusätzliche Sendeplätze im Plenum sichern wolle. Die Rednerin betont, dass 30 Minuten das Standardformat seien und ausreichten, zumal die Reform bereits mehrfach debattiert wurde und viele Vorschläge lange bekannt sind. Der Beitrag begründet, dass die Union eine ernsthafte Auseinandersetzung wolle, und wirft der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren. Stattdessen verweist sie auf wichtige Gesetzesvorhaben, die Deutschland voranbrächten und daher ausführlich debattiert werden sollten.
Der Redner kritisiert die von den anderen Fraktionen geplante Geschäftsordnungsreform scharf, weil sie seiner Ansicht nach die Rechte der AfD als stärkster Oppositionsfraktion beschneidet und die Debatte über die Tagesordnung unnötig verkürzt. Er wirft den anderen Parteien vor, hinter verschlossenen Türen Absprachen getroffen zu haben, um die Geschäftsordnung zu Lasten eines lebendigen Parlamentarismus umzubauen. Kritisiert wird zudem, dass dem Bundestagspräsidenten papstähnliche, unfehlbare Befugnisse zugeschrieben und die Kandidatur für dieses Amt von der Zustimmung der Gegner abhängig gemacht werden soll. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Fraktions- und Abgeordnetentätigkeit eingeschränkt würde und die Öffentlichkeit unzureichend beteiligt sei.
- Johannes FechnerSPD
Der Beitrag behandelt die Reform der Geschäftsordnung des Bundestages, insbesondere die Wahlverfahren für Schriftführer, Ausschussvorsitzende und Vizepräsidenten sowie die Redezeiten. Kritisiert wird, dass Anträge der AfD als rückwärtsgewandt und dünn bezeichnet werden, weil sie unter anderem mehr Redezeit, angezeigte Redezeit und weniger Ausschusssitzungen fordern. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass 30 Minuten ausreichend seien und längere Reden nur der Werbeeinnahmen auf Youtube dienten. Die Reform solle klare Regeln für Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden schaffen, damit bestehende Unklarheiten beseitigt werden.
Irene Mihalic von den Grünen äußert sich zur Geschäftsordnungsdebatte und kritisiert die AfD-Fraktion scharf. Sie hält die beantragte Aussprache für legitim, bezweifelt aber die Motive: Der AfD gehe es nicht um inhaltliche Auseinandersetzung, sondern darum, andere Fraktionen vorzuführen und demokratische Institutionen verächtlich zu machen. Indem sie dies tue, liefere sie selbst den Beweis für die Notwendigkeit einer Geschäftsordnungsreform. Mihalic betont, dass die Debattenlänge zur Reform ausreichend sei und vermutet, es gehe um Werbeeinnahmen bei Youtube oder Tiktok. Die Grünen stimmen der Tagesordnung zu.
Ina Latendorf kritisiert in ihrer Rede zur Geschäftsordnung, dass Verfahrensanträge dazu dienen, Sachthemen zu überdecken und das Parlament lächerlich zu machen, indem sie sich mit einer Tarnkappe der Demokratie umgeben. Deshalb fordert sie, diesen Unsinn zu beenden. Zudem bemängelt sie, dass wichtige Tagesordnungspunkte wie Sozialgesetzbuch oder Verbraucherrechte im Nachtprogramm landen, ohne Protest. Ihrer Ansicht nach gehören brennende Themen in die Kernzeit, während die Neufassung der Geschäftsordnung auch abends debattiert werden könne. Daher ruft sie die demokratischen Fraktionen auf, mit inhaltlicher Arbeit zu beginnen, weil die Zeit kostbar sei, und geht zum Fragerecht der Opposition über.
