Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick über die deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vorlegen
- Datum
- 15. Oktober 2025
- Sitzung
- 33. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge10
Der AfD-Antrag fordert vollständige Transparenz über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, weil die Öffentlichkeit ein Recht hat, die Verwendung von Steuermitteln zu kennen. Frohnmaier kritisiert, dass die Regierung entsprechende Listen als Verschlusssache einstuft und dadurch den Verdacht der Vertuschung nährt. Er verweist auf den German Marshall Fund, der mit deutschen Millionen Wahlbeeinflussung in den USA betreibe, und auf die anhaltende Kritik des Bundesrechnungshofs an der Intransparenz. Deshalb fordert der Redner, alle Mittel offenzulegen und die Empfänger zu benennen, damit der NGO-Komplex beendet wird.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag nach mehr Transparenz bei Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Der Redner erkennt das Anliegen grundsätzlich an, kritisiert jedoch, dass der Antrag komplexe Strukturen mit Pflicht- und freiwilligen Beiträgen über zahlreiche Ressorts ignoriere, weshalb einfache Lösungen nicht funktionieren könnten. Er verweist auf bereits laufende Maßnahmen wie die ressortübergreifende Erfassung ab 2020 und den portfolio.atlas, damit ein vollständiger Überblick entsteht. Zudem weist er die Unterstellung einseitiger Finanzierung des German Marshall Fund zurück, indem er die gemeinsame deutsch-amerikanische Trägerschaft betont. Deshalb lehnt der Beitrag den Antrag ab.
Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Kever fordert in seiner Rede einen Antrag zur Herstellung von Transparenz und Evaluierung der deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Er kritisiert die Darstellung der Regierungsfraktion, das Thema sei zu komplex, als Ausrede, weil diese 16 Jahre lang Zeit gehabt hätte, entsprechende Transparenz herzustellen. Deshalb wirft er der Regierung Scheinheiligkeit vor und verlangt eine klare Definition von Transparenz. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Antrags damit, dass die Opposition tätig werden muss, damit die Öffentlichkeit einen vollständigen Überblick erhält.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen verlangt. Der Redner erklärt, dass die Bundesregierung bereits seit Jahren an einer entsprechenden Datenbasis arbeitet, indem das Auswärtige Amt seit 2020 Transparenz und Automatisierung aufbaut und Beiträge verschiedener Häuser zusammengeführt werden. Weil eine Software entwickelt wird, soll im Laufe des nächsten Jahres Vollständigkeit erreicht sein. Deshalb kritisiert er, dass der Antrag zu spät komme und längst auf den Weg Gebrachtes fordere, da die Arbeiten schon unter der vorherigen Regierung begonnen hätten und nun fortgeführt würden.
Boris MijatovićGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen verlangt. Mijatović lehnt den Vorstoß ab, weil dieser nicht ehrliche Aufklärung bezwecke, sondern mit haltlosen Vorwürfen, Chaos und Verunsicherung gegen zivilgesellschaftliches Engagement Stimmung mache. Er verweist auf die Möglichkeit parlamentarischer Nachfragen und kritisiert die unseriöse Quellenwahl. Zwar sei Transparenz über Steuergeld wichtig, doch die AfD wolle Organisationen an den Pranger stellen. Zugleich fordert er den Abbau bürokratischer Berichtspflichten, damit Projektmittel im Ausland effizienter verwaltet werden können.
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen fordert, weil dieser nicht der Transparenz diene, sondern internationale Zusammenarbeit delegitimieren und diskreditieren solle. Zwar sei mehr Transparenz bei Zahlungen nötig, doch der Antrag säe Misstrauen und schade den Interessen der Bundesrepublik, indem er Verschwörungstheorien verbreite. Der Beitrag begründet, dass die Regierung an Transparenz arbeite, und wirft der AfD vor, Nationalismus statt Patriotismus zu vertreten und russische Einflusssphären nicht aufzuklären, weshalb sie deutschen Interessen schade.
Die Linken-Abgeordnete Cansu Özdemir kritisiert den AfD-Antrag als gezielten Angriff auf die Zivilgesellschaft, weil er nicht Transparenz, sondern die Diskreditierung von Nichtregierungsorganisationen bezwecke. Indem die AfD Listen verlange, wolle sie engagierte Organisationen an den Pranger stellen und Zweifel säen, um alles schlechtzumachen, was ihrer rechtsextremen Ideologie im Wege stehe. Deshalb warnt Özdemir vor autoritärer Kontrolle im Tarnmantel der Demokratie. Die Linke befürworte echte Transparenz, aber nur, um Menschenrechte zu stärken. Sie fordert die AfD auf, zuerst eigene Geldflüsse offenzulegen, und verurteilt deren Menschenfeindlichkeit.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu mehr Transparenz bei deutschen Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen. Geissler verweist darauf, dass der Bundesrechnungshof bereits eine klickbare Übersicht aller Zahlungen angeregt hat, damit außenpolitische Leitlinien messbar werden, und dass Haushaltsausschuss und Verwaltung dies umsetzen, wobei Verzögerungen durch die Bundesdruckerei entstehen. Kritisiert wird, dass die AfD reguläres Verwaltungshandeln zum Skandal stilisiere, indem sie NGOs in einem Nebensatz einbeziehe und Verschwörungserzählungen über verschwendetes Steuergeld bediene, weshalb der Antrag als Arbeit mit Halbwahrheiten zurückgewiesen wird.
Anna RathertAfDDie AfD-Fraktion verlangt in der Debatte, dass die Bundesregierung ihre Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen vollständig offenlegt, damit die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, für wen, wie viel, wofür und für welche Agenda deutsches Steuergeld verwendet wird. Anna Rathert begründet den Antrag damit, dass ohne Transparenz der Eindruck entstehe, Aktivistennetzwerke seien der Regierung wichtiger als deutsche Handelsbeziehungen, die Gasversorgung und Industriearbeitsplätze. Kritisiert wird ein außenpolitisches Konzept der Gefallsucht, das die Interessen des eigenen Volkes vernachlässige. Deshalb fordert der Beitrag, Außenpolitik am Wohl der eigenen Bevölkerung auszurichten und die Finanzierungen offenzulegen.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, der einen vollständigen Überblick über deutsche Zahlungen an internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen verlangt. Der Redner lehnt ihn ab, weil die Fraktion keine echte Transparenz wolle, sondern unter diesem Deckmantel eine Schaufensterdebatte für ihre Online-Bubble führe, Verwaltungen zusätzlich beschäftige und internationales Engagement lächerlich mache. Kritisiert wird ein isolationistischer und populistischer Kurs, der Deutschlands internationale Verantwortung infrage stelle. Die demokratischen Fraktionen bekannten sich dagegen zu Multilateralismus und Demokratie, weshalb der Antrag und die damit verbundene Hetze zurückgewiesen würden.
