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Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Keine Leistungskürzungen in der Pflege
Konversations-Ansicht · 33. Sitzung · 21. WP · 15.10.25
Evelyn Schötz
Die Linke
Höhere Schwellenwerte heißt: gleicher Bedarf, weniger Leistungen.
Frau Müller verliert ihren Pflegegrad, obwohl sich nichts ändert.
SPD, stoppt den sozialen Kahlschlag durch die Hintertür!
Simone Borchardt
CDU/CSU
Euer Antrag ist Angstmache und ein politisches Placebo.
Keine Leistungskürzungen, aber das System steht unter Druck.
Vollversicherung kostet Milliarden und überfordert das Solidarsystem.
Claudia Weiss
AfD
Pflege ist keine Sparmaßnahme, sondern eine Aufgabe mit Verantwortung.
900.000 Menschen beim Pflegegrad 1 einfach die Perspektive nehmen?
1,8 Milliarden Euro werden auf die gesetzlich Versicherten verschoben.
Claudia Moll
SPD
Der Antrag verunsichert bewusst mit einer Falschmeldung zum Pflegegrad 1.
Leistungskürzungen haben wir in den Koalitionsverhandlungen bereits abgelehnt.
Der Antrag löst keine Probleme, er schafft nur Misstrauen.
Ates Gürpinar
Die Linke
Warken bestätigt Überprüfung der Pflegegrade, das verunsichert die Bevölkerung.
Stimmt unserem Antrag zu, damit die Pflegeversicherung bleibt, wie sie ist.
Claudia Moll
SPD
Über Leistungskürzungen in der Pflege debattieren wir gar nicht
Eine Abschaffung wird nicht einmal geprüft
Das entscheidet die Ministerin, nicht wir
Christina Baum
AfD
Was heißt präventionsorientierte Umgestaltung der Pflegestufe 1 konkret?
Ohne präzise Definition ist keine sachliche Bewertung möglich.
Claudia Moll
SPD
Prävention heißt Gedächtnistraining und Spaziergänge, damit Mobilität erhalten bleibt.
Kürzungen gefährden genau diese präventiven Ansätze in der Pflege.
Simone Fischer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Pflegeversicherung ist strukturell unterfinanziert, das Darlehen verschiebt nur die Lücke.
Pauschale Kürzungen sind der falsche Weg und verunsichern Pflegebedürftige.
Solide Einnahmen, Coronakosten erstatten, versicherungsfremde Leistungen steuerfinanzieren.
Emmi Zeulner
CDU/CSU
Wir haben den Pflegegrad 1 eingeführt, wir schaffen ihn nicht ab.
Prüfen heißt nicht kürzen, sondern zielgerichteter für Prävention einsetzen.
Heben wir alle Ressourcen, sichern wir die Finanzierung langfristig.
Tobias Ebenberger
AfD
Milliarden fließen in Klimapolitik, Genderprojekte und Kriege, für Pflege bleibt nichts.
Pflege ist Daseinsvorsorge, keine Ware.
Pflege für alle ohne Beitrag, finanziert über Enteignungen, lehne ich ab.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen