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Deutschland
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Bedrohungslage Deutschlands ernst nehmen
Konversations-Ansicht · 33. Sitzung · 21. WP · 15.10.25
Florian Hahn
CDU/CSU
Russland greift uns längst hybrid an, Flughäfen und Infrastruktur sind betroffen.
Fünf Prozent BIP für Verteidigung sind keine Drohung, sondern Notwendigkeit.
Im Weltraum müssen wir aufholen, sonst verlieren wir die Souveränität.
Stefan Keuter
AfD
Ihr verharmlost seit Jahren die Sicherheitslage!
Symbolpolitik statt entschlossener Verteidigungsfähigkeit!
Deutschland ist ein sicherheitspolitischer Zwerg!
Nils Schmid
Deutschland lebt faktisch in ständiger Verteidigung.
Die AfD verweigert die Realität der Bedrohung.
Wir brauchen Resilienz, Drohnentechnologie und KI-Abwehr.
Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir brauchen endlich ein tagesaktuelles Gesamtlagebild der Bundesregierung.
Monatlicher öffentlicher Lagebericht, damit die Bevölkerung versteht, was los ist.
Nachrichtendienstreform noch vor Weihnachten, nicht erst irgendwann.
JK
Jan Köstering
Die Linke
Immer frühere Angriffsprognosen, exklusives Herrschaftswissen statt Aufklärung.
Ihr schürt Ängste, statt Zivilschutz und Rettungsdienst zu sanieren.
Entlastet die Menschen bei Miete, Kita, Pflege, Mobilität.
Jürgen Hardt
CDU/CSU
Russische Drohnen über Polen, Jets über Estland: Das ist Bedrohung pur.
Moskau testet unsere Resilienz und verunsichert die Menschen.
Die AfD nutzt Unsicherheit, nennt aber keine ausländischen Akteure.
Steffen Janich
AfD
Drohnen bedrohen unsere kritische Infrastruktur massiv.
Glasfaserdrohnen sind nicht störbar, wir brauchen Abschusserlaubnis.
Zersplitterte Zuständigkeiten lähmen die Drohnenabwehr.
Sonja Eichwede
SPD
Die Bedrohungslage ist ernst und komplex.
Rechtsextremismus und russische Einflussnahme gefährden unsere Demokratie.
Die AfD relativiert Putins Angriffskrieg.
Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bedrohungslage benennen reicht nicht, ihr müsst endlich handeln.
Ohne Geld für den Operationsplan Deutschland bleibt alles nur Gerede.
Wehrdienst muss Menschen gewinnen, nicht abschrecken.
Thomas Erndl
CDU/CSU
Jede Provokation ist ein Test, wir müssen klar und entschlossen handeln
Wir müssen Abschreckung ausbauen, um Freiheit und Souveränität zu verteidigen
Drohnenabwehr, schnellere Beschaffung, neuer Wehrdienst: Deutschland und Europa sicherer machen
Daniel Zerbin
AfD
Links-grüne Ideologie und unkontrollierte Migration zerstören unsere innere Sicherheit.
Wehrpflicht wieder einführen, damit der freie Bürger sein Land verteidigen kann!
Die CDU/CSU trägt den Niedergang als Motor mit, statt ihn zu beenden.
Stephan Mayer
CDU/CSU
Die Bedrohungslage ist angespannter, wir müssen sie ernst nehmen.
Mehr Zivilschutz, Bevorratung, THW und Bevölkerungsschutz statt Wegducken.
Sicherheit nicht für parteipolitische Profilierung missbrauchen.
Daniel Baldy
SPD
Die Bedrohung durch Russland ist real, wir müssen handeln.
Gebt der Bundespolizei endlich die Befugnis zur Drohnenabwehr.
Schärfere Strafen für Spionage, statt nur markiger Sprüche.
Marc Henrichmann
CDU/CSU
Russland und China bedrohen uns längst mit Schattenflotten, Drohnen und Desinformation.
Lagebilder allein reichen nicht, unsere Nachrichtendienste brauchen echte Befugnisse.
Der Staat muss endlich auf Augenhöhe mit den Feinden der Demokratie agieren.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen