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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Konversations-Ansicht · 32. Sitzung · 21. WP · 10.10.25
Bärbel Bas
SPD
Steuergeld darf kein Lohndumping finanzieren
Nur noch die Hälfte arbeitet in tarifgebundenen Betrieben
Tarifbindung stärkt Beschäftigte und Unternehmen in Krisen
Hans-Jürgen Goßner
AfD
Das ist ein Bürokratiemonster, das Betriebe gängelt.
Ihr legt die Wirtschaft in Ketten.
Die Koalition weiß nicht mal, was eine Gewerkschaft ist.
Wilfried Oellers
CDU/CSU
Tariftreue ist ein legitimes Ziel, aber Koalitionsfreiheit bleibt betroffen.
Alle Tarifverträge müssen anerkannt werden, nicht nur einige.
Erst vorhandene Daten nutzen, bevor neue Nachweise verlangt werden.
Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nur noch 49 Prozent werden nach Tarif bezahlt – der Staat muss Vorbild sein!
50 000 Euro Schwelle und Bundeswehr-Ausnahme machen das Gesetz zahnlos.
Tarifflucht darf nicht belohnt, Lohndumping nicht mit Steuergeld finanziert werden.
Pascal Meiser
Die Linke
Ein Drittel der Aufträge bleibt außen vor, das ist kein Tariftreuegesetz.
Lohndumping darf kein Wettbewerbsvorteil sein, Aufträge konsequent an Tariflöhne koppeln.
Subunternehmen und Leiharbeiter befreit von Dokumentation, das lädt zum Umgehen ein.
Dagmar Schmidt
SPD
Tarifverträge sind das Rückgrat guter Arbeit.
Nur tariftreue Unternehmen sollen öffentliche Aufträge bekommen.
Tarifbindung auf 49 Prozent gesunken, das muss sich ändern.
Peter Bohnhof
AfD
Tariftreue per Gesetz ist staatlicher Zwang statt echter Tarifautonomie.
Neue Nachweis- und Kontrollstellen treiben Bürokratie und Preise hoch.
Firmen ohne Tarifbindung werden vom Wettbewerb ausgeschlossen.
Sandra Carstensen
CDU/CSU
Dieses Gesetz erhöht die Tarifbindung nicht, es schafft nur neue Bürokratie.
Selbst tarifgebundene Unternehmen gelten nicht als tariftreu, wenn ihr Tarifvertrag vom BMAS-Referenzvertrag abweicht.
Das gefährdet die Tarifeinheit und überfordert den Mittelstand mit enormem Umsetzungsaufwand.
Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Öffentliche Aufträge dürfen kein Lohn- und Sozialdumping unterstützen!
50.000 Euro Schwellenwert ist zu hoch, Ausnahmen zu weit.
Gebt dem Gesetz wirksame Zähne, sonst bleibt Tariftreue Papier.
Nora Seitz
CDU/CSU
Tariftreue ist richtig, aber Bürokratie muss auf ein Minimum begrenzt werden.
Unterschiedliche Löhne je Auftrag überfordern Handwerk und Mittelstand.
Auftragsvolumengrenze mittelstandsgerecht anheben, sonst werden KMU belastet.
Leif-Erik Holm
AfD
Sie belasten kleine und mittlere Unternehmen mit Bürokratie.
Gestern Beschleunigung, heute das Gegenteil.
Mehr Freiheit schafft Wohlstand, nicht staatliche Gängelei.
Peter Aumer
CDU/CSU
Gute Arbeit ist die Basis unseres Wohlstands.
Keine Bürokratie, die den Mittelstand lähmt!
Tarifbindung sinkt, aber Freiheit und Verantwortung müssen im Gleichgewicht bleiben.
Jan Dieren
SPD
Öffentliche Aufträge dürfen nicht an Billiganbieter gehen.
Tariftreue sichert, dass Investitionen bei Beschäftigten ankommen.
Respekt allein füllt keinen Kühlschrank.
Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU/CSU
Der Entwurf belastet kleine und mittlere Betriebe und das Handwerk erheblich.
Feststellungsverfahren, Clearingstelle und Rechtsverordnungen sind unnötig kompliziert.
Wer schon Tarif zahlt, darf nicht noch mehr Informations- und Kontrollpflichten bekommen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen