Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Sitzung
- 32. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
- Katherina ReicheCDU
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf für einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 2026, weil die Netzentgelte seit 2022 stark gestiegen sind und die stromintensive Industrie, der Mittelstand sowie private Haushalte entlastet werden sollen. Katherina Reiche verweist auf die erwartete Absenkung der Entgelte um 57 Prozent durch 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Damit die Netzbetreiber die Preise rechtzeitig veröffentlichen können, muss das Verfahren bis Ende November abgeschlossen sein. Kritisiert wird, dass weitere Kostensteigerungen nur durch Strukturreformen und mehr Kosteneffizienz zu bewältigen sind, weshalb die Energiewende bezahlbar bleiben muss.
Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré lehnt den Gesetzentwurf ab, der Übertragungsnetzbetreibern für 2026 einen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zusichert. Er begründet dies damit, dass die hohen Energiepreise die Industrie abwandern ließen und Subventionen das System nur künstlich am Leben hielten, statt es zu reformieren. Weil die Energiewende rückwärtsgewandt sei und keine Versorgungssicherheit biete, fordert der Redner einen Neuanfang mit Kernenergie. Kritisiert wird zudem, dass der Entwurf keinen Nachweis über die Wirkung auf die Strompreise liefere, weshalb die Milliardenzahlung ohne Gegenleistung bleibe. Der Beitrag wertet die Politik als energiepolitischen Selbstmord.
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 2026, der Verbraucher und Wirtschaft um 6,5 Milliarden Euro entlasten soll. Daniel Walter verweist darauf, dass die Netzentgelte einen großen Teil des Strompreises ausmachen und hohe Energiepreise nach dem russischen Angriffskrieg viele Menschen belasten. Weil bezahlbare Energie zentral für die Akzeptanz der Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sei, fordert er weitere Entlastungen. Der Redner betont die Bedeutung der energieintensiven Industrie als Rückgrat der Wirtschaft und drängt auf einen Industriestrompreis, damit die Entlastung auf der Stromrechnung ankommt und Investitionen sowie Arbeitsplätze gesichert werden.
Katrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf für Zuschüsse zu den Übertragungsnetzkosten 2026, weil diese Entlastung ungerecht sei und nicht bei allen Verbrauchern ankomme, insbesondere nicht in Norddeutschland. Stattdessen fordert die Grünen-Politikerin eine Stromsteuerabsenkung für alle Haushalte, Handwerksbetriebe und den Mittelstand, damit die Entlastung sichtbar auf der Stromrechnung ankommt. Der Beitrag bemängelt, dass die Koalition vor allem große Industrieunternehmen entlaste, während private Haushalte leer ausgingen. Uhlig verlangt, die Chancen von Stromsteuersenkung und Netzentgeltzuschüssen im Haushaltsverfahren zu nutzen, damit die Menschen die Entlastung tatsächlich spüren.
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen einmaligen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 2026, weil er nur kurzfristig wirke und die versprochene Entlastung von zwei Cent pro Kilowattstunde fraglich sei, da Verbraucherzentralen diese bezweifeln. Cezanne bemängelt, dass langfristige Entlastungen wie die Stromsteuersenkung oder das Klimageld fehlen, weshalb die Stromverbraucher im Regen stünden. Er fordert, die Finanzierungskosten der Netze durch öffentliches Eigenkapital zu senken, statt hohe Renditen für private Investoren zu garantieren, damit der Netzausbau günstiger wird. Zudem lehnt er die Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds ab, da diese Mittel für effizientere Netztechnologien benötigt würden.
Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Entlastung der Übertragungsnetzkosten 2026 damit, dass niedrigere Strompreise Privathaushalte und Unternehmen um insgesamt 6,5 Milliarden Euro entlasten und dadurch Jobs gesichert sowie die Inflation gelindert werden. Kritisiert wird die Opposition für pessimistische Rhetorik, während der früheren Wirtschaftspolitik vorgeworfen wird, Steuergelder in gescheiterte Industrieprojekte investiert zu haben. Deshalb fordert der Beitrag, Steuern und Abgaben zu senken, die Stromsteuer zu reduzieren und einen Industriestrompreis einzuführen, damit Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen gestärkt werden und sich Investitionen wieder lohnen.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für 2026 vorsieht, weil dieser aus seiner Sicht nur eine Umverteilung von Steuergeldern darstellt, ohne die eigentliche Ursache der hohen Stromkosten zu beheben. Er verweist auf eine aktuelle Wind- und PV-Flaute, die zu Importen von teurem Atom- und Kohlestrom führe, und lehnt die von der Bundesnetzagentur propagierte Flexibilität als Mangelwirtschaft ab. Stattdessen fordert Scheirich den Ausstieg aus Subventionen für erneuerbare Energien und den Wiedereinstieg in die Kernenergie, um den Mangel zu überwinden.
