Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen – Familien und ihre Kinder stärken
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Sitzung
- 32. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Die Rednerin fordert eine Erhöhung des seit 2007 unveränderten Mindestbetrags beim Elterngeld, weil die Preise seither stark gestiegen sind und Familien dadurch Kaufkraft verlieren. Kritisiert wird, dass trotz wissenschaftlicher Empfehlungen und Koalitionsvereinbarung nichts geschehen sei, obwohl besonders Frauen im Niedriglohnsektor auf den Mindestbetrag angewiesen sind. Der Beitrag begründet die Forderung nach 440 Euro Basis- und 220 Euro Elterngeld Plus, nach regelmäßiger Inflationsanpassung, besserer Anrechnung auf Sozialleistungen und digitalen Elterngeldstellen damit, dass Eltern Verlässlichkeit brauchen und Familien in der sensiblen Phase nach der Geburt nicht ins finanzielle Chaos stürzen dürfen.
Wolfgang Dahler (CDU/CSU) lehnt den Linken-Antrag zur Erhöhung des Mindestbetrags beim Elterngeld ab, weil eine isolierte Anhebung teuer, einseitig und wenig treffsicher sei und weder Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch Partnerschaftlichkeit verbessere. Stattdessen begruendet der Redner eine ganzheitliche Weiterentwicklung mit mehr Partnerschaftlichkeit, Digitalisierung und fairen Regeln fuer Selbstaendige, damit das Elterngeld verlaesslich bleibt und Vaeter staerker einbezogen werden. Er verweist auf jaehrlich 7,5 Milliarden Euro und bezeichnet die Leistung als Erfolgsgeschichte, die fortgeschrieben werde, denn Investitionen in Familien seien Zukunftsinvestitionen.
Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin lehnt den Linke-Antrag zur Erhöhung des Mindestbetrags beim Elterngeld ab, weil er aus ihrer Sicht keine Maßnahmen gegen Missbrauch durch Massenmigration enthält und die Ursachen der gestiegenen Verbraucherpreise verschweigt. Stattdessen fordert die Rednerin Entlastungen für Familien, etwa durch Ausweitung des Elterngeld Plus, Investitionen in Atomkraft, Abschaffung der CO2-Abgabe und Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderbedarf. Kritisiert wird zudem die frühere Ampelkoalition für Elterngeldkürzungen sowie die CDU für deren Familienpolitik, wobei sie die Förderung deutscher Familien vor Sozialmigration stellt, damit Familienarmut verhindert wird.
Der SPD-Abgeordnete Felix Döring spricht zur Erhöhung des Mindestbetrags beim Elterngeld und betont, dass Mental Load vor allem von Frauen getragen wird, weil gewachsene Strukturen Väter aus der Verantwortung entlassen. Deshalb fordert er mehr Anreize für Väterbeteiligung, damit diese auch allein Elternzeit übernehmen und langfristig mehr Familienarbeit teilen. Der Beitrag begründet die Reform als gleichstellungspolitisches Instrument, das Einkommensnachteile und Rentenlücken von Müttern verringern soll, indem Partnerschaftlichkeit gestärkt wird. Kritisiert wird, dass Mütter häufiger in Teilzeit oder Minijobs arbeiten, was ihre Karriere und Rente schwächt, während Väter seltener Elterngeld beziehen.
Die Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken, den Mindestbetrag des Elterngelds zu erhöhen, und begründet den Handlungsbedarf damit, dass dieser Betrag seit 2007 unverändert geblieben ist, obwohl die Lebenshaltungskosten deutlich gestiegen sind. Khan verweist auf den Gender-Pay-Gap beim Elterngeldbezug, weil deutlich mehr Mütter den Mindestbetrag erhalten als Väter, und leitet daraus die Notwendigkeit besserer Gleichstellung ab. Deshalb fordert sie eine zweiwöchige Familienstartzeit, zehn Tage bezahlten Urlaub nach der Geburt sowie eine Aufteilung der Elternzeit, wobei mindestens ein Drittel von jedem Elternteil genutzt werden soll. Kritisiert wird zudem, dass der Haushaltsentwurf 2026 keine Anpassung vorsieht.
Der CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken zur Erhöhung des Mindestelterngelds ab, weil das Elterngeld eine Lohnersatzleistung und keine Sozialleistung sei und eine Indexkopplung angesichts der angespannten Haushaltslage nicht finanzierbar wäre. Kritisiert wird, dass die Linke die Kinder nicht erwähne und das Grundprinzip verkenne, da bereits mit einem Minijob der Mindestsatz erreicht werde. Statt höherer Sätze fordert der Beitrag eine Reform des Antragsverfahrens durch Digitalisierung, weniger Bürokratie, automatisierte Prozesse und einen einheitlichen Einkommensbegriff, damit die Verwaltung nachhaltig entlastet wird.
Die AfD-Abgeordnete Anna Rathert spricht zur Erhöhung des Mindestbetrags beim Elterngeld. Sie fordert eine Ausweitung auf drei Jahre und 100 Prozent des Nettoeinkommens, damit Familien selbst entscheiden können, wer wie lange beim Kind bleibt. Kritisiert wird, dass das Elterngeld nur eine Übergangslösung sei. Nötig seien grundlegende Veränderungen, weil der aktuelle familienfeindliche Status quo überwunden werden müsse. Dafür brauche es eine Wirtschaftspolitik, bei der ein Gehalt für eine Familie reicht, eine bezahlbare Energiepolitik, eine Steuerpolitik, die Ehe und Kinder belohnt, sowie eine Kulturpolitik, die Männer und Frauen als ergänzende Teile der Familie anerkennt.
