Tagesordnungspunkt
Faire Arbeit sichern
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- 31. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge4
Michael Schrodi begründet für die SPD die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, weil Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung Arbeitsplätze vernichten und enorme finanzielle Schäden verursachen. Der Beitrag verweist auf fast 100 000 neue Strafverfahren und rund 766 Millionen Euro aufgedeckten Schaden im Vorjahr. Deshalb sollen moderne Datenanalyse, ein fortentwickeltes Risikomanagement und die Einstufung von Friseur-, Kosmetik- und Barbershop-Gewerbe als Brennpunkte die Prüfungen treffsicherer machen, indem große Datenmengen systematisch ausgewertet werden. Zudem werden Befugnisse bei Organisierter Kriminalität, Scheinrechnungen und Telekommunikationsüberwachung erweitert sowie die Ahndung durch die Finanzkontrolle selbst gestärkt, damit mehr Gerechtigkeit entsteht und die Justiz entlastet wird.
Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisiert das geplante Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, weil es an Personal und Spezialisten bei Zoll und FIU fehle und deshalb die Ziele verfehle. Kritisiert wird zudem die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung, da schon eine einzige Scheinrechnung Ermittlungen ermögliche und damit Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt würden. Auch die Meldepflichten für Kryptodienstleister lehnt der Redner ab, weil sie Überwachung und Privatsphärenverlust brächten, ohne die Effizienz zu steigern. Der Beitrag bezweifelt, dass die Maßnahmen die Wurzeln der Schwarzarbeit bekämpfen, und verweist auf frühere Misserfolge der SPD. Der Regierungsentwurf wird abgelehnt, der Linken-Antrag als löblich, der Grünenantrag als nicht diskussionswürdig bezeichnet.
Max Lucks von den Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, weil er kleine, ordentlich arbeitende Betriebe wie Friseure stärker kontrolliere, während große Branchen mit systematischer Ausbeutung, etwa die Fleischindustrie, verschont blieben. Der Beitrag begründet, dass Schwarzarbeit vor allem in Bereichen mit Subunternehmensstrukturen und Scheinselbstständigkeit vorkomme, wie bei Lieferdiensten. Deshalb fordert er die Umsetzung der EU-Plattform-Richtlinie und nationale Aktionspläne, um Beschäftigte besser zu schützen. Dem Entwurf werde seine Fraktion nicht zustimmen, da er das eigentliche Problem verfehle.
Isabelle Vandre kritisiert den Gesetzentwurf zur Sicherung fairer Arbeit, weil er aus ihrer Sicht nicht dem Schutz marginalisierter Beschäftigter dient, sondern fiskal- und ordnungspolitischen Interessen folgt. Der Beitrag bemängelt ausgeweitete Kontrollen, erleichterte Razzien und beschleunigte Abschiebungen, wodurch ein Klima der Angst entsteht. Statt Prävention, Vertrauensaufbau und Beratungsstrukturen würden Menschenhandel und Finanzkriminalität nicht wirksam bekämpft. Zudem fordert die Rednerin mehr Personal und eine Zurückdrängung der Finanzlobby, damit Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte konsequent verfolgt werden können. Die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen allein reiche nicht aus, da bislang kaum Beschuldigte angeklagt seien.
