Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- 31. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge3
Hans Koller von der CDU/CSU begrüßt in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern, weil die Wärmewende über die Hälfte des Energieverbrauchs betrifft und bislang fossil geprägt ist. Er betont das große Potenzial der Geothermie, etwa im Alpenvorland mit dem Molassebecken, und begründet die Notwendigkeit, ihr denselben Stellenwert wie Wind- und Solarenergie zu geben. Der Beitrag fordert einheitliche Verfahren, klare Fristen und die Gleichstellung von Wärmeleitungen mit Strom- und Gasleitungen, damit Planungssicherheit entsteht und Bürokratie abgebaut wird. Kritisiert wird, dass Beschleunigung nur wirkt, wenn Berg- und Wasserrecht tatsächlich verzahnt angewandt werden.
Der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré kritisiert den Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern scharf. Er wirft der Bundesregierung vor, mit dem überragenden öffentlichen Interesse Anlagen juristisch fast unangreifbar zu machen und den Rechtsstaat einzudampfen, indem für große Anlagen eine Rechtsinstanz entfällt und der Zugang zu Verwaltungsgerichten verwehrt wird. Zudem bemängelt er, dass oberflächennahe Geothermie aus dem Bundesberggesetz herausgenommen wird, wodurch Geschädigte künftig selbst Schäden nachweisen müssen. Die Gefährdungshaftung für Betreiber und die nur vage geforderte ausreichende Versicherung führten zu einem Flickenteppich zulasten der Bürger, so der Redner.
Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeichern. Alhamwi dankt der Regierung, weil sie die Idee eines Geothermiegesetzes umgesetzt hat, kritisiert jedoch die späte Einbringung und Verschlechterungen gegenüber dem Ampelentwurf. Da konkrete Ausbauziele gestrichen wurden, fehlt aus seiner Sicht die Verbindlichkeit. Zudem werde der Wasser- und Naturschutz ausgeblendet, weshalb Nachbesserungen nötig seien. Obwohl er jeden Beitrag zur Wärmewende begrüßt, befürchtet er, dass diese Regierung nur wenige klimafreundliche Gesetze liefern wird.
