Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- 31. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Kerstin Griese (SPD) begründet die Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, das 2022 zur Kernarbeitsnorm erklärt wurde. Sie betont, dass Arbeitsschutz als universelles Menschenrecht in einer Zeit herausgeforderter multilateraler Ordnung ein klares Signal für Völkerrecht setzt. Erfahrungen wie der Einsturz von Rana Plaza und die Coronapandemie zeigten die Bedeutung von Prävention für Menschenwürde, Gesundheit und Leben. Deutschland unterstützte die Aufwertung zur Kernarbeitsnorm aktiv und vervollständigt mit der Ratifikation den Kanon der ratifizierten Kernarbeitsnormen, weil Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eine Frage der Menschenwürde ist.
Der Redner kritisiert die geplante Ratifikation des ILO-Übereinkommens Nr. 155 zum Arbeitsschutz als reine Symbolpolitik, weil alle Regelungen bereits durch deutsche Gesetze abgedeckt seien und keine Änderung der Lebenswirklichkeit bewirkten. Deshalb fordert er, den Gesetzentwurf zurückzunehmen und die Ratifikation erst vorzunehmen, wenn alle 187 ILO-Mitgliedstaaten ihren Berichtspflichten nachgekommen sind. Zudem verlangt er, die deutsche Berichterstattung auszusetzen, um Ressourcen zu sparen und Bürokratie abzubauen, damit Handwerksbetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen nicht durch neue Auflagen belastet werden. Stattdessen sollten nationale Prioritäten gesetzt und der Arbeitsschutz durch Vermeidung unnötiger Bürokratie vorangebracht werden.
Kai Whittaker von der CDU/CSU-Fraktion spricht zur ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie des Protokolls von 2002. Der Redner betont, dass Arbeitsschutz, Arbeitssicherheit und Prävention wichtige Anliegen sind. Er hebt hervor, dass die Ratifikation weder neue Kosten noch zusätzliche Bürokratie verursacht, weshalb er die Zustimmung empfiehlt. Zudem kritisiert er die AfD-Fraktion für deren Haltung zum Völkerrecht und verweist auf deren Nähe zu Putin. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der Kostenneutralität und dem präventiven Nutzen, sodass die Ratifikation als beispielgebend gilt.
Cem Ince kritisiert in seiner Rede zum ILO-Übereinkommen über Arbeitsschutz, dass die Bundesregierung und die Arbeitgeber den Schutz der Beschäftigten vernachlässigen, weil der Profit über die Gesundheit gestellt werde. Er verweist auf einen tödlichen Arbeitsunfall bei der Deutschen Bahn und auf eigene Erfahrungen in der Automobilindustrie, wo Stress und chronische Krankheiten den Alltag prägen. Da über 80 Prozent der Beschäftigten unter Rückenschmerzen litten und immer weniger ein ganzes Arbeitsleben im Betrieb blieben, fordert er einen radikalen Kurswechsel, mehr Mitbestimmung und langfristig ein solidarisches System. Der Beitrag begründet dies mit dem Klassenwiderspruch und ruft zur Organisierung auf.
Die SPD-Abgeordnete Annika Klose begruendet in der ersten Beratung die Ratifikation der ILO-Konvention 155 zum Arbeitsschutz und des Protokolls von 2002, weil Sicherheit am Arbeitsplatz ein Menschenrecht sei und jaehrlich fast drei Millionen Menschen durch Arbeitsunfaelle oder berufsbedingte Krankheiten sterben. Der Beitrag fordert, dass Arbeit nicht toeten darf und Schutz nicht auf Hoffnung beruhen darf, indem verbindliche Standards eingehalten werden. Mit der Ratifikation bestaetigt Deutschland alle zehn ILO-Kernarbeitsnormen, damit Wuerde nicht am Werkstor ende. Arbeitsschutz staerkt deshalb Gesundheit, Vertrauen in Wirtschaft und Demokratie und ist Voraussetzung fuer faire Arbeit.
Lars Ehm begründet für die CDU/CSU die Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt damit, dass Arbeit den Menschen nicht krankmachen dürfe und Würde sichere Arbeitsbedingungen verlange. Deutschland verfüge bereits über ein hohes Schutzniveau durch Arbeitsschutzgesetz, Berufsgenossenschaften und Mitbestimmung, weshalb die Ratifikation keine Abkehr, sondern eine Bestätigung des bewährten Weges sei und keine unnötigen Auflagen schaffe. Der Beitrag betont das Zusammenspiel von Staat, Unternehmen und Beschäftigten, lehnt Überregulierung ab und sieht in der Anerkennung aller zehn IAO-Kernarbeitsnormen ein Signal für faire Globalisierung, damit Wettbewerbsgleichheit entsteht und Sicherheit nicht benachteiligt wird.
