Tagesordnungspunkt
Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Zada Salihović, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- 31. Sitzung · 21. Wahlperiode
- Antrag der Linken zu 35 Jahren Deutscher Einheit und gleichwertigen Lebensverhältnissen
- Streitpunkt: Ursachen der Ost-West-Ungleichheit und Rolle staatlicher Eingriffe
- Linke fordert Respekt für ostdeutsche Biografien und warnt vor Spaltung
- SPD und Grüne unterstützen Anliegen, kritisieren aber Regierung und Kommunalfinanzen
- CDU/CSU und AfD lehnen Antrag ab, verweisen auf SED-Unrecht und Freiheit
- Ergebnis der Beratung aus Reden nicht erkennbar
Der Antrag der Linken fordert anlässlich 35 Jahren Deutscher Einheit gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Der Streitpunkt ist, ob die anhaltende Ungleichheit bei Wirtschaftskraft, Einkommen und Vermögen auf die Wiedervereinigung oder auf die SED-Diktatur zurückgeht und ob staatliche Eingriffe nötig sind.
Die Linke begründet den Antrag mit fortbestehender Ungleichheit und fordert Respekt für ostdeutsche Biografien. SPD und Grüne unterstützen die Stoßrichtung, kritisieren aber die Bundesregierung und fordern strukturelle Stärkung der Kommunen. CDU/CSU und AfD lehnen den Antrag ab: Die Union verweist auf die SED als Ursache und wirft der Linken das Ausblenden von SED-Unrecht vor, die AfD kritisiert staatliche Gleichmacherei. Ein Ergebnis ist aus den Reden nicht ersichtlich.
Kernaussagen nach Fraktion
- Linke
Die staatliche Einheit hat keine innere Einheit geschaffen, weil der Osten wirtschaftlich und beim Vermögen zurückbleibt. Deshalb fordert sie Respekt für ostdeutsche Biografien und warnt vor weiterer Spaltung.
- Sören Pellmann
- CDU
Die Einheit ist eine Erfolgsgeschichte der Friedlichen Revolution. Die Ungleichheit stammt aus 40 Jahren Planwirtschaft, nicht aus der Wiedervereinigung, daher lehnt sie den Antrag ab.
- Michael Hose
- Nora Seitz
- Lars Rohwer
- AfD
Der Antrag fordert staatliche Gleichmacherei und Bevormundung statt Freiheit und Marktwirtschaft. Die Ostdeutschen wollten 1989 Selbstbestimmung, deshalb lehnt sie den Antrag ab.
- Mathias Weiser
- Diana Zimmer
- SPD
Gleichwertige Lebensverhältnisse sind Verfassungsauftrag, doch es gibt weiter Defizite. Sie fordert soziale Antworten und Aufarbeitung der 90er-Jahre, um Ungleichheit zu überwinden.
- Maja Wallstein
- Martin Rabanus
- Grüne
Unsichtbare Mauern bei Vermögen und Kommunalfinanzen bestehen fort. Sie fordert strukturelle Stärkung der Kommunen, damit Infrastruktur und Daseinsvorsorge erhalten bleiben.
- Karoline Otte
Redebeiträge9
Konversations-Ansicht
Sören PellmannLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zu 35 Jahren Deutscher Einheit und der Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West. Sören Pellmann begründet dies damit, dass die staatliche Einheit keine innere Einheit geschaffen habe, weil Wirtschaftskraft, Einkommen, vererbtes Vermögen und Immobilieneigentum im Osten deutlich hinter dem Westen zurückblieben. Kritisiert wird, dass die fünf neuen Länder als Anpassungsgebiet behandelt wurden und Brüche wie gebrochene Erwerbsbiografien fortwirken, wodurch Demokratiemisstrauen und Rechtsnutzung verstärkt werden. Der Redner fordert deshalb mehr Respekt für ostdeutsche Biografien und warnt vor weiterer Spaltung durch Untätigkeit.
Michael HoseCDUMichael Hose (CDU/CSU) würdigt in seiner Rede zum Antrag der Linken 35 Jahre Deutsche Einheit als Erfolgsgeschichte, weil die Friedliche Revolution Freiheit und Demokratie brachte. Er kritisiert, dass der Antrag den Mut der Demonstranten und die SED-Verantwortung verschweigt, und betont, die Ungleichheit zwischen Ost und West stamme aus 40 Jahren Planwirtschaft, nicht aus der Wiedervereinigung. Deshalb wirbt der Redner für Dankbarkeit und Zuversicht statt Klage und verteidigt Nationalflagge und Hymne als Symbole der Einheit, damit die Errungenschaften von 1989 nicht infrage gestellt werden.
Der AfD-Abgeordnete Weiser kritisiert den Antrag der Linken zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West, weil dieser aus seiner Sicht grüne Planwirtschaft, Umverteilung und Geld für den Kampf gegen rechts fordere, statt Freiheit und Marktwirtschaft zu stärken. Er lobt die friedlichen Proteste von 1989, betont aber, dass die Ostdeutschen keine staatliche Bevormundung, sondern Selbstbestimmung und bürgerlich-konservative Politik wollten. Deshalb fordert er eine Regierung, die Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung priorisiert und verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht, damit die echten Probleme gelöst werden und der Osten wie der Westen gleichermaßen profitieren.
Maja Wallstein von der SPD bewertet den Linken-Antrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West als nicht schlecht und lobt die Glaubwürdigkeit der Linken bei ostdeutschen Interessen. Sie kritisiert, dass Westdeutsche solche Debatten ungern führen und strukturschwache Regionen im Westen als Ausweichargument nutzen, weil das vom eigentlichen Problem ablenkt. Der Beitrag begründet, dass anhaltende Ungleichheit Biografien abwertet, Lebensleistung nicht anerkennt und junge Menschen durch Wegzugsprämien und fehlende Perspektiven vertreibt, weshalb die Politik früher hätte handeln müssen. Zudem fordert sie den Schutz der Demokratie durch ein AfD-Verbotsprüfungsverfahren.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Linken, dass 35 Jahre nach der Wiedervereinigung die Lebensverhältnisse in Ost und West weiterhin ungleich sind, weil unsichtbare Mauern etwa bei der Vermögensverteilung und der kommunalen Finanzausstattung bestehen. Sie begründet dies mit der Konzentration des Privatvermögens im Westen und dem Rückgang des öffentlichen Kapitalstocks, weshalb Städte und Gemeinden unter bröckelnder Infrastruktur leiden. Der Beitrag fordert, die Kommunen strukturell zu stärken, damit Jugendzentren, Gemeindehäuser, Kitas und Buslinien erhalten bleiben, und wirft der Bundesregierung vor, durch den Länderfinanzausgleich die Ungleichheit zu zementieren.
Nora SeitzCDUDie Rednerin befasst sich mit dem Linken-Antrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West anlässlich 35 Jahren Deutscher Einheit. Aus ihrer in Chemnitz geprägten Biografie heraus schildert sie die Folgen der Wende wie Abwanderung und Betriebsumstrukturierung und verweist auf geringere Vermögen und Löhne im Osten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Vorschläge der Linken von Verstaatlichung bis zu Markteingriffen in die Vergangenheit führten, die im Osten niemand zurückhaben wolle. Stattdessen plädiert sie dafür, aus den Unterschieden Stärke zu machen, und betont, Freiheit und Einheit müssten täglich verteidigt werden.
Diana ZimmerAfDDiana Zimmer von der AfD kritisiert den Antrag der Linken zu 35 Jahren Deutscher Einheit, weil dieser durch staatliche Eingriffe wie Lohnanhebungen und Vergesellschaftungen gleichwertige Lebensverhältnisse erzwingen wolle. Sie argumentiert, Unterschiede zwischen Ost und West resultierten aus Freiheit und unterschiedlichen Lebenswegen, nicht aus mangelnder Steuerung. Der Antrag bevormunde die Ostdeutschen und sei undemokratisch, da er deren Souveränität missachte. Zudem wirft sie der Linken Doppelmoral vor, da deren Abgeordnete hohe Diäten bezögen, aber Gleichheit nur für andere forderten. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab und plädiert für Freiheit statt Gleichmacherei.
Der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus spricht zur Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West. Er bezeichnet die Einheit als Geschenk der DDR-Bürger und betont, dass gleiche Lebensverhältnisse Verfassungsauftrag seien. Defizite zwischen Ost und West sowie Stadt und Land bestünden fort, ebenso wie die Notwendigkeit, die 90er-Jahre mit Treuhand und gebrochenen Biografien aufzuarbeiten. Deshalb fordert er soziale Antworten statt kultureller Frontstellung, damit Gerechtigkeit, Respekt und strukturelle Ungleichheiten sichtbar werden. Konkret verweist er auf Mindestlohn, Sondervermögen, Investitionen und ein Zukunftszentrum. Einheit bedeute nicht Gleichmacherei, sondern Verantwortung im Alltag.
Lars RohwerCDUDer CDU-Abgeordnete Lars Rohwer lehnt den Linken-Antrag zu 35 Jahren Deutscher Einheit ab, weil dieser die SED-Diktatur als Ursache der Teilung und deren Folgen vollständig ausblende und sich nur auf finanzielle und wirtschaftliche Aspekte konzentriere. Kritisiert wird zudem, dass Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt gefordert werden, während SED-Unrecht, Stasi-Unterlagen, Kulturgutrückgabe und Aufarbeitung unerwähnt bleiben. Der Redner wirft der Linken vor, den historischen Standortnachteil Ostdeutschlands nicht beim Namen zu nennen. Die Einheit sei eine Erfolgsgeschichte, doch dieser Antrag helfe dabei nicht, deshalb werde er abgelehnt.
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