Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Zada Salihović, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 35 Jahre Deutsche Einheit – Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West jetzt umsetzen

Redebeiträge9

1. 

   Sören PellmannLinke

   Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zu 35 Jahren Deutscher Einheit und der Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West. Sören Pellmann begründet dies damit, dass die staatliche Einheit keine innere Einheit geschaffen habe, weil Wirtschaftskraft, Einkommen, vererbtes Vermögen und Immobilieneigentum im Osten deutlich hinter dem Westen zurückblieben. Kritisiert wird, dass die fünf neuen Länder als Anpassungsgebiet behandelt wurden und Brüche wie gebrochene Erwerbsbiografien fortwirken, wodurch Demokratiemisstrauen und Rechtsnutzung verstärkt werden. Der Redner fordert deshalb mehr Respekt für ostdeutsche Biografien und warnt vor weiterer Spaltung durch Untätigkeit.

2. 

   Michael HoseCDU

   Michael Hose (CDU/CSU) würdigt in seiner Rede zum Antrag der Linken 35 Jahre Deutsche Einheit als Erfolgsgeschichte, weil die Friedliche Revolution Freiheit und Demokratie brachte. Er kritisiert, dass der Antrag den Mut der Demonstranten und die SED-Verantwortung verschweigt, und betont, die Ungleichheit zwischen Ost und West stamme aus 40 Jahren Planwirtschaft, nicht aus der Wiedervereinigung. Deshalb wirbt der Redner für Dankbarkeit und Zuversicht statt Klage und verteidigt Nationalflagge und Hymne als Symbole der Einheit, damit die Errungenschaften von 1989 nicht infrage gestellt werden.

3. 

   Mathias WeiserAfD

   Der AfD-Abgeordnete Weiser kritisiert den Antrag der Linken zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West, weil dieser aus seiner Sicht grüne Planwirtschaft, Umverteilung und Geld für den Kampf gegen rechts fordere, statt Freiheit und Marktwirtschaft zu stärken. Er lobt die friedlichen Proteste von 1989, betont aber, dass die Ostdeutschen keine staatliche Bevormundung, sondern Selbstbestimmung und bürgerlich-konservative Politik wollten. Deshalb fordert er eine Regierung, die Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Gesundheitsversorgung priorisiert und verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht, damit die echten Probleme gelöst werden und der Osten wie der Westen gleichermaßen profitieren.

4. 

   Maja WallsteinSPD

   Maja Wallstein von der SPD bewertet den Linken-Antrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West als nicht schlecht und lobt die Glaubwürdigkeit der Linken bei ostdeutschen Interessen. Sie kritisiert, dass Westdeutsche solche Debatten ungern führen und strukturschwache Regionen im Westen als Ausweichargument nutzen, weil das vom eigentlichen Problem ablenkt. Der Beitrag begründet, dass anhaltende Ungleichheit Biografien abwertet, Lebensleistung nicht anerkennt und junge Menschen durch Wegzugsprämien und fehlende Perspektiven vertreibt, weshalb die Politik früher hätte handeln müssen. Zudem fordert sie den Schutz der Demokratie durch ein AfD-Verbotsprüfungsverfahren.

5. 

   Karoline OtteGrüne

   Karoline Otte kritisiert in ihrer Rede zum Antrag der Linken, dass 35 Jahre nach der Wiedervereinigung die Lebensverhältnisse in Ost und West weiterhin ungleich sind, weil unsichtbare Mauern etwa bei der Vermögensverteilung und der kommunalen Finanzausstattung bestehen. Sie begründet dies mit der Konzentration des Privatvermögens im Westen und dem Rückgang des öffentlichen Kapitalstocks, weshalb Städte und Gemeinden unter bröckelnder Infrastruktur leiden. Der Beitrag fordert, die Kommunen strukturell zu stärken, damit Jugendzentren, Gemeindehäuser, Kitas und Buslinien erhalten bleiben, und wirft der Bundesregierung vor, durch den Länderfinanzausgleich die Ungleichheit zu zementieren.

6. 

   Nora SeitzCDU

   Die Rednerin befasst sich mit dem Linken-Antrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Ost und West anlässlich 35 Jahren Deutscher Einheit. Aus ihrer in Chemnitz geprägten Biografie heraus schildert sie die Folgen der Wende wie Abwanderung und Betriebsumstrukturierung und verweist auf geringere Vermögen und Löhne im Osten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Vorschläge der Linken von Verstaatlichung bis zu Markteingriffen in die Vergangenheit führten, die im Osten niemand zurückhaben wolle. Stattdessen plädiert sie dafür, aus den Unterschieden Stärke zu machen, und betont, Freiheit und Einheit müssten täglich verteidigt werden.

7. 

   Diana ZimmerAfD

   Diana Zimmer von der AfD kritisiert den Antrag der Linken zu 35 Jahren Deutscher Einheit, weil dieser durch staatliche Eingriffe wie Lohnanhebungen und Vergesellschaftungen gleichwertige Lebensverhältnisse erzwingen wolle. Sie argumentiert, Unterschiede zwischen Ost und West resultierten aus Freiheit und unterschiedlichen Lebenswegen, nicht aus mangelnder Steuerung. Der Antrag bevormunde die Ostdeutschen und sei undemokratisch, da er deren Souveränität missachte. Zudem wirft sie der Linken Doppelmoral vor, da deren Abgeordnete hohe Diäten bezögen, aber Gleichheit nur für andere forderten. Deshalb lehnt die AfD den Antrag ab und plädiert für Freiheit statt Gleichmacherei.

8. 

   Martin RabanusSPD

   Der SPD-Abgeordnete Martin Rabanus spricht zur Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West. Er bezeichnet die Einheit als Geschenk der DDR-Bürger und betont, dass gleiche Lebensverhältnisse Verfassungsauftrag seien. Defizite zwischen Ost und West sowie Stadt und Land bestünden fort, ebenso wie die Notwendigkeit, die 90er-Jahre mit Treuhand und gebrochenen Biografien aufzuarbeiten. Deshalb fordert er soziale Antworten statt kultureller Frontstellung, damit Gerechtigkeit, Respekt und strukturelle Ungleichheiten sichtbar werden. Konkret verweist er auf Mindestlohn, Sondervermögen, Investitionen und ein Zukunftszentrum. Einheit bedeute nicht Gleichmacherei, sondern Verantwortung im Alltag.

9. 

   Lars RohwerCDU

   Der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer lehnt den Linken-Antrag zu 35 Jahren Deutscher Einheit ab, weil dieser die SED-Diktatur als Ursache der Teilung und deren Folgen vollständig ausblende und sich nur auf finanzielle und wirtschaftliche Aspekte konzentriere. Kritisiert wird zudem, dass Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt gefordert werden, während SED-Unrecht, Stasi-Unterlagen, Kulturgutrückgabe und Aufarbeitung unerwähnt bleiben. Der Redner wirft der Linken vor, den historischen Standortnachteil Ostdeutschlands nicht beim Namen zu nennen. Die Einheit sei eine Erfolgsgeschichte, doch dieser Antrag helfe dabei nicht, deshalb werde er abgelehnt.