Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dem deutschen Volke – Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- 31. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Birgit Bessin von der AfD begründet den Antrag ihrer Fraktion für eine Familienpolitik, die sich zuerst am deutschen Volk orientiert, weil die bisherige Politik die Familie vernachlässigt und stattdessen alternative Lebensmodelle sowie frühkindliche Fremdbetreuung fördere. Kritisiert wird eine angeblich familienfeindliche Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Beitrag fordert zinslose Kredite je Kind, großzügige Kinderfreibeträge, die Abschaffung der Einkommensteuer für Eltern bis 85 000 Euro Jahreseinkommen, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Kinderbedarf sowie ein Grundgesetzbekenntnis zur traditionellen Familie, damit Familien spürbar entlastet und die Geburtenrate erhöht wird.
Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Familienpolitik und lehnt ihn ab, weil das dort vertretene traditionelle Familienbild Abhängigkeit und Bevormundung von Frauen bedeutet habe. Anne König zeichnet die historische Benachteiligung von Müttern nach und betont, dass die CDU/CSU heute ein vielfältiges Familienbild vertritt, das Ehe schützt und andere Familienformen respektiert. Der Beitrag begründet konkrete Vorhaben wie Ganztagsbetreuung, Sprachförderung, Schutz vor Social-Media-Gefahren und Maßnahmen gegen häusliche Gewalt, damit Familien entlastet und Kinder besser geschützt werden.
Die Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Familienpolitik, weil dieser ein rückwärtsgewandtes, ausgrenzendes Familienbild fördere und rassistische Ideologie transportiere, indem er Bevölkerungsentwicklung statt Gleichstellung betone. Anja Reinalter hält dem entgegen, dass ihre Fraktion alle Familien unterstütze, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Familienform. Deshalb fordert sie einen proaktiven Sozialstaat, der Ansprüche automatisch prüft, eine vereinfachte Antragstellung sowie eine steuerliche Entlastung Alleinerziehender. Damit will sie echte Gleichstellung und geteilte Verantwortung durchsetzen, statt Spaltung und überholte Rollenbilder zu fördern.
Jasmina Hostert kritisiert den AfD-Antrag zur Familienpolitik scharf, weil er scheinbar vernünftige Forderungen nach besserer finanzieller Ausstattung für Familien mit Untergangsszenarien und Druck auf Frauen verbinde. Die Sozialdemokratin bemängelt, dass eine fast ausschließlich männliche Fraktion über Schwangerschaftsabbrüche urteilen und Frauen auf das Kinderkriegen reduzieren wolle. Stattdessen setze ihre Fraktion auf echte Familienförderung durch frühkindliche Bildung, Ganztagsbetreuung, Kindergeld, Elterngeld und Kinderzuschlag, damit Eltern Verantwortung teilen und Familie sowie Beruf vereinbar seien. Deshalb lehnt sie den Antrag entschieden ab.
Die Rednerin der Linken kritisiert den AfD-Antrag, weil dieser ein überholtes Familienbild verbreite und Frauen auf Gebärfähigkeit reduziere. Familie sei für sie gelebte Vielfalt, nicht Abstammung, weshalb sie Maßnahmen gegen Armut, bessere Vereinbarkeit und ein modernes Abstammungsrecht fordert, damit alle Familien abgesichert sind. Zudem verlangt sie Gewaltschutz und Selbstbestimmung über den Körper. Der Beitrag begründet, dass echte Familienpolitik Vielfalt anerkennt und soziale Sicherheit schafft, statt auszugrenzen. Kritisiert wird, dass der Antrag spalte und Kontrolle über Frauen bezwecke, indem er sie in ein enges Korsett zwinge.
Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Familienpolitik ab, weil dieser nicht Familien stärke, sondern nach Herkunft ausgrenze und damit spalte. Er kritisiert, dass ein KfW-Kredit nur für Deutsche verfassungswidrig sei, und hält Elterngeld bis zum dritten Lebensjahr sowie hohe Freibeträge für haushaltspolitisch unrealistisch, da sie Milliarden kosteten, ohne die richtigen Zielgruppen zu erreichen. Stattdessen fordert er zielgerichtete Entlastungen, Kitaausbau und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit Familien verlässlich unterstützt werden. Familie definiere sich durch Verantwortung füreinander, nicht durch Abstammung, weshalb der Antrag ideologisch zündele und abzulehnen sei.
Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack verteidigt in seiner Rede den Antrag seiner Fraktion zur Familienpolitik und wirft der Linken vor, den Familienbegriff beliebig zu verwässern, indem sie jede Verantwortungsgemeinschaft als Familie bezeichne. Er betont, die AfD vertrete ein progressives Familienbild, das auf Weiterentwicklung statt Rückwärtsgewandtheit ziele. Bei Abtreibungen fordert er Unterstützung für Frauen, damit sie sich für das Leben entscheiden, und kritisiert abwertende Begriffe wie „Gebärmaschinen“. Zudem bemängelt er, die Koalition habe kein Konzept zur Steigerung der Geburtenrate, und lädt ein, Vorschläge des AfD-Antrags zu übernehmen.
Truels Reichardt kritisiert für die SPD den AfD-Antrag zur Familienpolitik scharf, weil dieser Spitzeneinkommen entlaste, Rassismus fördere und nicht-traditionelle Familien respektlos behandle. Der zinslose Geburtskredit helfe nur sozialversicherungspflichtigen Eltern mit deutscher Staatsangehörigkeit, wodurch Arbeitslose und Migranten ausgeschlossen würden. Die Freibeträge für Kinder begünstigten vor allem hohe Einkommen, während der Soli-Abbau Egopolitik sei. Der Redner betont, dass Kinder sichere Bezugspersonen brauchen und alle Familienkonstellationen anzuerkennen sind, und fordert Kinderrechte im Grundgesetz.
