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Deutschland
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Deutsches Nein zur EU-Chatkontrolle
Konversations-Ansicht · 31. Sitzung · 21. WP · 09.10.25
Ruben Rupp
AfD
Öffentlicher Druck zwingt die Regierung zum Nein.
Kanzler und Innenministerium wollen die Chatkontrolle trotzdem.
Massenüberwachung schützt keine Kinder.
Johannes Rothenberger
CDU/CSU
Die EU ist kein Gegner der Freiheit, sie schützt Kinder.
Kein generelles Scannen, nur bei konkretem Verdacht und richterlicher Anordnung.
Stimmungsmache gegen Europa nutzt Sorgen der Bürger aus.
Jeanne Dillschneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anlassloses Scannen privater Chats bricht unsere Verschlüsselung.
Fehlalarme belasten Ermittler, statt Kinder zu schützen.
Kinderschutz geht auch ohne Chatkontrolle.
Johannes Schätzl
SPD
Anlasslose Chatkontrolle gefährdet Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Privatsphäre massiv.
Der Vorschlag schadet dem Kinderschutz, weil er Fehlalarme produziert und Ressourcen bindet.
Täter verfolgen, Strukturen zerschlagen, Behörden stärken statt Scheinsicherheit.
Donata Vogtschmidt
Die Linke
Chatkontrolle gefährdet Privatsphäre und digitale Freiheitsrechte massiv.
Kinderschutz wird nur vorgeschoben, um anlasslose Kontrolle durchzudrücken.
Investiert in Kinder- und Jugendhilfe statt in Überwachung.
Konrad Körner
CDU/CSU
Ihr führt eine emotionale Scheindebatte statt technischer Sachkenntnis.
Keine anlasslose Massenüberwachung, Ende-zu-Ende bleibt unangetastet.
Ohne IP-Speicherung und Hashwerte kein Ermittlungserfolg.
Fabian Jacobi
AfD
Die EU-Chatkontrolle ist ein Dammbruch zur Totalüberwachung.
EU-Verordnungen gelten bei uns unmittelbar, ohne dass der Bundestag beteiligt wird.
Wachsam bleiben und prüfen, ob Deutschland in dieser EU gut aufgehoben ist.
Carmen Wegge
SPD
Anlasslose Chatkontrolle gefährdet unsere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung massiv.
Client-Side-Scanning ist eine nicht zu rechtfertigende Grundrechtsverletzung.
Kinderschutz ja, aber rechtsstaatlich und verhältnismäßig, nicht so.
Rebecca Lenhard
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anlasslose Massenüberwachung von Messengern verletzt Grundrechte.
Bundesregierung muss endgültig Nein sagen, ohne Hintertür.
Nicht Überwachung, sondern Strafverfolgung und Prävention schützt Kinder.
Tijen Ataoğlu
CDU/CSU
Anlasslose Chatkontrolle wollen wir nicht, gezielte bei konkreten Hinweisen schon.
Nicht Deutschland plant das, das Europäische Parlament.
Eure Aktuelle Stunde beruht auf Verschwörungstheorien.
Pierre Lamely
AfD
Kinderschutz ist nur der Vorwand für totale Überwachung.
Deutschland darf der EU-Chatkontrolle niemals zustimmen.
Das ist ein digitaler Stasispitzel in unserem Telefon.
Katja Strauss-Köster
CDU/CSU
Keine anlasslosen Chatkontrollen, aber Kinderschutz und Grundrechte zusammendenken.
2024 Höchststand bei jugendpornografischen Inhalten, wir brauchen gezielte Ermittlungen und IP-Speicherung.
Populistische Verweigerung hilft Kindern nicht, Stillstand schadet.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen