Tagesordnungspunkt

Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen · Faire Arbeit sichern

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Faire Arbeit sichern

Datum
9. Oktober 2025
Sitzung
31. Sitzung · 21. Wahlperiode
  • Erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
  • SPD begrüßt schärfere Kontrollen und digitale Datenanalyse gegen Schwarzarbeit
  • AfD lehnt Entwurf wegen Personalmangel und Grundrechtseingriffen ab
  • Grüne kritisieren Fokus auf kleine Betriebe statt auf große Branchen
  • Linke fordert mehr Personal und Zurückdrängung der Finanzlobby
  • Ergebnis der Beratung bleibt offen
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Der Bundestag berät erstmals den Regierungsentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung sowie Anträge der Linken und der Grünen zu Finanzkriminalität und fairer Arbeit. Streitpunkt ist, ob der Entwurf Schwarzarbeit wirksam bekämpft oder kleine Betriebe überkontrolliert und große Branchen verschont.

Die SPD begrüßt den Entwurf und verweist auf hohe Schäden durch Schwarzarbeit. Die AfD lehnt ihn wegen fehlenden Personals und Grundrechtseingriffen ab. Die Grünen kritisieren die einseitige Ausrichtung auf kleine Betriebe und fordern die Umsetzung der EU-Plattform-Richtlinie. Die Linke bemängelt ein Klima der Angst und fordert mehr Personal sowie eine Zurückdrängung der Finanzlobby. Ein Ergebnis ist nicht erkennbar.

Kernaussagen nach Fraktion

  • SPD

    Die SPD unterstützt den Gesetzentwurf, weil Schwarzarbeit Arbeitsplätze vernichtet und enorme finanzielle Schäden verursacht.

    • Michael Schrodi
  • AfD

    Die AfD lehnt den Entwurf ab, da Personal fehlt und die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung Grundrechte unverhältnismäßig einschränkt.

    • Kay Gottschalk
  • Grüne

    Die Grünen lehnen den Entwurf ab, weil er kleine Betriebe überkontrolliert und große Branchen mit systematischer Ausbeutung verschont.

    • Max Lucks
  • Linke

    Die Linke kritisiert den Entwurf als fiskal- und ordnungspolitisch und fordert mehr Personal sowie eine Zurückdrängung der Finanzlobby.

    • Isabelle Vandre

Redebeiträge4

Konversations-Ansicht
  1. Michael Schrodi begründet für die SPD die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, weil Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung Arbeitsplätze vernichten und enorme finanzielle Schäden verursachen. Der Beitrag verweist auf fast 100 000 neue Strafverfahren und rund 766 Millionen Euro aufgedeckten Schaden im Vorjahr. Deshalb sollen moderne Datenanalyse, ein fortentwickeltes Risikomanagement und die Einstufung von Friseur-, Kosmetik- und Barbershop-Gewerbe als Brennpunkte die Prüfungen treffsicherer machen, indem große Datenmengen systematisch ausgewertet werden. Zudem werden Befugnisse bei Organisierter Kriminalität, Scheinrechnungen und Telekommunikationsüberwachung erweitert sowie die Ahndung durch die Finanzkontrolle selbst gestärkt, damit mehr Gerechtigkeit entsteht und die Justiz entlastet wird.

  2. Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk kritisiert das geplante Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, weil es an Personal und Spezialisten bei Zoll und FIU fehle und deshalb die Ziele verfehle. Kritisiert wird zudem die Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung, da schon eine einzige Scheinrechnung Ermittlungen ermögliche und damit Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt würden. Auch die Meldepflichten für Kryptodienstleister lehnt der Redner ab, weil sie Überwachung und Privatsphärenverlust brächten, ohne die Effizienz zu steigern. Der Beitrag bezweifelt, dass die Maßnahmen die Wurzeln der Schwarzarbeit bekämpfen, und verweist auf frühere Misserfolge der SPD. Der Regierungsentwurf wird abgelehnt, der Linken-Antrag als löblich, der Grünenantrag als nicht diskussionswürdig bezeichnet.

  3. Max LucksGrüne

    Max Lucks von den Grünen kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, weil er kleine, ordentlich arbeitende Betriebe wie Friseure stärker kontrolliere, während große Branchen mit systematischer Ausbeutung, etwa die Fleischindustrie, verschont blieben. Der Beitrag begründet, dass Schwarzarbeit vor allem in Bereichen mit Subunternehmensstrukturen und Scheinselbstständigkeit vorkomme, wie bei Lieferdiensten. Deshalb fordert er die Umsetzung der EU-Plattform-Richtlinie und nationale Aktionspläne, um Beschäftigte besser zu schützen. Dem Entwurf werde seine Fraktion nicht zustimmen, da er das eigentliche Problem verfehle.

  4. Isabelle Vandre kritisiert den Gesetzentwurf zur Sicherung fairer Arbeit, weil er aus ihrer Sicht nicht dem Schutz marginalisierter Beschäftigter dient, sondern fiskal- und ordnungspolitischen Interessen folgt. Der Beitrag bemängelt ausgeweitete Kontrollen, erleichterte Razzien und beschleunigte Abschiebungen, wodurch ein Klima der Angst entsteht. Statt Prävention, Vertrauensaufbau und Beratungsstrukturen würden Menschenhandel und Finanzkriminalität nicht wirksam bekämpft. Zudem fordert die Rednerin mehr Personal und eine Zurückdrängung der Finanzlobby, damit Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte konsequent verfolgt werden können. Die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen allein reiche nicht aus, da bislang kaum Beschuldigte angeklagt seien.

Alle Inhalte wurden zusammengefasst mit oder erstellt durch KI (DeepSeek V4.1 Flash).