Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Sitzung
- 31. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der SPD-Abgeordnete Michael Thews begründet die Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes damit, dass neue Technologien wie Photovoltaik, Speicher und Elektroautos steuerlich bislang unklar behandelt wurden. Deshalb sollen Verfahren vereinfacht, Bürokratie abgebaut und Rechtssicherheit geschaffen werden. Der Beitrag betont die dauerhafte Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe mit dem EU-Mindeststeuersatz, wovon viele Unternehmen profitieren. Zudem werden Bedenken zu Biomasse, Deponie- und Klärgas sowie Kraft-Wärme-Kopplung ausgeräumt, da bestehende Entlastungen erhalten bleiben und kleinere Anlagen sogar Vorteile haben.
Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt kritisiert den Regierungsentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes, weil die Entlastung minimal ausfalle und nur wenige Branchen betreffe, während Verbraucher und Mittelstand weiterhin das 40-Fache des EU-Mindestsatzes zahlten. Der Beitrag bemängelt jährliche Bürokratiekosten von 37,5 Millionen Euro sowie 65 zusätzliche Beamtenstellen, die nur der Regierung nützten. Kritisiert wird zudem die Energiepolitik mit CO2-Abgabe, Atomausstieg und Sanktionen, die hohe Strompreise verursache. Deshalb fordert der Redner, die Stromsteuer für alle dauerhaft auf das EU-Mindestmaß zu senken, damit Wirtschaft und Bürger entlastet werden.
Der Redner der CDU/CSU begründet die dauerhafte Stromsteuerentlastung für energieintensive Unternehmen auf den EU-Mindeststeuersatz damit, dass nach Jahren der Rezession und explodierender Energiepreise die Produktion in einigen Branchen um bis zu 20 Prozent eingebrochen sei. Deshalb sollen über 600.000 Betriebe mit rund zehn Millionen Beschäftigten Planungssicherheit erhalten, indem Chemie, Stahl, Metall, Automobilbau, Maschinenbau sowie Landwirtschaft, Handwerk und Bäckereien entlastet werden. Zudem würden Bürokratie abgebaut und Biogasanlagen rechtssicher von der Stromsteuer befreit, damit Standort und Arbeitsplätze gesichert werden.
Sascha MüllerGrüneDer Redner kritisiert, dass die Union trotz wiederholter eigener Forderungen und Ankündigungen die Stromsteuer nicht auf das europäische Mindestmaß senkt, weil sie stattdessen andere Prioritäten wie Gastrosteuersenkung, Mütterrente und Pendlerpauschale setzt. Dadurch fehle das Geld für die Entlastung von Handwerk, Mittelstand und privaten Haushalten, sodass diese weiterhin die volle Stromsteuer zahlen müssen. Er fordert die Union auf, im parlamentarischen Verfahren anders zu priorisieren und die Stromsteuersenkung für alle umzusetzen, wobei die Grünen Unterstützung anbieten.
Doris Achelwilm kritisiert, dass die Bundesregierung ihr Versprechen einer breiten Stromsteuersenkung gebrochen hat, weil die Entlastung nur dem produzierenden Gewerbe und der Land- und Forstwirtschaft zugutekommt. Privathaushalte, insbesondere einkommensschwache, sowie Unternehmen wie die Deutsche Bahn und Seehäfen bleiben benachteiligt, da sie weiterhin die volle Stromsteuer zahlen. Deshalb fordert die Rednerin, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken und dabei die Bedürftigsten zuerst zu entlasten, damit die hohen Stromkosten nicht länger einseitig zulasten von Verbrauchern und wichtigen Branchen gehen.
Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes damit, dass bezahlbare Energie, Wettbewerbsfähigkeit und ein moderneres Steuerrecht gesichert werden sollen. Indem die Stromsteuer für über 600000 Unternehmen dauerhaft auf den EU-Mindestsatz festgeschrieben wird, sollen Arbeitsplätze erhalten und der Standort gestärkt werden. Zudem werden Rechtsunsicherheiten bei Ladesäulen und bidirektionalem Laden beseitigt, Stromspeicher neu definiert und Mehrfachbesteuerung beendet. Der Beitrag betont, dass dadurch Innovationen ermöglicht und Bürokratie abgebaut werden, was Wirtschaft, Verbrauchern und dem Energiestandort zugutekomme.
Der Beitrag behandelt die von der AfD geforderte dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sowie die erste Beratung des Regierungsentwurfs zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Der Redner kritisiert, dass die Stromsteuer 1998 ohne vernünftige Begründung eingeführt wurde, weil dadurch den Bürgern zusätzliches Geld entzogen worden sei. Er begründet die Entlastung damit, dass eine günstige und gesicherte Stromversorgung notwendig sei, damit die elektrische Arbeit nicht durch körperliche Arbeit ersetzt werden müsse. Rund sechs Milliarden Euro sollten deshalb den Bürgern zurückgegeben werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung diese Summe stattdessen für internationale Klimafinanzierung ausgebe und damit falsche Prioritäten setze.
