Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Sitzung
- 30. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der SPD-Abgeordnete Michael Schrodi begründet in der ersten Beratung des Steueränderungsgesetzes 2025, dass die Bundesregierung damit die Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und Koalitionsvorhaben umsetzen will, weil Steuerpolitik eine zentrale Stellschraube für Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Zusammenhalt sei. Konkret soll die Umsatzsteuer für Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent sinken, damit die Branche gestärkt wird. Die Entfernungspauschale steigt auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer, um Pendler zu entlasten; die Mobilitätsprämie wird entfristet, damit Geringverdiener profitieren. Zudem sollen Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen angehoben und das Gemeinnützigkeitsrecht verbessert werden, um Engagement zu fördern und Bürokratie abzubauen.
In der ersten Beratung zum Steueränderungsgesetz 2025 kritisiert Christian Douglas die geplante Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie, weil Getränke ausgenommen bleiben und dadurch bürokratische Ungereimtheiten entstehen; seine Fraktion fordert einheitlich 7 Prozent. Der Redner begrüßt die Erhöhung der Entfernungspauschale, bemängelt aber, dass die CO2-Steuer als eigentliche Ursache hoher Mobilitätskosten nicht abgeschafft wird. Douglas wirft der Regierung vor, sich mit Detailmaßnahmen zu befassen, statt die großen Probleme wie Deindustrialisierung und Energiepreise anzugehen, und fordert die Rücknahme des Heizungsgesetzes, eine Senkung der Stromsteuer sowie das Ende des Verbrennerverbots, damit Deutschland wieder auf Kurs kommt.
Der Redner begründet den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 als Teil eines schrittweisen Wachstumspakets, damit die Wirtschaft aus der Rezession kommt und Wohlstand finanzierbar bleibt. Er verweist auf bereits beschlossene Maßnahmen wie die Körperschaftsteuersenkung ab 2028 und die erhöhte degressive Abschreibung, weil Investoren dadurch zurückkehren. Kritisiert wird die AfD-Forderung nach einem größeren Paket, da der Koalitionsvertrag bereits umfassende Vorhaben enthält. Die Vereinheitlichung der Entfernungspauschale auf 38 Cent sowie die dauerhafte Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie sollen Betriebe und Arbeitsplätze sichern. Zudem hebt er das Gemeinnützigkeitspaket hervor, indem er Bürokratieabbau für Vereine und Ehrenamt betont.
Stefan Schmidt kritisiert den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025, weil er obere Einkommen entlastet, klimaschädliches Verhalten fördert und milliardenschwere Steuergeschenke an die Gastronomie verteilt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent begünstigt vor allem Besserverdienende und Autofahrer, da höhere Werbungskosten und Steuersätze stärker wirken. Die reduzierte Mehrwertsteuer für Speisegastronomie wird kaum an Gäste oder Beschäftigte weitergegeben, weshalb Preise und Löhne unverändert bleiben. Der Beitrag begründet, dass diese Maßnahmen soziale und ökologische Herausforderungen verfehlen. Unterstützt werden hingegen die Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale, damit ehrenamtliches Engagement gestärkt und der gesellschaftliche Zusammenhalt gefördert wird.
Doris Achelwilm kritisiert für Die Linke den Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025, weil er in der Einkommensmitte nur wenig umverteilt und Spitzenverdiener klar entlastet, ohne die Ausfälle gegenzufinanzieren. Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie begrüßt sie zwar grundsätzlich, bezweifelt aber, dass sie bei den Gästen ankommt, und bemängelt, dass vor allem große Systemgastronomieketten profitieren. Die Erhöhung der Entfernungspauschale benachteiligt Geringverdiener, während die Ehrenamtspauschale begrüßt wird. Für künftige Reformen fordert sie, große Erbschaften und Börsenspekulationen stärker zu besteuern, damit Steuergerechtigkeit hergestellt wird.
Michael Kießling begründet die Senkung der Umsatzsteuer auf Gastronomieleistungen auf 7 Prozent ab 2026 damit, dass dadurch Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Außer-Haus-Verkauf und Supermärkten beseitigt werden. Der Redner betont, dass kleine und mittlere Betriebe sowie Betriebsrestaurants, Kitas und Mensen entlastet werden, weil Personal-, Energie- und Lebensmittelkosten stark gestiegen sind. Kritisiert wird die Argumentation der Linken als populistisch, da Systemgastronomie oft Franchise-Unternehmen seien. Der Beitrag verweist auf die Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel und das Deutschlandticket. Ziel sei, Gastronomie und Tourismus zu erhalten und breiten Bevölkerungsschichten das Essengehen zu ermöglichen.
In der ersten Beratung zum Steueränderungsgesetz 2025 kritisiert der AfD-Abgeordnete die Regierungsmaßnahmen als Realsatire und zu spät. Er bemängelt die ermäßigte Mehrwertsteuer für Gastronomie, weil seit 2020 48000 Betriebe pleitegingen und die Gaskosten explodierten, sodass die Entlastung wirkungslos bleibe. Die Erhöhung des Grundfreibetrags um 312 Euro nennt er eine Frechheit für untere Einkommen. Zudem fordert er eine Entfernungspauschale von 55 Cent, da die Inflation dies erfordere. Der Beitrag begründet, dass die Regierung die Menschen im Stich lasse, und verlangt Bürokratieabbau sowie Rücktritt.
