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Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
Konversations-Ansicht · 30. Sitzung · 21. WP · 08.10.25
Ulrike Schielke-Ziesing
AfD
Vier Jahre Bundestag reichen für Höchstpension, jahrzehntelang arbeitet der Durchschnittsverdiener dafür.
Politiker beschließen Rentenpolitik, die sie selbst nicht betrifft.
Abgeordnete müssen dieselben Rentenrealitäten spüren wie die Bevölkerung.
Johannes Wiegelmann
CDU/CSU
Euer Antrag ist fast unverändert aus der letzten Wahlperiode – kein ernsthaftes Interesse!
Die Altersentschädigung ist verfassungsrechtlich als Teil der Unabhängigkeit abgesichert.
Die Expertenkommission hat alle Kriterien als erfüllt bewertet – keine Änderung nötig.
Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Selbstständige, Beamte, Abgeordnete in die Rentenversicherung: gerne, aber nicht mit euch.
Ihr macht das Parlament lächerlich und seid für seriöse Debatten ungeeignet.
Eure Zahlen sind schludrig, eure Aussagen zu Zuschüssen und Migration irreführend.
Jan Dieren
SPD
Gutverdienende sind befreit, das ist ungerecht.
Ihr nutzt den Antrag nur zur Inszenierung.
Ihr entzieht euch selbst der gesetzlichen Krankenversicherung.
Maximilian Kneller
AfD
Wer 4200 Euro brutto verdient, kann am Kapitalmarkt Millionen für die Kinder aufbauen.
Jahrzehntelange hohe Beiträge bringen nur eine mickrige Nettorente.
Das Umlagesystem ist nicht sozial gerecht.
Jan Dieren
SPD
Euer Antrag ist kein Rentenkonzept, nur ein Einzelpunkt.
Wer wenig Rente hat, kann nichts fürs Alter anlegen.
Alice Weidel zahlt keine Steuern in Deutschland.
Sarah Vollath
Die Linke
Euer Antrag ist ein Plagiat unseres Linken-Antrags.
Beitragsbemessungsgrenze nur halbherzig anheben zementiert das Zweiklassensystem.
Abgeordnete müssen ohne Schlupflöcher in die gesetzliche Rente.
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
Abgeordnetenbezüge kommen eh aus dem Bundeshaushalt, Einbeziehung spart nichts.
Euer Vorschlag bringt Mehrkosten von über 22 Millionen Euro jährlich.
In dieser Haushaltslage ist das unverantwortlich.
Stephan Brandner
AfD
1200 Euro Rente nach 45 Jahren, 3500 Euro Abgeordnetenrente nach zehn Jahren.
Seit 2011 liegt die eigene Kommission vor, passiert ist nichts.
Reißt endlich die Rentenmauer zwischen Bürgern und Abgeordneten ein.
Stefan Nacke
CDU/CSU
Ihr wollt nur Misstrauen säen, nicht das Rentensystem retten.
Persönliche Betroffenheit ist kein Kriterium für gute Rentenpolitik.
Die AfD ist ein Demagoge, der Ängste schürt statt Lösungen liefert.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen