Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Sitzung
- 30. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge10
Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing fordert in ihrer Rede die Aufnahme von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung, weil das bestehende Pensionssystem schon nach vier Jahren hohe Ansprüche garantiere, während Durchschnittsverdiener dafür jahrzehntelang arbeiten müssten. Kritisiert wird, dass frühere Ankündigungen anderer Fraktionen nicht umgesetzt wurden und Politiker von den Folgen ihrer Rentenpolitik nicht selbst betroffen seien. Der Beitrag begründet die Reform damit, dass Abgeordnete dieselben Herausforderungen wie die Bevölkerung erfahren sollen, damit sie verantwortungsvollere Entscheidungen treffen. Zudem wird die finanzielle Belastung der Rentenversicherung durch versicherungsfremde Leistungen und die geplante Abschaffung des Pflegegrades 1 als ungerecht gegenüber Rentnern kritisiert.
Der CDU-Abgeordnete Johannes Wiegelmann befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung und kritisiert, dass dieser nahezu unverändert aus der letzten Wahlperiode stammt, weshalb er kein ernsthaftes Interesse an der Debatte erkennen lässt. Der Beitrag begründet, dass die Altersentschädigung verfassungsrechtlich als Teil der Unabhängigkeit abgesichert ist und eine Expertenkommission die Kriterien Angemessenheit, Unabhängigkeit, Leistungsfähigkeit, Transparenz und Praktikabilität bereits als erfüllt bewertet hat, sodass keine Änderung des bestehenden Systems erforderlich sei.
Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Armin Grau begrüßt grundsätzlich die Einbeziehung von Selbstständigen, Beamten und Abgeordneten, weil die Rentenversicherung die stärkste Säule der Alterssicherung sei und eine Bürgerversicherung angestrebt werde. Der Redner kritisiert jedoch, dass die AfD den Vorschlag nur taktisch aufgreife und das Parlament lächerlich mache, weshalb sie für eine seriöse Debatte ungeeignet sei. Zudem werden Zahlen im Antrag als schludrig sowie Aussagen zu Bundeszuschüssen und Migration als irreführend bezeichnet, da Zuwanderung zur Rentenentlastung beitrage. Kritisiert wird auch die AfD-Rhetorik zur sozialen Gerechtigkeit.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Dieren unterstützt grundsätzlich, dass Abgeordnete einzahlen, weil es ungerecht sei, dass Gutverdienende befreit bleiben. Er kritisiert jedoch, dass die AfD den Antrag nur zur Inszenierung nutze und selbst von Privilegien profitiere, indem sie sich der gesetzlichen Krankenversicherung entziehe. Zudem fehle ein echtes Rentenkonzept. Deshalb fordert er eine Rentenversicherung für alle, in die auch Selbstständige, Unternehmer und Freiberufler einzahlen, damit alle gerecht abgesichert werden. Den Antrag lehnt die SPD ab.
Der AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller verteidigt in seiner Rede den Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen, und weist zunächst Vorwürfe zurück, wonach Parteikollegin Weidel in der Schweiz lebe, was er als Fake News bezeichnet und eine Entschuldigung fordert. Anschließend kritisiert er die bestehende Rentenversicherung als unattraktiv, weil hohe Beitragszahlungen über Jahrzehnte nur geringe Nettorenten ergäben. Er begründet dies mit einem Vergleich: Wer 4200 Euro brutto verdiene, könne das Geld stattdessen gewinnbringend am Kapitalmarkt anlegen und seinen Kindern ein Millionenvermögen vererben, weshalb das Umlagesystem aus seiner Sicht nicht sozial gerecht sei.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Der Redner teilt zwar das Ziel, Abgeordnete einzahlen zu lassen, kritisiert jedoch, dass die AfD kein zusammenhängendes Rentenkonzept vorlege, sondern nur Einzelpunkte aufgreife. Statt die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und alle einzubeziehen, setze die AfD auf mehr Eigenvorsorge, was für Menschen mit geringer Rente unzureichend sei, weil sie kein Geld zum Anlegen hätten. Zudem weist er die Behauptung zurück, Alice Weidel zahle Steuern in Deutschland, und verweist auf ihren Wohnsitz in der Schweiz. Abschließend bestätigt er seine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung.
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Reform der Politikerpensionen als Plagiat eines Linken-Antrags, weil er keine konkreten Angaben zur Altersversorgung von Abgeordneten enthalte und die Beitragsbemessungsgrenze nur unzureichend anhebe, sodass Abgeordnete weiterhin keine Beiträge auf ihr volles Einkommen zahlen müssten. Dadurch werde ein Zweiklassensystem in der Rente zementiert, weshalb sie den Antrag als scheinheilig und unanständig bezeichnet. Stattdessen fordert sie, Bundestagsabgeordnete ohne Schlupflöcher in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, und kündigt einen eigenen Linken-Antrag für echte Rentengerechtigkeit an.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Der Redner lehnt dies ab, weil alle Abgeordnetenbezüge ohnehin aus dem Bundeshaushalt stammen und eine Einbeziehung keine Einsparung brächte. Kritisiert wird zudem, dass der Vorschlag eine zusätzliche Versorgung vorsieht, was nach dem Beispiel Nordrhein-Westfalens jährliche Mehrkosten von über 22 Millionen Euro verursachen würde. Daher bezeichnet er den Vorstoß in der aktuellen Haushaltslage als unverantwortlich und betont, dass die Orientierung an Richtergehältern angemessen sei. Zwar sei die Altersentschädigung transparent und angemessen, doch der AfD-Vorschlag schaffe keine Gleichbehandlung, weil zusätzlich zum Rentenbeitrag eine Zusatzversorgung vorgesehen sei, sodass keine Solidarität mit gesetzlich Versicherten entstehe.
Der AfD-Abgeordnete Brandner begründet den Antrag, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen, mit der extremen Schieflage zwischen durchschnittlich rund 1 200 Euro gesetzlicher Rente nach 45 Beitragsjahren und etwa 3 500 Euro Abgeordnetenrente nach zehn Jahren Mandat. Kritisiert wird zudem, dass die eigene Kommission des Bundestages seit 2011 Vorschläge vorgelegt habe, ohne dass etwas umgesetzt wurde, weshalb er den anderen Fraktionen vorwirft, ihr Rentensystem zu misstrauen und Privilegien zu verteidigen. Deshalb fordert der Beitrag, die Rentenmauer zwischen Bürgern und Abgeordneten zu durchbrechen und deren Versorgung anzugleichen, damit Abgeordnete nicht länger gleicher seien als die Bürger.
Der Redner kritisiert den erneut eingebrachten AfD-Antrag zur Reform der Politikerpensionen, weil dieser nur Misstrauen säen und von der eigentlichen Rentenreform ablenken solle. Er betont, dass Abgeordnete nach dem Gemeinwohlauftrag entscheiden und viele selbst Beitragszahler waren, weshalb die persönliche Betroffenheit kein Kriterium sei. Die AfD bediene als Demagoge emotionale Ängste, statt rationale Lösungen zu suchen. Deshalb fordert Nacke mutige, generationengerechte Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung noch in dieser Wahlperiode, damit das System zukunftssicher wird. Die Rentenkommission 2026 biete Zeit, aber keinen Anlass zum Zögern.
