a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen

Redebeiträge8

1. 

   Alexander DobrindtCDU

   Video

   Alexander Dobrindt begründet für die CDU/CSU die Abschaffung der Turboeinbürgerung nach drei Jahren, weil der deutsche Pass Anerkennung gelungener Integration sein müsse und nicht Anreiz für illegale Migration. Der Beitrag ordnet die Maßnahme in eine Vielzahl von Schritten zur Begrenzung von Pullfaktoren ein, etwa Grenzkontrollen und Aussetzung des Familiennachzugs. Kritisiert wird der Vorwurf, Fachkräfte würden abgeschreckt, denn das Staatsangehörigkeitsrecht sei kein Fachkräfteeinwanderungsgesetz; nötig seien stattdessen effiziente Verfahren und eine prosperierende Wirtschaft. Die Einbürgerung soll am Ende, nicht am Anfang eines Integrationsprozesses stehen, damit statt Frustration echte Integration entsteht.

2. 

   Jochen HaugAfD

   Der Redner kritisiert die von der Union angekündigte Rückabwicklung der Ampel-Reform des Staatsangehörigkeitsrechts als bloße Inszenierung, weil zentrale Neuerungen wie die Einbürgerung nach fünf Jahren, der Doppelpass und der Wegfall der Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse bestehen bleiben. Kritisiert wird, dass lediglich die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren gestrichen werde, was kaum Wirkung habe. Stattdessen fordert er ein komplettes Umsteuern: Ermessenseinbürgerung statt Anspruch, Doppelpass nur als Ausnahme und gute Sprachkenntnisse als Pflicht, damit die Staatsbürgerschaft nicht entwertet wird und echte Zugehörigkeit als persönliche Leistung entsteht.

3. Sonja EichwedeSPD

   Die SPD-Abgeordnete Sonja Eichwede begründet die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes damit, dass die doppelte Staatsangehörigkeit ein Gewinn für das Einwanderungsland Deutschland sei, weil sie die Lebensleistung von Migranten anerkenne und einen langen politischen Konflikt befriede. Der Beitrag betont, dass gut integrierte Personen nach fünf Jahren eingebürgert werden können, was im Fachkräftemangel eine Perspektive biete, damit sie neue Wurzeln schlagen, ohne alte aufzugeben. Die schnelle Einbürgerung nach drei Jahren entfalle, da sie kaum genutzt worden sei. Die Reform sende ein wichtiges Signal an Menschen mit Migrationsgeschichte.

4. 

   Filiz PolatGrüne

   Die Rede kritisiert die geplante Rücknahme der privilegierten Einbürgerung für gut Integrierte, weil dadurch der Zugang zur Staatsbürgerschaft erschwert wird. Filiz Polat betont, dass kürzere Fristen und Mehrstaatigkeit zu Rekordzahlen geführt hätten, denn Einbürgerung stärke wirtschaftliche, soziale und politische Teilhabe sowie Investitionen. Deshalb lehnt ihre Fraktion den Gesetzentwurf ab, da die rückwärtsgewandte Politik Integration und Wirtschaft schade und demokratische Defizite nicht schließe. Wer sich zu Deutschland bekennt, solle früher eingebürgert werden können, damit Deutschland im Wettbewerb um Fachkräfte bestehe.

5. 

   Ferat KoçakLinke

   Ferat Koçak kritisiert in seiner Rede zum Staatsangehörigkeitsgesetz die aus seiner Sicht bestehenden Hürden bei der Einbürgerung, die er am Beispiel der Gastarbeiterfamilie von Leyla Abla veranschaulicht. Er bemängelt, dass Menschen nach Jahrzehnten harter Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe weiterhin keinen deutschen Pass erhalten, weil Behörden überlastet und die Digitalisierung unzureichend seien. Deshalb fordert er, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen zu ermöglichen und allen nach fünf Jahren Aufenthalt das Wahlrecht zu geben, damit Mitbestimmung kein Privileg bleibt. Zudem verlangt er eine Vermögensteuer, um Investitionen in soziale Infrastruktur zu finanzieren.

6. 

   Cornell-Anette BabendererdeCDU

   Die Rednerin begründet die Rücknahme der sogenannten Turboeinbürgerung damit, dass die abgesenkten Hürden ein falsches Signal gesendet und zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen hätten, weil Deutschen die Staatsbürgerschaft verramscht erschien und das Aufenthaltsrecht durcheinandergeriet. Deshalb fordert sie, den deutschen Pass wieder an echte Identifikation, ausreichende Sprachkenntnisse und Wertebindung zu knüpfen, damit Integration gelingt und Missbrauch verhindert wird. Zwar befürwortet sie Ausnahmen bei doppelter Staatsbürgerschaft für NS-Opfer, kritisiert aber, dass Antisemitismus und falsche Zertifikate den Einbürgerungsprozess unterlaufen. Der Beitrag begründet die Gesetzesänderung als Signal für Augenmaß und Pflichten.

7. Christian WirthAfD

   Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth kritisiert die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes, weil die verkürzte Fünfjahresfrist und die Anrechnung illegaler Aufenthaltszeiten bestehen bleiben. Dadurch würden Rechtsstaat und Integration untergraben, da Zugehörigkeit aus Rechtstreue entstehen müsse. Der Beitrag fordert deshalb eine Rückkehr zur mindestens achtjährigen Frist, Einbürgerung nur bei gesicherter Identität, eigenständiger Lebensführung und belastbaren Sprachkenntnissen sowie klare Ausschlüsse für Extremisten, Antisemiten und Clanstrukturen. Zudem verlangt der Redner die Abschaffung der Anspruchseinbürgerung, damit die Staatsbürgerschaft kein Automatismus, sondern der Abschluss gelungener Integration sei.

8. 

   Hakan DemirSPD

   Hakan Demir verteidigt die erleichterte Einbürgerung für seit Jahren hier lebende Menschen, die arbeiten und die Demokratie achten, weil dies im Vorjahr gut umgesetzt wurde. Der Redner betont, dass die doppelte Staatsbürgerschaft bereits vorher für 70 Prozent der Eingebürgerten die Regel war, und verweist auf positive Rückmeldungen aus den USA und Kanada. Kritisiert wird die AfD, da ihr völkisch-nationales Denken nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Gegenüber der Linkspartei räumt der Beitrag ein, das Gesetz sei nicht perfekt, verweist aber auf über 100 000 Einbürgerungen allein in Deutschland, die Dank der Ampel möglich wurden.