Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen –Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen
- Datum
- 8. Oktober 2025
- Sitzung
- 30. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Katharina Beck fordert für die Grünen, eklatante Gerechtigkeitslücken im Steuersystem zu schließen, indem Ausnahmen bei der Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abgebaut und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpft werden. Sie begründet dies mit der hohen Vermögenskonzentration, von der nur wenige extrem Reiche profitierten, während etwa 300 Wohnungen steuerfrei vererbt werden könnten. Der Beitrag verweist auf Unterstützung von ifo-Chef Fuest und der Steuerrechtlerin Hey und beziffert die möglichen Mehreinnahmen auf 15 Milliarden Euro, die den Ländern für Bildung zugutekämen. Kritisiert wird, dass die Union solche Ausnahmen verteidige, obwohl Familienheime und Betriebsvermögen weiter verschont blieben.
Olav GuttingCDUDer Redner lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Erbschaftsteuer ab, weil sie Betriebsvermögen fälschlich als ungerecht begünstigt darstellten. Er verweist auf die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Begünstigung produktiven Betriebsvermögens, die durch Lohnsummenklauseln und Behaltensfristen Arbeitsplätze und Unternehmensfortführungen sichere. Eine höhere Belastung gefährde Familienunternehmen und treibe sie an Finanzinvestoren oder den Staat, weshalb er eine vernünftige Balance fordert. Handlungsbedarf sieht er bei den seit über eineinhalb Jahrzehnten nicht angepassten Freibeträgen für familiäres Kernvermögen, nicht aber bei einer Substanzbesteuerung, die Deutschlands wirtschaftliche Stärke kostet.
Hauke FingerAfDHauke Finger (AfD) kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Erbschaft- und Immobilienbesteuerung, weil diese aus seiner Sicht Elternhäuser, Mietwohnungen und Familienunternehmen unnötig belasten. Er argumentiert, dass die Erbschaftsteuer eine Doppelbesteuerung darstelle und in der Wirtschaftskrise Arbeitsplätze gefährde, da große Vermögen ins Ausland abwandern könnten. Deshalb fordert der Redner die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, um Wohlstand, stabile Mietverträge und sichere Arbeitsplätze zu erhalten. Zudem verweist er auf Einsparungen von über 111 Milliarden Euro, damit der Staat auf die Steuereinnahmen verzichten kann.
Parsa MarviSPDDer SPD-Abgeordnete Marvi spricht zur Reform der Erbschaftsteuer, weil über die Hälfte des Privatvermögens aus Erbschaften und Schenkungen stammt und die reichsten zehn Prozent zwei Drittel besitzen, während die ärmere Hälfte kaum Vermögen hält. Kritisiert wird, dass große Unternehmensvermögen nahezu steuerfrei übertragen werden, wodurch dem Staat jährlich bis zu 15 Milliarden Euro entgehen. Deshalb fordert der Beitrag, Steuerprivilegien für große Erbschaften abzubauen, Freibeträge zu überprüfen und Unternehmen durch langfristige Stundungsregelungen zu schützen, damit Arbeitsplätze gesichert und mehr Steuergerechtigkeit sowie Zukunftsinvestitionen ermöglicht werden.
Der Redner kritisiert die ungerechte Erbschaftsbesteuerung, weil große Vermögen und Unternehmensanteile kaum besteuert werden, während kleinere Erbschaften wie Wohnungen mit zweistelligen Sätzen belastet werden. Er verweist auf einen effektiven Steuersatz von 0,1 Prozent bei Großerben im Jahr 2023 und macht die SPD-Mehrheit von 2016 für diese Regelung verantwortlich. Zudem betont er, dass die meisten Milliardäre ihr Vermögen geerbt haben, und widerlegt die Sorge vor Unternehmenspleiten am Beispiel von Heinz Hermann Thiele. Deshalb fordert er die Union auf, die Anträge von Grünen und Linken zu unterstützen, damit große Erbschaften höher besteuert werden.
Der Redner kritisiert den Linken-Antrag zur Streichung von Steuerprivilegien bei großen Erbschaften, weil er Mittelstand, Familienunternehmen und landwirtschaftliche Betriebe gefährde. Er argumentiert, die Abschaffung der Verschonungsregelung für Betriebs-, Land- und Forstvermögen zwinge Unternehmen zum Verkauf von Betriebsteilen oder zur Umwandlung in Volkseigentum, um Steuern zu zahlen. Dadurch würden Arbeitsplätze und regionale Wirtschaftsstrukturen zerstört. Statt Neiddebatten fordert er weniger Steuern, ein leistungsgerechtes, einfacheres Steuersystem und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, damit Länder Spielraum erhalten. Der Antrag sei wirtschaftlich gefährlich und zur falschen Zeit, deshalb abzulehnen.
Die AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge von Grünen und Linken zur Schließung von Gerechtigkeitslücken im Steuersystem und zur Streichung von Erbschaftsteuerprivilegien. Sie argumentiert, dass die Abschaffung von Ausnahmen wie §§ 13a bis 13d ErbStG einer Enteignung von Leistungsträgern gleichkomme, weil Eigentum Ausdruck von Freiheit und Fleiß sei. Erbschaften seien kein leistungsloses Einkommen, sondern Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit. Deshalb fordert die Rednerin die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, damit Familien ihr Eigentum selbst bestimmen können und Betriebe sowie Arbeitsplätze geschützt werden, statt neue Belastungen zu schaffen.
Fritz Güntzler kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Erbschaftsteuer als ideologisch und wirtschaftsfeindlich. Der Redner betont, dass Betriebsvermögen aus gutem Grund verschont werde, weil sonst bei der Übertragung Liquidität entzogen und Unternehmen gefährdet würden. Das Bundesverfassungsgericht habe die Verschonungsregelungen bestätigt, einschließlich der Verschonungsbedarfsprüfung für größere Vermögen. Kritisiert wird zudem, dass die Opposition die Regelungen falsch darstelle, indem sie Angst in den Unternehmen verbreite. Dadurch werde die Axt an das von Familienunternehmen geprägte Wirtschaftssystem gelegt, weshalb er die Anträge ablehnt.
