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Deutschland
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler mit anschließender Aussprache
Konversations-Ansicht · 3. Sitzung · 21. WP · 14.05.25
Friedrich Merz
CDU/CSU
Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland.
Diese Reaktion auf den russischen Angriff war historisch.
Migration steuern, begrenzen, integrieren.
Alice Weidel
AfD
Schwach und links, gebrochene Wahlversprechen, 1,7 Billionen neue Schulden mit den Grünen.
Bürgergeld ist Migrantengeld, Migration wird nicht begrenzt, Sozialsysteme kollabieren.
Energiewende beenden, zurück zur Kernkraft, günstiges Erdgas für die Wirtschaft.
Matthias Miersch
SPD
Solidarität ist das Fundament unserer Gesellschaft.
Ohne Investitionen zahlen wir später drauf.
Mindestlohn 15 Euro, Tariftreue, Schuldenbremse reformieren.
Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie präsentieren eine instabile Koalition in schwierigen Zeiten.
Zentrale Fragen zu Energie, Klima und Wirtschaft bleiben unbeantwortet.
Keine Lösung für Sozialsysteme, keine klare Haltung zur Zuwanderung.
Jens Spahn
CDU/CSU
Die Hängepartie ist vorbei, Merz führt wieder!
23. Februar war der Vertrauensverlust für die Ampel.
Migration begrenzen, Wirtschaft stärken, Vertrauen zurückgewinnen.
Sören Pellmann
Die Linke
Rentenniveau 48 Prozent ist Altersarmut, wir fordern 53 Prozent.
Ostdeutschland kommt im Koalitionsvertrag nicht vor, wir brauchen einen Ost-Transformationsfonds.
Friedenspolitik statt Aufrüstung, Investitionen statt sozialer Kälte.
Sonja Eichwede
SPD
Deutschland ist ein Einwanderungsland, Einwanderung sichert unsere Zukunft.
Humanitäre Verantwortung nur mit Europa und im Einklang mit Europarecht.
Asylgrundrecht bleibt unangetastet, Kommunen müssen entlastet werden.
Tino Chrupalla
AfD
AfD als groesste Opposition wird im Bundestag benachteiligt
Verfassungsschutzgutachten gegen uns der Presse zugespielt
Guenstiges Gas aus Russland statt Waffenlieferungen
Alexander Hoffmann
CDU/CSU
Politik ohne Gräben, mit Zuversicht gegen Extremismus und Antisemitismus.
Mit der Linken: keine Zusammenarbeit, Marxismus und Antisemitismus dulden wir nicht.
Asylwende mit Grenzkontrollen: nur ein ordnender Staat kann schützen.
Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr nehmt dem Wirtschaftsministerium die Kompetenzen, so wird das nichts mit der Wirtschaftswende.
Senkt endlich Stromsteuer und Netzentgelte, statt erneuerbare Energien auszubremsen.
Wer Nord Stream 2 rettet, macht uns wieder abhängig von russischem Gas.
Heidi Reichinnek
Die Linke
Ihr setzt Europarecht aus, ohne Notlage zu begründen.
Schuldenbremse reformieren, Mietendeckel jetzt!
Kostenloses Mittagessen und Kindergrundsicherung statt Kinderarmut.
Armand Zorn
SPD
Unser Wohlstandsversprechen ist bedroht, wir müssen jetzt erneuern.
Investieren in Digitalisierung, Bildung und klimaneutrale Technologien.
Neues Digitalministerium und schnellere Genehmigungen für mehr Vertrauen.
Götz Frömming
AfD
Roth war ideologisch links, antideutsch und antisemitisch.
Kein Steuergeld mehr für linksextreme Propaganda.
Kultursubventionen bleiben, aber ohne einseitige Indienstnahme.
Wolfram Weimer
parteilos
Nulltoleranz gegen Antisemitismus, Margot Friedländer ist mein Leitbild.
Kunstgegenstände sichern für die Öffentlichkeit, Erfolg für den Kulturstandort.
Medienpolitik europäisieren, weg von US- und China-Konzernen.
Chantal Kopf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zurückweisungen an der Grenze verärgern Nachbarn und lösen keine Probleme.
Koalitionsvertrag sagt: Zurückweisungen nur in Absprache mit Nachbarländern.
Europa braucht gemeinsame Lösungen statt nationale Alleingänge.
Wiebke Esdar
SPD
Rechtsextremisten und Fake News bedrohen unsere Demokratie.
500 Milliarden Euro bauen den Investitionsstau bei Schienen, Brücken, Schulen ab.
Wir streiten um Gerechtigkeit, um uns von den Feinden der Demokratie abzugrenzen.
Christiane Schenderlein
Sport und Ehrenamt sind jetzt Chefsache im Kanzleramt.
Ehrenamtliche verdienen mehr Wertschätzung, nicht nur Applaus.
Wir brauchen Olympia, Spitzensportreform und die Sportmilliarde.
Stefan Seidler
fraktionslos
Russlands Schattenflotte bedroht unsere Ostsee, wir brauchen mehr Einsatz.
Kanzler, fahr nach Kopenhagen und setz ein Zeichen für Dänemark.
Zu unklar bleibt mir der Schutz der Demokratie vor inneren Feinden.
Helge Lindh
SPD
Parlament muss bei Kulturpolitik mitreden, nicht nur zuschauen.
Deutschland ist vielfältig, plural, nicht antidemokratisch.
Freie Szene stärken, sonst droht Künstlern Altersarmut.
Stephan Mayer
CDU/CSU
Sport ist Gesellschaftspolitik, er integriert in polarisierten Zeiten.
Die Sportmilliarde muss her, sonst wollen die Leute keine Olympischen Spiele.
Im Spitzensport haben wir Boden verloren, wir brauchen einen Paradigmenwechsel.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen