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Deutschland
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)
Konversations-Ansicht · 3. Sitzung · 21. WP · 14.05.25
Johann Wadephul
Die internationale Lage ist brandgefährlich.
Außenpolitik muss aus einem Guss sein.
Wer die Antisemitismusdefinition infragestellt, spielt mit dem Feuer.
Markus Frohnmaier
AfD
Baerbock hat Deutschlands Ansehen ruiniert, die Messlatte liegt niedrig.
Wadephul vertritt keine deutschen Interessen, er steht bedingungslos auf Seiten der Ukraine.
Statt Milliarden in Waffen: geopolitische Realitäten anerkennen für Frieden.
Siemtje Möller
SPD
Wir verteidigen die UN-Charta gegen Russlands Angriffskrieg.
Ein gerechter Frieden braucht Souveränität und Völkerrecht.
Waffensysteme diskutieren wir nicht öffentlich, Russland hört mit.
Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pipelines wieder aufmachen heißt Putins Kriegskassen füllen
Naive Friedenshoffnungen statt schärfere Sanktionen? Nicht mit uns
Außenminister gefährdet Europas Einigkeit und gibt Klimapolitik auf
Lea Reisner
Die Linke
Waffenexporte und Ausbeutung des Globalen Südens erzeugen Hunger, Flucht und Konflikte
UN-Charta und Genfer Flüchtlingskonvention gelten universell, werden aber ignoriert
Außenpolitik muss von Menschenwürde statt Konzerninteressen geleitet sein
Norbert Röttgen
CDU/CSU
Frieden ist nicht mehr selbstverständlich.
Amerikas Garantie allein reicht nicht.
Wir müssen Sicherheit selbst übernehmen.
Peter Boehringer
AfD
Die EU ist ein föderaler Staatenbund, der sich verfassungswidrig als Staat geriert.
Strategische EU-Souveränität beenden, Dublin ist an der Realität gescheitert.
Keine EU-Armee, keine Gemeinschaftsschulden, kein Ukraine-Beitritt ohne Kopenhagener Kriterien.
Derya Türk-Nachbaur
SPD
Menschenwürde steht wieder zur Debatte, wir müssen klar Haltung zeigen
Hilfsgüterblockade im Gazastreifen ist völkerrechtswidrig
Das Leid der Palästinenser dürfen wir nicht verschweigen
Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese Regierungserklärung ist inszeniert und inhaltlich dünn.
Grenzkontrollen statt europäischer Einigkeit untergraben die EU.
Statt Außenpolitik gibt es nur neue Arbeitskreise.
Janina Böttger
Die Linke
Ihr verspottet die Ampel-Außenpolitik, aber wisst selbst kein diplomatisches Feingefühl.
Am 8. Mai weist diese Regierung Menschen an der deutsch-polnischen Grenze zurück.
Merz kippt in Brüssel das Lieferkettengesetz, das ihr gerade abgespeckt habt.
Tobias Winkler
CDU/CSU
Deutschland ist zurück auf der internationalen Bühne.
Verlässlichkeit heißt klare Kante zu Israel, Ukraine und NATO.
Wirtschaftskraft ist die Grundlage unserer Gestaltungskraft.
Rainer Rothfuß
AfD
Schutz verfolgter Christen: gerne, aber wir messen euch an Taten.
Ihr finanziert Islamisten in Syrien und hungert das Volk mit Sanktionen aus.
Corona-Kritiker, Ärzte, Richter werden verfolgt, Verfassungsschutz missbraucht.
Boris Pistorius
SPD
Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, wir müssen sie erarbeiten.
Wir brauchen schnellere Beschaffung und eine von der Schuldenbremse entkoppelte Finanzierung.
Deutschland übernimmt Verantwortung in der NATO, auch mit der Brigade in Litauen.
Rüdiger Lucassen
AfD
Eine Woche Schwarz-Rot, nichts als gebrochene Wahlversprechen.
Deutschland hat keine Zeit für Einarbeitung.
Kyjiw-Reise war PR, keine neuen Ideen.
Thomas Erndl
CDU/CSU
Wer Moskau nachgibt, fällt der Ukraine in den Rücken
3,5 Prozent BIP für glaubwürdige Abschreckung
Bürokratie abbauen, Depots füllen, Start-ups einbinden
Sara Nanni
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Russland-Connection und China verschlafen, das war euer Kurs.
Wahlkreisgeschenke für die Rüstungsindustrie lehne ich ab.
Wehrpflicht belastet Familien und lähmt die Strukturen.
Ulrich Thoden
Die Linke
Ihr rechtfertigt das groesste Aufruestungsprogramm der Geschichte.
Bei den Ruestungskonzernen knallen die Korken, wir zahlen die Zeche.
Aussere und soziale Sicherheit duerfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Falko Droßmann
SPD
Land und Bündnis schützen ist Voraussetzung für alles andere.
Soldatinnen und Soldaten materiell und personell stärken.
Freiheit ist es wert, verteidigt zu werden.
Jan Ralf Nolte
AfD
Soldaten wissen nicht mehr, was sie sagen dürfen!
Ihr bekämpft die Meinungsfreiheit und wollt die größte Oppositionspartei verbieten!
Ohne Nationalstolz keine Verteidigungsbereitschaft!
Norbert Röttgen
CDU/CSU
Wir haben das 5G-Sicherheitsgesetz gemacht, ihr habt es nicht angewendet.
Ihr AfD wollt Vertrauen in Demokratie und Bundeswehr zerstören.
Russland rüstet imperialistisch auf, wir brauchen mehr Abschreckung.
Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ankündigungspolitik zerstört unsere Glaubwürdigkeit bei Freunden und Feinden.
Taurus-Absage fällt der Ukraine in den Rücken.
Privat finanzierte Reise nach Aserbaidschan ist ein Sicherheitsrisiko.
Kerstin Vieregge
CDU/CSU
Deutschland muss bis 2029 kriegstüchtig sein, sonst greift Russland an
Bürokratie verzögert kriegstaugliche Ausrüstung, das muss aufhören
460.000 Soldaten ohne Wehrpflicht? Das glaube ich nicht
Desiree Becker
Die Linke
Freiwilliger Wehrdienst ist Erfassung, Kontrolle und Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Über Dienstpflicht entscheiden Leute, die selbst nicht mehr dienen.
Militarisierung frisst unsere zivile demokratische Gesellschaft.
Volker Mayer-Lay
CDU/CSU
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr, wir müssen selbst liefern.
Beschaffung nach Bedarf der Truppe, nicht nach Budget.
Wer uns angreifen will, soll es nicht können.
Reem Alabali-Radovan
Entwicklungspolitik ist essenzieller Teil der Sicherheitsarchitektur, nicht ihr Anhängsel.
Deutschland muss mehr investieren, damit Krisen gar nicht erst entstehen.
Multilaterale Zusammenarbeit wird sträflich vernachlässigt.
Markus Frohnmaier
AfD
Milliarden fließen ins Ausland, während wir in der schwersten Krise stecken.
Entwicklungsministerium auflösen, Aufgaben ins Auswärtige Amt.
Kein Geld mehr für ideologische Projekte und korrupte Regierungen.
Andreas Jung
CDU/CSU
Werte und Interessen sind kein Widerspruch.
Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gehören zusammen.
Nachhaltigkeitsstrategie mit mehr Nachdruck verfolgen.
Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwicklungspolitik ist zentral für Frieden und gemeinsame Sicherheit.
Kürzungen sparen an der Zukunft und der Menschenwürde.
Das 0,7-Prozent-Ziel darf nicht infrage gestellt werden.
Charlotte Neuhäuser
Die Linke
Entwicklungspolitik dient geopolitischen Interessen, nicht der Armutsbekämpfung
Kürzungen schaffen Fluchtursachen, statt sie zu bekämpfen
Globale Steuer für Superreiche statt Festung Europa
Sanae Abdi
SPD
Entwicklungspolitik ist zentral für globale Gerechtigkeit und unsere Zukunftsfähigkeit.
ODA-Mittel müssen im BMZ gebündelt werden, um Agenda 2030 umzusetzen.
Populismus gefährdet langfristige Strukturen, die wir dringend brauchen.
Rocco Kever
AfD
Eure Entwicklungspolitik ist neokolonialistisch und schafft nur Abhängigkeiten.
Große ungezielte Geldmengen begünstigen Korruption, wir brauchen Anschubfinanzierung.
Nationale Interessen, Rohstoffsicherung und Migrationsursachen müssen endlich zählen.
Nicolas Zippelius
CDU/CSU
Die Welt hat sich geändert, unsere Instrumente reichen nicht mehr.
Öffentliche Mittel allein schließen die Investitionslücken nicht.
Entwicklungszusammenarbeit muss sich überflüssig machen.
Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eure Kürzungen verschlimmern die humanitäre Lage in Sudan, Afghanistan und Gaza.
Entwicklungspolitik ist kein wirtschaftliches Druckmittel.
Ihr stoppt das Bundesaufnahmeprogramm, obwohl ihr Menschenrechte schützen wollt.
Gökay Akbulut
Die Linke
Entwicklungspolitik nur für Rohstoffe und Abschottung, das ist kolonial.
0,7 Prozent aufgeben bei 735 Millionen Hungernden ist unverantwortlich.
Statt kurzsichtiger Deals brauchen wir echte Partnerschaft.
Wolfgang Stefinger
CDU/CSU
Wirtschaftlicher Aufschwung und Beschäftigung bekämpfen Armut und Hunger wirksam.
Wir erwarten Kooperationsbereitschaft bei Migration und Rücknahme.
Entwicklungspolitik ist werte- und interessengeleitet.
Denis Pauli
AfD
Entwicklungspolitik ist ideologisiert und verschwendet Steuergelder.
Hilfe zur Selbsthilfe statt LGBTQ-Projekte.
Über eine Billion Schulden, aber Geld wird im Ausland verpulvert.
Thomas Rachel
CDU/CSU
Globale Probleme lösen wir nur gemeinsam, nicht mit nationalem Egoismus.
Entwicklungspolitik ist Zukunftsinvestition, nicht abhängig von Kassenlage.
Deutsche und EU-Unternehmen müssen Vorrang bei staatlich finanzierten Projekten haben.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen